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 Karmasin:
Brauchen bessere Angebote für Väter
Wien (övp-pd) - In der ORF-"Pressestunde" bekräftigte Familienministerin Sophie Karmasin
am 19.10. ihre Pläne zum Kindergeldkonto und kündigt eine Plattform für ein familienfreundliches
Österreich an. Um ein familienfreundlicheres Klima zu schaffen braucht es aber nicht nur Anpassungen in den
Unternehmen – es gilt auch, bessre Angebote für Väter zu schaffen, die gerne mehr Verantwortung in der
Kinderbetreuung übernehmen würden.
Österreich zum familienfreundlichsten Land Europas machen. Das ist das Ziel von Familienministerin Sophie
Karmasin, wie sie in der "ORF-Pressestunde" erklärt. Dazu will sie die Familienleistungen ausbauen,
den bewährten Mix von Sach- und Geldleistungen beibehalten und eine stärkere Flexibilisierung beim Kindergeld
erreichen. Um Österreich familienfreundlicher zu gestalten, braucht es vor allem Konzepte, wie sich Familie
und Beruf für beide Elternteile besser vereinbaren lassen. Es gilt jedoch nicht nur, Mütter stärker
zu unterstützen. Auch für Väter wünscht sich Familienministerin Sophie Karmasin bessere Angebote.
Es geht nicht darum, Väter mehr in die Pflicht zu nehmen, sondern vielmehr darum, flexible und individuell
besser gestaltbare Spielräume zu schaffen, damit auch Väter mehr Möglichkeiten sehen, in Karenz
zu gehen. Ein Partnerschaftsbonus, der schlagend wird, wenn beide Elternteile möglichst gleich viele Monate
nehmen, ist für Sophie Karmasin ein geeigneter Ansatz.
Karmasin zudem regt hier eine Reform des Kinderbetreuungsgelds an, wobei die derzeit geltenden Pauschalvarianten
durch ein Kinderbetreuungs-Konto ersetzen werden. Jede Familie soll einen bestimmten Gesamtbetrag erhalten und
alsdann einen Korridor wählen können, in welchem der Betrag dann schrittweise ausgezahlt wird. Ein unterschiedlich
wählbarer Betrag macht eine flexiblere, transparentere und individuell gestaltbare Kinderbetreuung möglich.
Kinderbetreuung – Flächendeckende Infrastruktur
Mit 3% des BIP investiert Österreich bereits viel in die Kinderbetreuung, und die Karenzzeiten sind vergleichsweise
lang. Das Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen ist jedoch noch zu niedrig, ist Karmasin überzeugt. So
liegt die Betreuungsquote bei Einjährigen etwa unter 20 % - für einen „Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung“
fehlt derzeit die Infrastruktur. Die Familienministerin will deshalb eine flächendeckende Kinderbetreuung
aufstellen, um Eltern den Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern. Ziel ist es, ein Angebot zu schaffen, auf
das Familien im Bedarfsfall – ohne Zwang – zugreifen können. Dazu wurde die größte Ausbauoffensive
gestartet, die es je gab. Diese sieht Karmasin auch als Bekenntnis dazu, dass Familienleistungen in Österreich
langfristig noch aufgestockt werden müssen. Klar ist, dass auch die Qualität der Kinderbetreuung stimmen
muss. Die Familienministerin spricht sich deshalb für eine schrittweise, langfristige Akademisierung von Kindergartenpädagogen
aus.
Bündnis familienfreundliches Klima
Die Unterstützung für Familien muss künftig gleichmäßiger auf mehreren Säulen
aufbauen. Auf der einen Seite stärkt die finanzielle Abgeltung die Wahlfreiheit der Familien und soll auch
so beibehalten werden. Auf der anderen Seite hilft die Kinderbetreuung beim Wiedereinstieg in den Beruf. Für
ein besseres „Vereinbarungsklima“ braucht es aber auch eine Gesamtanstrengung der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft
und der Medien, ist Sophie Karmasin überzeugt. Sie will dazu ein Bündnis für ein familienfreundliches
Österreich mit Unternehmen auf den Weg bringen, die sich zu den Familien bekennen. Mit Teilzeitmodellen auch
in Führungsriegen, flexibleren Arbeitszeiten, Home-Office und Betriebskindergärten bzw. anderen Betreuungsformen
soll eine Win-Win-Situation geschaffen werden, von der Unternehmen und Familien gleichermaßen profitieren.
