Zum Nationalfeiertag am 26. Oktober

erstellt am
27. 10. 14
10.00 MEZ

Rede von Bundespräsident Heinz Fischer zum Nationalfeiertag 2014 (im Wortlaut)

Guten Abend, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Österreicherinnen und Österreicher!

Der österreichische Nationalfeiertag, den wir heute am 26. Oktober begehen, ist und bleibt ein Wegweiser für die Weiterentwicklung unseres Landes.

Das Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die immerwährende Neutralität verpflichtet Österreich zu einer militärischen und friedensorientierten Neutralität, aber nicht zu einer Neutralität der Werte. Gegenüber fundamentalen Verletzungen von Grundfreiheiten und Menschenrechten kann man nicht neutral sein.

Im Dezember 1955 folgte der Beitritt Österreichs zu den Vereinten Nationen, die in ihrer positiven Bedeutung nicht unterschätzt werden dürfen.

Und es folgte der Aufbau eines neuen österreichischen Bundesheeres zum Zweck der Landesverteidigung, des Schutzes der Neutralität, des Katastrophenschutzes und anderer im Gesetz genannter Aufgaben.

Diese Aufgaben sind weiterhin von großer Wichtigkeit für unser Land.

Später - nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen in Osteuropa und dem Fall des Eisernen Vorhangs - ist auch die europäische Zusammenarbeit verstärkt als Leitmotiv unserer Politik hinzugekommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Fast 60 Jahre sind seit dem Abschluss des Staatsvertrages und der Beschlussfassung über das Neutralitätsgesetz vergangen.

Haben wir uns in dieser langen Phase unserer jüngeren Geschichte in die richtige Richtung bewegt?

War und ist der österreichische Weg ein guter Weg?
Eines kann jedenfalls niemand bestreiten: Es hat in der Geschichte unseres Landes seit Jahrhunderten keine so lange Friedensperiode gegeben wie in den letzten Jahrzehnten.

Und noch nie gab es in Österreich eine so lange Periode ungebrochener Demokratie wie in der Zweiten Republik.

Auch Lebensstandard und Lebensqualität sind in Österreich vergleichsweise hoch - nicht nur im Vergleich mit der eigenen Vergangenheit sondern auch im Vergleich mit anderen europäischen Ländern.

Aber wir sollen und dürfen uns nicht nur mit unserer Vergangenheit und mit anderen Ländern vergleichen, sondern wir müssen uns an der Zukunft, an unseren Möglichkeiten messen.
Der österreichische und auch der europäische Weg in die Zukunft muss sich meines Erachtens auf drei Kernpunkte konzentrieren: nämlich Bildung, Leistung und Gerechtigkeit.

Bildung, Wissenschaft und Forschung sind Grundvoraussetzungen für eine gute Entwicklung unserer Gesellschaft. Sie sind der Sauerstoff, den unsere Jugend benötigt.
Die Ergebnisse unserer Bemühungen auf diesen Gebieten werden wir in den kommenden Jahren und Jahrzehnten am Wachstum unserer Wirtschaft, an den Beschäftigtenzahlen und nicht zuletzt an der Lebensqualität in Österreich und in Europa ablesen können.

Zum Thema Leistung - das ja mit der Qualität der Bildung in Zusammenhang steht - gilt der Grundsatz, dass sich nur ein leistungsfähiges und leistungsbereites Österreich in einem vereinigten Europa im internationalen Wettbewerb behaupten kann. Aber das Modell einer leistungsorientierten Gesellschaft verliert seine Attraktivität, ja sogar seine Funktionsfähigkeit, wenn es nicht auch Leistungsgerechtigkeit bzw. Gerechtigkeit schlechthin als Grundwert in unserer Gesellschaft gibt.

Wachsende Ungerechtigkeit in der Einkommens- und Vermögensverteilung oder andere Formen der Ungerechtigkeit sind sowohl mit den Zielen einer sozialen Marktwirtschaft als auch mit dem Grundwert der sozialen Gerechtigkeit unvereinbar.

Liebe Österreicherinnen und Österreicher!

Es gibt in diesen Tagen natürlich weitere Themen, die von vielen Menschen, mit denen ich zusammentreffe, immer wieder angesprochen werden. Zum Beispiel die Sorge, ob internationale Konflikte -insbesondere auch die Umtriebe terroristischer und fundamentalistischer Gruppierungen - uns in wachsendem Maße bedrohen können.

