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Im neu konstituierten Bauherrenausschuss sind alle sechs Parteien und der Rechnungshof vertreten
Wien (pk) - Mit der Konstituierung des Bauherrenausschusses ist am 17.10. erstmals das oberste Kontrollgremium
zur Sanierung des Parlamentsgebäudes zusammengetreten. Ihm gehört – neben den Mitgliedern der Präsidialkonferenz
– auch Rechnungshofpräsident Josef Moser an, den Vorsitz führt Nationalratspräsidentin Doris Bures.
"Die strikte Einhaltung der Zeit- und Finanzpläne ist Voraussetzung für das Gelingen dieses Projekts.
Das wird auch durch die begleitende Beratung und Kontrolle durch die Fraktionen gewährleistet, wobei wichtig
ist, dass diesem Ausschuss per Gesetz auch der Präsident des Rechnungshofes angehört", betont Bures.
Das im Juli 2014 vom Nationalrat einstimmig beschlossene Parlamentsgebäudesanierungs- gesetz sieht die Einbindung
der Präsidialkonferenz und der sechs parlamentarischen Klubs im Zuge der Vorbereitung, Durchführung und
Abwicklung des Projekts "Sanierung Parlament" durch ein projektbegleitendes Kontrollgremium vor. Die
Aufgabe des Bauherrenausschusses ist die Kontrolle vor allem im Hinblick auf Kosten, Termine und Qualitäten.
Dem Gremium ist zumindest quartalsmäßig oder auf Verlangen von drei Mitgliedern ein Projektstatusbericht
vorzulegen. Somit ist auch vorgesehen, dass der Bauherrenausschuss zumindest alle drei Monate tagt.
Der Nutzerbeirat, dem VertreterInnen aller sechs Fraktionen und des Bundesrats angehören, ist bereits im September
2014 erstmals zusammengetreten.
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