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Rasche Umsetzung ist das Gebot der Stunde – Die Hochrangige Gruppe zum Bürokratieabbau
hat in Brüssel ihren Abschlussbericht vorgelegt
Brüssel/Wien (pwk) - "Für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung spielt
das geltende Regelungsumfeld eine entscheidende Rolle. Besonders kleinere und mittlere Unternehmen leiden immer
noch unverhältnismäßig stärker unter legislativen und administrativen Belastungen, weil sie
über beschränkte Ressourcen und Kenntnisse verfügen, um dieses Dickicht zu durchdringen", betont
Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), angesichts der von der Hochrangigen
Gruppe zum Bürokratieabbau am 14.10. in Brüssel vorgelegten Bilanz über ihre Arbeit der letzten
Jahre. Seit November 2007 leitete Edmund Stoiber ehrenamtlich die EU-Arbeitsgruppe. Alle Vereinfachungsvorschläge
- neben dem Programm REFIT der Europäischen Kommission und der Untersuchung zu den 10 aufwändigsten Rechtsakten
für KMU hat die Stoiber-Gruppe weitere 72 Vorschläge zum Bürokratieabbau vorgelegt - müssen
so rasch wie möglich geprüft und in Angriff genommen werden. "Die Vorschläge liegen auf dem
Tisch, eine rasche Umsetzung ist das Gebot der Stunde. Das gilt auf europäischer wie auf nationaler Ebene",
fordert Leitl. Er fordert weiters eine Überprüfung der Verbraucherrechtrichtlinie sowie eine Ausnahme
der Lebensmittelkennzeichnung bei offenen Zubereitungen (Restaurants) im Rahmen von REFIT.
Die WKÖ begrüßt alle Anstrengungen, die in der EU zur Schaffung eines unternehmerfreundlicheren
Regelungsumfeldes unternommen werden. Wichtig ist, dass alle europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten
dabei an einem Strang ziehen: "Hier ist nicht Brüssel allein in der Pflicht. Gerade die österreichischen
Betriebe haben immer wieder mit 'gold plating', also der Verschärfung von ohnehin strengen EU-Regeln auf nationaler
Ebene, zu kämpfen", so Leitl. In der neuen EU-Kommission von Jean-Claude Juncker ist mit dem Niederländer
Frans Timmermanns sogar der 1. Vizepräsident für Fragen der besseren Rechtsetzung zuständig: Ein
starkes Signal, dass es Juncker mit dem Bürokratieabbau ernst meint. Die Wirtschaftskammer hat zum Thema Bürokratieabbau
auf EU-Ebene bereits vor Jahren im Rahmen der "Low Level Group to fight Administrative Burdens" Rechtsakte,
die zu einer Belastung der Betriebe führen, identifiziert und der EU-Kommission genannt.
Die Unternehmensstruktur in ganz Europa und insbesondere auch in Österreich ist geprägt von Klein- und
Mittelbetrieben. Daher ist es aus Sicht der WKÖ notwendig, auch in der Gesetzgebung verstärkt auf KMU
zu achten und bei allen Gesetzesvorschlägen das Prinzip "Think small first" anzuwenden: "Regulierungen
müssen KMU-tauglicher sein. Nach einer sorgfältigen Durchführung des KMU-Tests brauchen wir vor
allem in der Umsetzung vereinfachte Verfahren und ex post-Kontrollen", so der WKÖ-Präsident abschließend.
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