Mikl-Leitner: Schlepper unterwandern unsere
 Aufenthalts- und Einwanderungsgesetze

 

erstellt am
21. 10. 14
10.00 MEZ

Budapest/Wien (bmi) - Maßnahmen zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität standen im Zentrum eines Arbeitstreffens von Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner mit den Innenministern aus Ungarn und Serbien am 17.10. in Budapest. "Die Hauptroute nach Österreich bleibt jene über Serbien und Ungarn – neben der Route über Italien. Mit jedem ins Land gebrachten Migranten unterwandern die Schlepper schrittweise unsere Aufenthalts- und Einwanderungsgesetze", sagte Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner. Im Juli und August 2014 wurden in Österreich fast 6.000 illegal aufhältige Personen aufgegriffen.

Die Innenminister besprachen beim Arbeitstreffen, dass Serbien künftig direkt beim Europol-Ermittlungsprojekt FIMATHU (Facilitation-Illegal-Migration-effected-Austria-Hungary) mitarbeiten werde. In der Vergangenheit konnte Serbien Schlepperdaten nur über Ungarn übermitteln, da es kein Mitglied bei Europol war. Die Möglichkeiten dafür haben sich nun geändert. "Da viele Routen über Serbien laufen, wird uns das helfen, zum Beispiel geänderte Routen der Schlepperorganisationen rascher zu erkennen", sagte Mikl-Leitner.

"Der politische Wille ist da – von Serbien, Ungarn und Österreich. Wir sind im Moment mehreren transnationalen Schleppernetzwerken auf der Spur, die in unseren Ländern operieren. Wir unterstützen daher eine möglichst unbürokratische Zusammenarbeit unserer Ermittler: Direkter Informationsaustausch, kurze Kommunikationswege", sagte die Innenministerin. Außerdem habe man beschlossen, die Republik Mazedonien stärker einbinden zu wollen. Mazedonien sei ein wichtiges Transitland für Schlepper am Balkan. "Viele Schlepperrouten führen über Mazedonien in unsere Länder. Wir wollen gemeinsam an unsere mazedonische Amtskollegin herantreten und sie für eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen die Schlepper gewinnen", sagte Mikl-Leitner.

Die Innenministerin hat beim Arbeitstreffen dem serbischen Innenminister Nebojša Stefanovic technische Unterstützung angeboten: "Ich bin mir bewusst, dass Serbien im Kampf gegen die Schlepper alle Hände voll zu tun hat. Österreich ist bereit, österreichische Experten mit einer Wärmebildkamera für die Überwachung der serbisch-mazedonischen Grenze zur Verfügung zu stellen." Es gelte nicht erst an der EU-Außengrenze Maßnahmen gegen Schlepper zu setzen. "Wir müssen bereits in enger Allianz mit unseren Partnern am Balkan gegen die Herausforderung vorgehen: Dadurch stärken wir auch die Sicherheit in unserem Land", sagte Mikl-Leitner.

 

 

 

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