Für ein globales Parlament der Bürgermeister

erstellt am
30. 09. 14
10.00 MEZ

10. Konferenz Europäischer Regionen und Städte in Wien
Wien (ire) - Den Städten sollte auf nationaler und globaler Ebene mehr Gewicht zugesprochen werden. Denn die steigende ökonomische Bedeutung von urbanen Ballungszentren müsse sich in der erweiternden Entscheidungskompetenz von Städten widerspiegeln, plädierte Prof. Benjamin R. Barber am 29.09. bei der 10. Konferenz Europäischer Regionen und Städte im Wiener Rathaus. Bürgermeister sind die besten Politiker, weil sie direkt und konkret auf Probleme reagieren, erklärte der bekannte amerikanischen Politikwissenschaftler und Autor weiter. Gleichzeitig können die Bürger in Städten am direktesten Einfluss auf die Politik nehmen und profitieren so von besseren Leistungen, wie z.B. einer gerechteren Steuerstruktur. Barbers Vision geht jedoch noch einen Schritt weiter: Das Konzept einer Stadt ist älter als das der Staaten, daher müsse es ein globales Parlament der Bürgermeister geben. Außerdem wachsen Städte rasant und nehmen an Bedeutung zu, da mehr als 70% der Bevölkerung bereits in Großstädten lebe.

In drei Konferenztagen wird die Problematik des globalen Ungleichgewichts von Stadt und Land thematisiert. Unter dem Titel „Europa 2050: Überfüllte Metropolen- leere Provinzen“ organisiert das Institut der Regionen Europas (IRE) aus Salzburg verschiedene Podiumsdiskussionen zu Themenbereichen wie Regionalverkehr, Energiewende, Breitbandversorgung und Regionaltourismus. Vertreter aus Wirtschaft und Politik beraten mit Experten und erarbeiten anhand guter praktischer Beispiele zukunftsorientierte Lösungen.

Die Hälfte der österreichischen Gemeinden sind von der Abwanderung betroffen
Die Hälfte aller österreichischen Gemeinden sei vom Phänomen der Abwanderung betroffen. Man könne diesen Trend zwar nicht stoppen oder umkehren aber es gebe erfolgreiche Maßnahmen, ihn zu mildern, erklärte IRE-Vorstand Franz Schausberger. Dazu sei aber ein abgestimmtes Bündel von Maßnahmen notwendig, das derzeit nicht in Sicht sei. Die Bundesregierung müsse eine interministerielle Arbeitsgruppe einsetzen, die ein umfassendes „Konzept gegen die Landflucht“ ausarbeitet, forderte Schausberger

In manchen Regionen konnte dieser Strukturwandel durch den Tourismus abgewendet werden. Dringender Lösungsbedarf bestünde im Bereich der ärztlichen Versorgung des ländlichen Raumes, da ein Ärzte-Versorgungsnotstand auf dem Land drohe. In den kommenden 10 Jahren werden 50 Prozent der derzeit 1800 Landärzte in Pension gehen, während immer mehr ältere Menschen einen ärztlichen Versorgungs- und Pflegebedarf haben. Eine Reform der 6-Kilometer-Regelung für Hausapotheken könnte eine Erleichterung bei der ärztlichen Versorgung bringen.

Schausberger wies darauf hin, dass Österreich großen Nachholbedarf im Bereich der Breitbandversorgung habe. Schweiz, Skandinavien, Bayern hätten in der letzten Zeit in diesem Bereich viel mehr investiert. Österreich liege auf Platz 22. Investiert werden muss in jenen Regionen, in denen sich der Ausbau wirtschaftlich nicht unbedingt rechnet. In diesen Regionen lebt ein Drittel der Bevölkerung, selbst in Städten gäbe es Nachholbedarf. Das WIFO habe errechnet, dass Investition von 1,5 Milliarden Euro im Breitbandbereich rund 64 000 Jobs bringe. Die flächendeckende Versorgung mit Breitband müsse ein Grundrecht wie früher der Strom sein, das Ziel sei die baldige flächendeckende Versorgung.

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