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Justizminister startet politischen Diskussionsprozess – Parlamentsdebatte zum Reformgruppen-Bericht
im heutigen Justizausschuss
Wien (bmj) - Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter startete am 14.10. den politischen Diskussionsprozess
zur Reform des österreichischen Strafgesetzbuches. Die heute im Justizausschuss erstmals diskutierten Experten-Vorschläge
sind dabei eine wichtige Grundlage auf dem Weg zu einer modernisierten Neufassung des Strafgesetzbuches, die 2015
beschlossen werden soll.
"Die StGB-Reform soll ein Strafrecht schaffen, das den heutigen gesellschaftlichen Anforderungen gerecht wird.
Die Expertengruppe hat hier wichtige Vorarbeiten geleistet, für die ich mich bedanken möchte. Jetzt geht
es darum, ohne ideologische Scheuklappen weiter zu diskutieren und notwendige Änderungen auf politischer Ebene
zu akkordieren", lud Brandstetter zu einem breiten parteiübergreifenden Dialog ein. Dabei betonte der
Justizminister die Notwendigkeit, auch eine Reihe weiterer, nicht im Bericht enthaltener Fragen zu diskutieren,
etwa eine Modernisierung beim Landfriedensbruch. Grundsätzlich soll die Reform erreichen, dass die Balance
der Strafdrohungen für Delikte gegen Leib und Leben im Vergleich zu Vermögensdelikten wieder ausgewogener
wird.
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