Lassen Sie mich dazu Folgendes sagen:

Die Welt war auch in der Vergangenheit nicht frei von gefährlichen Spannungen, Konfliktherden und Terror. Aber es ist immer wieder gelungen, für solche Konflikte letztlich Lösungen zu finden oder sie zumindest einzudämmen.
Das wird auch in Zukunft eine vordringliche Aufgabe nationaler und internationaler Politik sein.
Außerdem kann gesagt werden, dass terroristische Systeme eine Zeit lang sehr viel Leid und Schrecken verursachen können, aber letzten Endes keine Chance haben, sich dauerhaft durchzusetzen oder auch nur zu überleben. Demokratien sind stärker als Terroristen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Unser Nationalfeiertag ist die denkbar beste Gelegenheit, um zusammenfassend zu sagen:

Österreich ist ein freies, demokratisches und schönes Land in der Mitte Europas.
Aber eine gute und sichere Zukunft bedarf weiterhin sehr intensiver Anstrengungen.

Wir müssen die Zukunft Österreichs als Projekt betrachten, an dem wir mit vereinten Kräften arbeiten.

Auch die nächsten Jahre werden bestimmt nicht leicht sein.
Nur gemeinsam können wir das Projekt Österreich und das Projekt Europa erfolgreich weiterführen - im Interesse unserer Kinder und Enkelkinder.

Es ist wert, sich dafür anzustrengen.

Es lebe die Republik Österreich!

 Rede von Bundeskanzler Werner Faymann
Rede anlässlich der Angelobung auf dem Heldenplatz in Wien (im Wortlaut)

Sehr verehrter Herr Bundespräsident, Frau Präsidentin des Nationalrates, Herr Vizekanzler, Mitglieder der Bundesregierung, Herr Bürgermeister!
Sehr verehrte Rekrutin und Rekruten, Angehörige des Österreichischen Bundesheeres!
Liebe Angehörige!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Vor 200 Jahren tagte hier - im gegenüberliegenden heutigen Bundeskanzleramt - der Wiener Kongress, der die sprichwörtliche "Neuordnung Europas" nach den Napoleonischen Feldzügen zum Ergebnis hatte.

Im 20. Jahrhundert hat Europa in zwei Weltkriegen einen schrecklich hohen Preis dafür bezahlt, dass den Menschen der Krieg als ein Mittel zur Lösung wirtschaftlicher und politischer Probleme präsentiert wurde.

Und im nächsten Mai werden wir ein Fest der Freude anlässlich des 70. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa feiern. Mittlerweile sind jene Österreicherinnen und Österreicher, die diesen Weltkrieg noch selbst miterleben mussten, nur noch ein kleiner Teil unserer Bevölkerung. Aber sie haben eine ganz wichtige Botschaft an die Jüngeren: Diese Botschaft lautet: Nie wieder Krieg! und Niemals vergessen!

Und diese Botschaft haben wir bis heute nicht vergessen: Seit der Wiedererlangung seiner staatlichen Souveränität nach dem Zweiten Weltkrieg ist Österreich ein neutrales Land - und seit vielen Jahren eine Stätte des Dialogs und der Verständigung, was sich auch daran ablesen lässt, dass Wien seit den 70er-Jahren einer der Sitze der Vereinten Nationen ist.

Aber trotz seiner Neutralität hat Österreich sich in den Jahren seit 1945 nie abseits gestellt, wenn es darum ging, mit friedlichen Mitteln Menschen zu helfen, die von Krieg oder wegen persönlicher Verfolgung aus ihrer Heimat vertrieben wurden.

Bei der Verteidigung dieser humanitären Einsatzfähigkeit spielt das Bundesheer eine entscheidende Rolle. Und es ist auch die Verteidigung eines gelebten österreichischen Modells, das seit vielen Jahrzehnten den Dialog und die friedliche Lösung von Konflikten zum Ziel hat.

Liebe Rekrutin, liebe Rekruten, sehr geehrte Angehörige des Bundesheeres! Ich kann Ihnen versichern, dass die österreichische Bevölkerung nicht nur am Nationalfeiertag ganz genau weiß, welchen Schutz das österreichische Bundesheer gewährleistet. Ein Schutz, der bei Lawinenkatastrophen, bei Hochwasser, bei Grenzsicherung, bei der Rolle Österreichs als neutraler Vermittler immer gegeben ist.

Ich möchte Ihnen als Bundeskanzler der Republik heute ausdrücklich im Namen aller Österreicherinnen und Österreicher Danke sagen für die Erfüllung dieser oft schwierigen Aufgaben in nicht einfachen Zeiten! Dieses Bundesheer ist eine Armee des Friedens, der Hilfeleistung, des Schutzes, der Verteidigung unserer Werte und unserer Stärken. Es ist kein Kriegsheer und es wird dies hoffentlich auch nie wieder sein müssen.