Die Familienministerin plant, sukzessive alle Ministerien mit diesem Gütezeichen auszustatten – sechs Ministerien
haben es schon. Der Staat muss hier als Vorbild vorangehen, ist sich Karmasin sicher – und auch der ORF sollte
folgen. Das Modell einiger US-amerikanischer Unternehmen, die Frauen das Einfrieren von Eizellen bezahlen, um ihre
Familienplanung aufzuschieben, hält Karmasin jedenfalls für den völlig falschen Weg. Er unterstellt,
dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht möglich sei. Ziel muss aber in Österreich genau das
Gegenteil sein, nämlich eine Vereinbarungskultur zu schaffen und zu erhalten.
De-Radikalisierungshotline im Familienministerium
Im Rahmen eines Projekts mit dem Innenministerium wurde eine Deradikalisierungshotline eingerichtet. Die Beratung
wird nunmehr über die "Offene Jugendarbeit abgewickelt".
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 Kitzmüller: Plattitüden und bloße Absichtserklärungen sind zu
wenig, Frau Minister!
"Die Familien brauchen keine Ministerin, die ihnen die Probleme aufzählt, sie
brauchen eine, die sie löst. Davon ist Karmasin Lichtjahre entfernt"
Wien (fpd) - "Die Familien in Österreich spüren täglich selbst, dass sehr vieles im
Argen liegt, sie brauchen keine Ministerin, die ihnen das mit Studien bestätigt, sie brauchen eine Ministerin,
die die Probleme löst - davon ist Karmasin Lichtjahre entfernt", so FPÖ-Familiensprecherin NAbg.
Anneliese Kitzmüller zum Auftritt von Familienminister Karmasin in der ORF-"Pressestunde". "Karmasin
ist -um ihre Diktion zu gebrauchen - noch nicht am 'Spielfeld' Politik eingelaufen, sie sitzt noch immer auf der
Zuschauertribüne", so Kitzmüller weiter.
Wenn Karmasin tatsächlich etwas für die finanzielle Entlastung der Familien tun wolle, möge sie
einen Blick ins neue FPÖ-Steuerkonzept werfen, bei dem das Familieneinkommen addiert und aufgeteilt werde.
Durch dieses "Splitting" könne die Einkommenssteuer von den jeweils kleineren Einkommen pro Person
berechnet werden. "Das bedeutet für Familien eine jährliche Entlastung bei der Lohnsteuer von bis
zu 7.000 Euro. Damit ist den Familien in Österreich geholfen, nicht mit dem hundertsten Arbeitskreis, dem
hundertsten Zertifikat oder diversen Studien, Frau Minister", betont Kitzmüller. Entscheidend sei bei
der Neugestaltung des Kinderbetreuungsgeldes, dass echte Wahlfreiheit herrsche. Alleinerzieherinnen und jene Familien,
die ihre Kinder nicht außer Haus betreuen lassen wollen, dürfen nicht benachteiligt werden, so Kitzmüller.
"Plattitüden und bloße Absichtserklärungen sind zu wenig, das hilft den Familien rein gar
nichts. Mehr hat Karmasin aber nicht zu bieten", so Kitzmüller.
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 Musiol: Kindergeldreform zugunsten beider Eltern
Grüne Vorschläge für mehr Väterbeteiligung liegen vor
Wien (grüne) - Insgesamt begrüßt die Grüne Familiensprecherin Daniela Musiol die "teilweise
fortschrittlichen Aussagen von Ministerin Karmasin in der ORF-"Pressestunde". Wenn sie die auch umzusetzen
gedenkt, bekommt sie sicher unsere Unterstützung." Günstig wäre es, wenn die Familienministerin
auch in ihren eigenen Reihen für ihre Ideen wirbt. So sei beispielsweise ein Grüner Antrag auf ein Bundesrahmengesetz,
das einheitliche Qualitätsstandards für Kinderbetreuungseinrichtungen in ganz Österreich festschreiben
würde, bislang von den Regierungsparteien vertagt worden.
