|
Bozen (lpa( - Jetzt kann er unterschrieben werden: Der Sicherungspakt, den Landeshauptmann Arno Kompatscher
mit der römischen Regierung ausgehandelt hat und mit dem der Beitrag Südtirols an der Sanierung des Staatshaushalts
festgeschrieben wird, ist am 21.10, von der Landesregierung genehmigt worden.
Bereits gestern hatte die Trentiner Landesregierung grünes Licht gegeben, war die Reihe an deren Südtiroler
Pendant und auch die Regionalregierung muss noch ihr OK geben, dann hat der Sicherungspakt alle rechtlichen Hürden
vor der formellen Unterzeichnung genommen. "Ich denke, die Inhalte des Pakts sind mittlerweile bekannt",
so der Landeshauptmann, der diese deshalb auch auf zwei grundlegende Aussagen heruntergebrochen hat: "Wir
schreiben mit dem Sicherungspakt einen klaren, vereinbarten Beitrag fest, den Südtirol leisten muss",
so Kompatscher, "und sorgen damit für Rechtssicherheit und Planbarkeit". Dieser Beitrag sei - Fakt
Nummer zwei - wesentlich geringer, als jener, den Südtirol derzeit zu leisten habe.
Mit dem heutigen OK der Landesregierung ist der Landeshauptmann ermächtigt worden, den Sicherungspakt für
das Land Südtirol zu unterzeichnen, und zwar mit dem Trentiner Landeshauptmann Ugo Rossi und Premier Matteo
Renzi. Letzterer wird danach dafür Sorge tragen, dass der Inhalt des Pakts der Republik Österreich übermittelt
wird. Die vorgesehene Verbalnote wird dabei ausdrücklich Bezug auf die Streitbeilegung von 1992 nehmen. Bevor
der Sicherungspakt schließlich rechtswirksam wird, müssen seine Inhalte in Gesetzesform gekleidet, im
Stabilitätsgesetz des Staates verankert und vom Parlament verabschiedet werden.
|