Nicht nur am 26. Oktober, sondern an jedem Tag des Jahres gibt es viele und gute Gründe, mit Stolz und Patriotismus auf Österreich und seinen Aufstieg in den letzten Jahrzehnten zu blicken! Das Bundesheer mit seinen Angehörigen hat einen wichtigen Beitrag zu dieser Erfolgsgeschichte geleistet!

Herzlichen Dank - und Ihnen allen einen schönen Nationalfeiertag 2014! Alles Gute!

 Mitterlehner: Nationalfeiertag als Symbol für Freiheit und Selbstbestimmung Österreichs
Müssen uns immer wieder der großen Verantwortung bewusst sein – Sicherheit und Frieden sind größte Errungenschaft - Österreichisches Bundesheer steht für die Souveränität Österreichs und muss wohlüberlegt zukunftsorientiert ausgerichtet werden
Wien (övp-pd) - "Der Nationalfeiertag ist Zeichen und Symbol für die Freiheit und Selbstbestimmung unseres Landes. Damit ist eine große Verantwortung verbunden, derer wir uns auch heute immer wieder bewusst sein müssen und die es stets neu zu tragen gilt. Österreich hat als neutrales Land im internationalen, geopolitischen Umfeld eine besonders große Verantwortung. Gerade in Zeiten mit zahlreichen Krisen und Konflikten vor den Toren Europas liegt es an uns, als Mittler und Brückenbauer für Dialog und Frieden einzutreten", unterstreicht ÖVP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner die Bedeutung des heutigen Nationalfeiertags. "Gerade angesichts der unmittelbaren Herausforderungen und kriegerischen Auseinandersetzungen ist es wichtig und wesentlich hinzuschauen und dort zu helfen, wo es uns möglich und notwendig ist. Gleichzeitig gilt es, ganz klare und unmissverständliche Maßnahmen gegen Gewalt, Terrorismus und Extremismus zu setzen". Gerade in diesen Themenfeldern sei gemeinsames Vorgehen und unmissverständliches Handeln aller Verantwortungsträger unabdingbar.

"Sicherheit und Frieden sind wertvolle Güter und die größte Errungenschaft in unserem gemeinsamen Europa. Dafür gilt es auch in Zukunft mit aller Kraft zu arbeiten und unsere Anstrengungen an die aktuellen Gegebenheiten und die künftigen Herausforderungen anzupassen. Gerade ein souveräner und neutraler Staat muss das Thema Sicherheit und den Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger sehr ernst nehmen. Das betrifft die gesamte Sicherheitspolitik unseres Landes, in der die Landesverteidigung und unser Bundesheer selbstverständlich von wesentlicher Bedeutung sind", so der Vizekanzler. Gerade deshalb brauche es ein leistungsfähiges, zukunftsorientiertes Bundesheer, das auf aktuelle und künftige Herausforderungen strategisch und strukturell vorbereitet und aufgebaut ist, um im Bedarfsfall rasch reagieren zu können. In den vergangenen Jahrzehnten haben enorme sicherheitspolitische Veränderungen stattgefunden, auf die wir uns alle und unser Bundesheer im Speziellen einstellen müssen, um Schutz und Hilfe der Österreicherinnen und Österreicher garantieren zu können", so der Vizekanzler.

Die österreichische Bevölkerung hat vor über einem Jahr ein klares Bekenntnis zu unserem Bundesheer und den klaren Auftrag zu einer Attraktivierung des Grundwehrdienstes gegeben. Diesen Auftrag gelte es zu erfüllen und ein zukunftsstarkes, an den neuen Herausforderungen orientiertes und strategisch gut aufgestelltes Bundesheer zu entwickeln. "Zur Erfüllung dieser Ziele hat der Verteidigungsminister in uns einen verlässlichen Partner", so Mitterlehner, der abschließend noch einmal die Bedeutung des heutigen Nationalfeiertags betont: "Weiter an und auf unsere Neutralität zu bauen und die richtigen Maßnahmen für die Sicherheit in unserem Land und in unserem Umfeld zu setzen, sind gemeinsamer Auftrag und die Verantwortung für die Zukunft, damit auch die künftigen Generationen Freiheit und Selbstbestimmung so erfahren und erleben können, wie jene in der Gegenwart."

