Kurz: Nur die volle EU-Integration kann den
 westlichen Balkan dauerhaft stabilisieren

erstellt am
09. 10. 14
10.00 MEZ

Der Außenminister zu den Fortschrittsberichten der Europäischen Kommission
Wien (bmeia) - "Ich freue mich über die erheblichen Fortschritte, welche die meisten Länder des westlichen Balkans auf ihrem Weg in Richtung EU-Mitgliedschaft erzielt haben. Die Berichte machen aber auch deutlich, wie viel Knochenarbeit von diesen Ländern noch bewältigt werden muss. Wir brauchen in den nächsten Jahren mehr Engagement von allen EU-Institutionen ebenso wie von den EU-Mitgliedstaaten, um die EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan zum Erfolg zu führen." Dieses Resümee zog Bundesminister Sebastian Kurz, der derzeit einen Arbeitsbesuch in Serbien absolviert, aus den am 09.10. von der Europäischen Kommission vorgestellten Fortschrittsberichten zur EU-Erweiterung am westlichen Balkan. "Gleichzeitig muss die EU aber auch zu ihren Grundsätzen stehen und Achtung der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie sowie effiziente staatliche Institutionen, welche die Grundrechte aller Bürger und Bürgerinnen garantieren, konsequent einfordern. Die Länder des westlichen Balkans müssen sich auf konkrete Reformen konzentrieren, welche insbesondere die Rechtsstaatlichkeit stärken und den Kampf gegen die Korruption intensivieren", betonte der Bundesminister. Sebastian Kurz zeigte sich erfreut über die von Montenegro und Serbien in den Beitrittsverhandlungen erzielten Erfolge. Aber auch Albanien und Kosovo sind auf gutem Wege, den Anschluss an Europa zu finden. "Ich hoffe, dass Albanien nach der Einräumung des EU-Kandidatenstatus im Juni dieses Jahres den Reformelan aufrecht hält und bald für den Beginn von Beitrittsverhandlungen bereit sein wird. Die Paraphierung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Kosovo ist ein Meilenstein für Pristina auf dem Weg in Richtung EU", erklärte der Bundesminister.

Enttäuscht zeigte sich Sebastian Kurz hingegen über den Stillstand des Beitrittsprozesses in Mazedonien sowie in Bosnien und Herzegowina. "Meine Befürchtungen scheinen sich leider zu bewahrheiten. Die fortgesetzte Blockade der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien aufgrund des ungelösten Namensstreits mit Griechenland stellt bereits erzielte Ergebnisse wieder in Frage. Längerfristig könnte das die gesamte Region destabilisieren. Ich appelliere deshalb an den Rat, seine Blockade diesbezüglich endlich aufzugeben", forderte der Bundesminister. Die Europäische Kommission empfiehlt das sechste Jahr in Folge die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien, stellt aber auch Rückschritte in sensiblen Bereichen wie der Meinungsfreiheit, Medienfreiheit sowie der Unabhängigkeit der Justiz fest. "Ich hoffe, dass nach den Wahlen am 12. Oktober rasch eine Regierung gebildet wird, welche den Reformkurs endlich wieder aufnimmt", äußerte sich Sebastian Kurz zu Bosnien und Herzegowina, das aufgrund seines Reformstillstands weiter in der Region zurückfällt.

"Ich verstehe die Skepsis vieler Österreicher und Österreicherinnen gegenüber künftigen EU-Erweiterungen. Ich bin jedoch überzeugt, dass von der wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung des westlichen Balkans gerade die heimische Wirtschaft profitieren wird", unterstrich der Bundesminister. "Die EU-Integration des westlichen Balkans hat aber darüber weit hinausgehende Bedeutung. Wir gedenken dieses Jahr des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges vor hundert Jahren, bei dem Instabilitäten am Balkan eine wichtige Rolle gespielt haben. Für mich ist klar, was uns die Geschichte lehrt: Nur die vollständige Integration der gesamten Region in die EU kann Südosteuropa politisch und wirtschaftlich dauerhaft stabilisieren. Dieser großen politischen Aufgabe werde ich auch in den nächsten Jahren Priorität einräumen", so Bundesminister Sebastian Kurz abschließend.

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