|
Höhere Investitionen bringen höhere Beschäftigung – Europäische Jugendgarantie
soll Jugendlichen breiteres Angebot bei der Ausbildung bringen
Mailand/Wien (bmask) - "Wir müssen in Europa die Investitionen steigern. In den letzten Jahren
sind die Investitionen im EU-Raum um über fünf Prozent gesunken. Was es braucht, ist ein stabileres Umfeld,
sodass die Unternehmen wieder mehr investieren und die Haushalte wieder mehr Einkommen haben. Nur so wird es gelingen,
mehr Arbeitsplätze und Beschäftigung zu schaffen", unterstreicht Sozialminister Rudolf Hundstorfer
am EU-Wachstums- und Beschäftigungsgipfel in Mailand, wo er beim Treffen der Regierungschefs Bundeskanzler
Werner Faymann vertritt. Als weiterer Schritt müssen öffentliche Investitionen gesteigert werden. "Durch
die Fiskalregeln wird der Spielraum der Staaten jedoch stark eingeschränkt. Für langfristig sinnvolle
öffentliche Investitionen sollten daher die Fiskalregeln überdacht werden, um den Spielraum zu erweitern.
Europa muss aus der Krise herauswachsen, auch um die Staatsschulden zu verringern", so Hundstorfer. ****
Der österreichische Sozialminister begrüßte daher auch die Ankündigung des designierten Kommissionspräsidenten
Juncker, ein Investitionsprogramm von zusätzlich 300 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren umzusetzen:
"Dies ist ein wichtiger und sehr begrüßenswerter Schritt; es wird jedenfalls an vielen Rädchen
zu drehen sein." Dieser Plan entspreche im Wesentlichen den Forderungen der europäischen Gewerkschaften
nach einem "Marshallplan" für Europa. "Privates Kapital raus aus der Spekulation und rein in
die Realwirtschaft, um damit die Nachfrage anzukurbeln", sagte Hundstorfer. Um Nachhaltigkeit in der Nachfrage
zu erreichen, sei es unumgänglich die Kaufkraft der Haushalte zu stärken, "denn sie sind diejenigen,
die letztendlich die Produkte der Unternehmen kaufen".
Die Krisenpolitik der letzten Jahre brachten Europa nicht das erhoffte Wachstum, Nachfrage und Investitionen gingen
zurück. Die Konjunkturprognosen für Europa sind mager und es bestehe die Gefahr, dass sie noch weiter
nach unten revidiert werden. Hundstorfer erläuterte beim Treffen der Regierungschefs die österreichischen
Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur, die Ende September bei der Regierungsklausur beschlossen wurden.
So wies er auf die öffentlichen Investitionen wie den Breitbandausbau oder dem Sonderbauprogramm für
Universitäten sowie der Technologieförderung hin.
Hundstorfer hatte heute bereits am Treffen der Arbeitsminister am frühen Nachmittag teilgenommen. Bei diesem
Treffen erläuterte der Sozialminister die österreichischen Maßnahmen bei der Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen und Älteren.
Eine besondere Problemgruppe seien ältere Arbeitnehmer, die von steigender Arbeitslosigkeit betroffen sind.
Es wurde daher ein Arbeitsmarktpaket, geschnürt, das mit 370 Millionen Euro für die Jahre 2014 bis 2016
dotiert ist. Mit Hilfe von Eingliederungsbeihilfe und dem Ausbau des zweiten Arbeitsmarktes sollen ältere
Menschen wieder in Beschäftigung gebracht werden, so Hundstorfer.
Durch die Ausbildungsgarantie wird in Österreich sichergestellt, dass alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz
bekommen, entweder in Form einer betrieblichen Lehrstelle, einer überbetrieblichen Lehrstelle oder eines Schulplatzes.
So wurden im vorigen Jahr 28,7 Prozent des Budgets der aktiven Arbeitsmarktpolitik für 15 bis 24jährige
aufgewendet. Die Ausbildungsgarantie wird in den nächsten Jahren weiterentwickelt, sodass die Jugendlichen
verpflichtend bis zum 18. Lebensjahr eine weiterführende Ausbildung absolvieren müssen.
Der österreichische Sozialminister unterstrich in diesem Zusammenhang, dass die europäische Jugendgarantie
dazu führen soll, dass Jugendlichen in der gesamten EU ein breiteres Angebot gemacht wird, um ihre Ausbildung
zu verbessern und den Übergang in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Hundstorfer merkte aber auch an, dass von
dem zur Verfügung gestellten Geld der Jugendbeschäftigungsinitiative von den Mitgliedsstaaten vieles
noch nicht abgeholt wurde. "Es ist besonders wichtig, dass dieses Geld schnell fließt und auch wirklich
dort ankommt, wo es benötigt wird", unterstrich Hundstorfer abschließend.
|