 Klug: Österreich kann sich auf das Bundesheer verlassen
Nationalfeiertag unter dem Motto: Unser Heer sorgt für ihre Sicherheit!
Wien (bmlvs) - Seit 20. 10 überzeugten sich bis jetzt rund 800.000 BesucherInnen von der Leistungsfähigkeit des Österreichischen Bundesheeres rund um den Nationalfeiertag. Der österreichische Nationalfeiertag 2014 begann traditionell mit den Kranzniederlegungen in der Krypta des Äußeren Burgtores. Bundespräsident Heinz Fischer und die Bundesregierung gedachten der Angehörigen des Österreichischen Bundesheeres, die im Dienst und Einsatz verunglückt, verstorben oder gefallen sind bzw. der Opfer im Kampf für Österreichs Freiheit.

Rund 900 Rekruten aus allen Bundesländern leisteten im Anschluss am Wiener Heldenplatz ihr Treugelöbnis auf die Republik Österreich. Verteidigungsminister Gerald Klug versicherte: "Österreicherinnen und Österreicher, sie können sich zu 100 Prozent auf das Bundesheer verlassen, darauf haben sie mein Wort." Des Weiteren wies er darauf hin, dass es des Engagements auf allen Ebenen bedarf. Religiöser Fanatismus und Terrorismus machen nicht Halt vor Europas Grenzen. "Wer Österreich schützen will, muss Europa verteidigen", so Minister Klug weiter. "Derzeit sind rund 1.055 Soldaten bei internationalen Einsätzen im Ausland eingesetzt", so Klug.

Des Weiteren informierte Klug über die Reform des Grundwehrdienstes. Er betonte, dass rund 180 Maßnahmen gesetzt wurden, um einen abwechslungsreicheren und lohnenden Präsenzdienst zu schaffen. "Ich will eine "Win-Win"-Situation für die Rekruten und das Bundesheer schaffen. Wir zeigen, wie ein moderner Präsenzdienst ausschauen soll", so Klug weiter.

Die Prämierung des "Militär des Jahres" fand in drei Kategorien Zivilbediensteter, Militär (Soldat) und Einheit des Jahres auf der Hauptbühne am Heldenplatz statt. Ein weiterer Höhepunkt des Tages waren die Exerziervorführungen der ausländischen Partnergarnisonen des Militärkommandos Wiens aus Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien und Polen.

Die Soldatinnen und Soldaten präsentierten ihre Leistungs- und Einsatzbereitschaft bei statischen und dynamischen Vorführungen unter dem Motto: "Unser Heer sorgt für ihre Sicherheit!".

Strache: Klares Bekenntnis zu Neutralität und Landesverteidigung
Nur wer wirklich souverän ist, kann sich seine Unabhängigkeit bewahren
Wien (fpd) - Anlässlich des heutigen Nationalfeiertags betonte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Heinz-Christian Strache die besondere Bedeutung und Wichtigkeit der Neutralität für Österreich. Untrennbar mit dieser verbunden sei die Souveränität unserer Heimat. Denn nur wer wirklich souverän sei, könne sich seine Unabhängigkeit bewahren und damit die Freiheit, neutral zu bleiben. Neutralität und Souveränität seien aber massiv gefährdet durch das verantwortungslose und leichtfertige Handeln der rot-schwarzen Bundesregierung.

Gerade in Hinblick auf die besorgniserregende internationale Lage sei es umso wichtiger, sich auf den Wert der Neutralität zu besinnen, die ein geeignetes Mittel sei, der Verhärtung von Konflikten entgegenzuwirken und auf die Gegner schlichtend einzuwirken. "Neutralität und Souveränität dürfen nicht ausverkauft und verraten werden", betonte Strache.

Strache bekannte sich in diesem Zusammenhang auch klar zur umfassenden Landesverteidigung und zur bestmöglichen Ausbildung und Ausrüstung der Organe unserer Sicherheitsexekutive und des Bundesheeres. Die derzeitige finanzielle Unterdotierung des Bundesheeres komme einer verteidigungspolitischen Bankrotterklärung gleich. "Unser Bundesheer droht aufgrund einer verantwortungslosen, geradezu demütigenden Aushungerungspolitik der rot-schwarzen Stillstandskoalition zur Karikatur seiner selbst zu werden", kritisierte Strache. Das sei völlig inakzeptabel.

 Glawischnig: Neutrale Staaten wie Österreich haben die Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen
Rolle des neutralen Vermittlers gegenwärtig wieder besonders wichtig
Wien (grüne) - "In Zeiten, da Krisen, Spannungen, Konflikte und Kriege die internationale Bühne beherrschen und die Welt aus den Fugen zu geraten scheint, können Neutrale und Bündnisfreie eine wichtige Rolle einnehmen. Österreichs Bundesregierung ist daher aufgerufen, sich zu bemühen, selbst in aussichtsloser Situation zu vermitteln und sich für Friedensverhandlungen als Standort anzubieten sowie durch humanitäre Hilfe die schlimmsten Folgen für vom Krieg Betroffene zu lindern", erklärt die Bundessprecherin der Grünen Eva Glawischnig, anlässlich des Nationalfeiertages.