Auch bei der 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung hatte die Ministerin sich mit unverbindlichen Qualitätsstandards
zufrieden gegeben. Musiol: "Damit hat auch Karmasin die Kapitulationserklärung vor der Macht der Landeshauptleute
unterschrieben. Es ist nach wie vor nicht einzusehen, warum Kinder von Burgenland bis Vorarlberg unterschiedliche
Qualität in ihren ersten Kinderbildungseinrichtungen vorfinden."
Mit großer Spannung erwartet die Grüne konkrete Vorschläge zum angekündigten Kindergeldkonto.
"Unsere Vorschläge liegen sehr klar auf dem Tisch. Wir brauchen eine Reform, die es ermöglicht,
dass beide Elternteile aus Anlass der Geburt eines Kindes ihre elterliche Verantwortung leben können. Das
beginnt mit einem Papamonat für alle Väter und einem Kindergeld, das die Beteiligung beider Eltern vorsieht.
Danach braucht es ausreichende Versorgung mit Betreuungsplätzen." Ein Rechtsanspruch sei mittelfristig
sehr wohl möglich, betont Musiol: "Man muss nur jetzt beginnen, in einem Stufenplan darauf hinzuarbeiten.
Zu sagen, das wäre nicht möglich, und weiter wertvolle Zeit verstreichen zu lassen, ist nicht zu verantworten."
Parallel dazu brauche es aber auch eine arbeitszeitliche Entlastung von Familien. Hier schlagen die Grünen
ein Familienteilzeitmodell vor. "Beide Elternteile sollen nach dem Kindergeldbezug für einen gewissen
Zeitraum ihre Arbeitszeit - durchaus gleichzeitig -reduzieren können, um mehr Zeit für die Familie da
sein zu können. Etwaige Einkommensverluste sollten dabei teilweise durch Familienförderung abgefedert
werden", fordert Musiol.
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 Steinbichler: Blasser Auftritt von VP-Familienministerin Karmasin
Keine Lösungsvorschläge und viele offene Fragen
Wien (str) - ÖVP-Familienminsterin Karmasin hat fast nichts Konkretes zum Besten gegeben", kommentiert
Team Stronach Familiensprecher Leo Steinbichler den heutigen Auftritt in der ORF-"Pressestunde". "Die
Einsicht Karmasins, was alles an Reformen umzusetzen wäre, ist gut und schön; doch wann wird diese Regierung
endlich die angekündigten Reformen umsetzen?", fragt sich der Abgeordnete. Steinbichler wirft Ministerin
Karmasin anlässlich ihrer Zick-Zack-Aussagen, künftig in der Familienpolitik auf mehr Sachleistungen
zu setzen, aber nun doch auch Familien steuerlich zu entlasten und den Bezug von Kinderbetreuungsgeld flexibler
gestalten zu wollen, Planlosigkeit und Unglaubwürdigkeit vor. "Seit Jahren unterlässt es die Rot-Schwarze
Regierung, die notwendigsten Änderungen herbeizuführen, geschweige denn ein Gesamtkonzept vorzulegen",
so der Familiensprecher des Team Stronach.
Bedauerlich ist die Inhaltsleere von Karmasin, wenn es darum geht, die Familien zu stärken, indem zum Beispiel
steuerliche Entlastungen vorgenommen werden. Die Familienleistungen wurden seit 2002 nicht mehr entsprechend angepasst.
Folge dieses Versäumnisses ist, dass die Familien bereits 35 Prozent ihrer Kaufkraft eingebüßt
haben. "Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft und braucht mehr Unterstützung und Wertschätzung
von allen Seiten, speziell von der Politik. Die letzte Valorisierung der Familienbeihilfe mit einer Anhebung von
4 Euro zeigt allerdings nicht, dass die Regierung begreift, was hier auf dem Spiel steht", so Steinbichler.
"Wir vom Team Stronach wollen, dass bessere Rahmenbedingungen für die österreichischen Familien
geschaffen werden und erwarten endlich konkrete Konzepte, die zu einer spürbaren finanziellen Entlastung der
Familien führen", betont Steinbichler und fordert eine jährliche Valorisierung aller Familienleistungen.
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