|
… sonst droht Industrievertreibung aus Österreich und Europa – Dringender Appell vor dem
Gipfel der EU-Regierungschefs am 23.und 24. Oktober in Brüssel zu den künftigen Klimazielen der EU
Linz (lk) - "Die Vorleistungen der heimischen energieintensiven Industrie zur Verringerung des CO2-Ausstoßes
müssen unbedingt berücksichtigt werden", stellt Oberösterreichs Wirtschafts-Landesrat Dr. Michael
Strugl im Hinblick auf den bevorstehenden Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 23. und 24. Oktober in Brüssel
zur Festlegung der künftigen Klimaschutzziele der EU fest. "Österreichs und insbesondere Oberösterreichs
Industrie haben bereits massive Anstrengungen für den Klimaschutz gesetzt. Sie dürfen daher nicht durch
noch schärfere Vorgaben belastet, sondern müssen durch kostenfreie Emissionsrechte belohnt werden. Alles
andere wäre eine Wettbewerbsverzerrung und würde letztlich zu einer Industrievertreibung aus Österreich
und Europa führen", so der dringende Appell von LR Strugl.
Oberösterreich als Industrieland und Produktionsstandort Nr. 1 ist besonders angewiesen auf faire Rahmenbedingungen
für den produzierenden Sektor, insbesondere bei der Energie- und Umweltpolitik auf europäischer Ebene.
Beim EU-Gipfel am 23. und 24. Oktober soll eine grundsätzliche Einigung über die Ziele in der Klima-
und Energiepolitik bis zum Jahr 2030 erzielt werden. Dabei geht es vor allem um die Reduktion des CO2-Ausstoßes,
die Erhöhung des Anteils an erneuerbarer Energie und die Steigerung der Energieeffizienz. Diskutiert werden
eine 40-prozentige Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes, ein Anteil von 27 Prozent erneuerbarer Energie am
gesamten Energieaufkommen und eine Steigerung der Energieeffizienz um 30 Prozent. Darüber hinaus sollen die
EU-Staaten auch eine gemeinsame Linie für die UN-Klimakonferenz 2015 in Paris finden, wo weltweit gültige
Klimaschutzziele beschlossen werden sollen.
"Um die Vorleistungen der heimischen energieintensiven Industrie, etwa der voestalpine, zur Verringerung des
CO2-Ausstoßes entsprechend anzuerkennen sollten in der neuen Periode bis 2030 jene zehn Prozent der Unternehmen,
die die jeweils geringsten Emissionen innerhalb einer Branche aufweisen, kostenfreie Emissionsrechte zugeteilt
bekommen", schlägt Strugl vor. Denn die Klima- und Energiepolitik der EU müsse für die Unternehmen
stabile Rahmenbedingungen bieten, die die Last der Reduktionsziele gerecht auf die einzelnen Mitgliedsstaaten verteilen.
Vor allem dürfe es auch nicht zu übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Ländern
außerhalb Europas kommen: "Es wäre nicht im Sinne des Klimaschutzes, wenn Produktionen in Länder
mit geringeren Umweltstandards ausgelagert werden. Dadurch würden nicht nur Arbeitsplätze und Wertschöpfung
in Europa verloren gehen, sondern auch die Umwelt würde noch stärker belastet", argumentiert Strugl.
"Wenn das Ziel, die Industrie in Europa zu stärken und den Anteil des industriellen Sektors am Brutto-Inlandsprodukt
der EU von jetzt 16 Prozent auf 20 Prozent bis zum Jahr 2020 zu steigern, erreicht werden soll, muss es auf europäischer
Ebene auch eine klare Antwort auf die Frage geben, wie das mit den Klimaschutzzielen vereinbar ist", unterstreicht
der Wirtschafts-Landesrat. Strugl appelliert insbesondere auch an Bundeskanzler Faymann, beim bevorstehenden EU-Gipfel,
die berechtigten Interessen der heimischen Industrie einzubringen, damit die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts
Österreichs erhalten und Arbeitsplätze abgesichert werden können.
|