"Gerade auf humanitäre Hilfsaktionen in Syrien und im Nordirak kommt es nun an, wo zur Zeit viele um ihr Leben, ihre Angehörigen und ihre Freiheit kämpfen. Und darauf, dass Österreich sich für einen sicheren Fluchtkorridor für diese Menschen und die solidarische Versorgung und Unterbringung der in der EU angekommenen Flüchtlinge einsetzt", so Glawischnig weiter.

Wenn der US-amerikanische Außenminister Kerry jüngst gegenüber der deutschen Kanzlerin Merkel betont hat, dass eine ungeteilte Ukraine in Zukunft eine Brückenfunktion zwischen Europa und Russland einnehmen könne, zeigt sich das Zukunftspotenzial von Neutralität und Bündnisfreiheit auch für Kriegsregionen selbst, erläutert Glawischnig die Bedeutung der Neutralität für internationale Konflikte. "Ich wünsche der ukrainischen Bevölkerung heute einen Wahlausgang, der den Weg in eine Zukunft in Freiheit und Frieden eröffnet".

Nachbaur: Österreich ist ein schönes, sicheres und lebenswertes Land - und das soll auch so bleiben
Fleiß und Arbeit müssen sich wieder lohnen!
Wien (str) - "Österreich ist ein schönes, sicheres und lebenswertes Land. Wir sind unseren älteren Generationen dankbar dafür, dass sie unser Land nach dem Krieg wieder aufgebaut haben. Es geht uns, verglichen mit anderen Ländern auch noch immer sehr gut. Wir haben aber auch eine Verpflichtung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern! Doch Rekordschulden, Rekordarbeitslosigkeit und eine Rekordsteuerbelastung sowie die anhaltende Wirtschaftskrise, bedrohen unseren sozialen Frieden und die Zukunft der Jugend.

Zudem finden gar nicht so weit von unseren Grenzen entfernt kriegerische Handlungen statt, die von Menschen aus anderen Kulturen leider immer öfter auch innerhalb unseres Landes ausgetragen werden. Es ist also hoch an der Zeit für eine umsichtige Regierung, Verantwortung und Mut zu sinnvollen Reformen zu zeigen", erklärt Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur zum Nationalfeiertag. Sie fordert, dass endlich die leistungsfeindliche Politik aufwacht und Rahmenbedingungen schafft, die es ermöglichen, Arbeitsplätze zu sichern und Wohlstand zu schaffen.

Nachbaur weiter: "Wie wir wissen, haben wir in Österreich leider einen traurigen Rekord bei der Arbeitslosigkeit. Es sind so viele Menschen ohne Arbeit wie noch nie. Die Berufspolitiker in der Regierung scheinen nicht zu verstehen, dass gute Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft das Allerwichtigste sind! Der Staat kann nicht für alles sorgen und alle auf Steuerzahlerkosten beschäftigen. Der Staat muss Rahmenbedingungen schaffen, damit es erfolgreiches Unternehmertum und Beschäftigung gibt."

"Die KMUs sind Motor und Rückgrat unserer Wirtschaft; es gilt daher, den Betrieben das Arbeiten und Wirtschaften in Österreich zu erleichtern, also weg mit der Bürokratiebelastung, runter mit der Steuerlast und runter mit den überhöhten Lohnnebenkosten", mahnt Nachbaur. "Wenn Jungunternehmer stöhnen, dass sie einen Tag in der Woche nur mit Papierkram beschäftigt sind - dann läuft hier vieles falsch!", so Nachbaur, die auch Steuererleichterungen für Unternehmen fordert, die ihre Gewinne im Inland investieren, und die ihre Mitarbeiter am Gewinn beteiligen.

"Die Steuergeldverschwendung durch die Rot-Schwarze Regierung, die uns mit Unterstützung der Grünen für die europäische Schuldenunion und die Pleitebanken mit Milliardenbeträgen und -haftungen verpflichtet hat, muss ein Ende haben.

Wir brauchen genug Mittel für unsere Pensionisten, unser Gesundheitssystem, unsere Familien, unser Bildungssystem und - in Anbetracht der prekären Sicherheitslage - insbesondere auch für unsere Polizei und unser Bundesheer", verlangt Nachbaur.

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