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Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit hat einheitlichere, schnellere Verfahren ermöglicht
Wien (bpd) - "Die Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die uns in Österreich mit der Novelle
im vergangenen Jahr gelungen ist, steht für eine umfassende Reform, die ihren Namen auch verdient", sagte
Sonja Steßl, Staatssekretärin für Verwaltung und Öffentlichen Dienst im Bundeskanzleramt,
am 16.10. bei der Eröffnung des Forums Verwaltungsgerichtsbarkeit 2014. "Wir müssen uns im öffentlichen
Sektor großen Herausforderungen stellen, um einerseits effizient zu wirtschaften und andererseits den Bürgerinnen
und Bürgern eine hohe Qualität an Leistungen zu bieten", so die Staatssekretärin.
Die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit habe für die Österreicherinnen und Österreicher einheitlichere
und schnellere Verfahren ermöglicht, bei gleichzeitig hoher rechtsstaatlicher Qualität. "Diese Verbesserungen
der Rechtsstaatlichkeit haben positive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich. Die Modernisierung
unseres Rechtssystems kann sich auch international sehen lassen", sagte Steßl.
Das jährliche Forum Verwaltungsgerichtsbarkeit, das heuer zum zweiten Mal stattfindet, sei eine Gelegenheit
für die Richterinnen und Richter der Verwaltungsgerichte, ihre Erfahrungen auszutauschen und Best-Practice-Beispiele
zu identifizieren. "Das Forum soll dazu beitragen, ein neues gemeinsames Richterbild zu entwickeln und sich
noch besser untereinander zu vernetzen. In diesem Sinne wünsche ich allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern
einen interessanten Dialog und noch viel Motivation und Erfolg für ihre Aufgaben", so die Staatssekretärin.
Das Forum Verwaltungsgerichtsbarkeit 2014 ist dem Thema "Die Rolle der Verwaltungsgerichte im Spannungsverhältnis
zwischen Verfahrensökonomie und Rechtsstaatlichkeit" gewidmet. Noch bis morgen, Freitag, diskutieren
die Richterinnen und Richter über ihre Erfahrungen im ersten Jahr der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit und
die Praxis der Verfahrensordnung unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie.
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