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Stöger - Österreich behält sich alle rechtlichen Schritte vor – Gutachten soll
Klarheit bringen, ob deutsche Pkw-Maut gegen Diskriminierungsverbot verstößt
Wien (bmvit) - Verkehrsminister Alois Stöger bekräftigt seine Haltung zu den deutschen Mautplänen.
"Es bleibt dabei: Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union dürfen auf deutschen Straßen
nicht diskriminiert werden. Daran werden wir den heute vorgestellten Entwurf messen", sagt Stöger. Das
Verkehrsministerium hat daher Professor Walter Obwexer, Europarechtsexperte der Uni Innsbruck, beauftragt, die
Pläne von Deutschlands Verkehrsminister Dobrindt zu überprüfen. Wenn die Regelung gegen den EU-Gleichbehandlungsgrundsatz
verstößt, werde Österreich alle rechtlichen Mittel dagegen ausschöpfen, betont Stöger.
Entscheidend für Österreich sei, dass die Maut EU-rechtskonform ausgestaltet sei. Stöger: "Österreich
hat nie die Einführung einer Pkw-Maut an sich kritisiert, es ging uns stets um die drohende Diskriminierung
ausländischer Autofahrerinnen und Autofahrer. Sollte sich - entgegen der ersten Einschätzung der Kommission
- herausstellen, dass EU-Bürgerinnen und Bürger diskriminiert werden, werden wir das gegenüber Deutschland
klar zur Sprache bringen und rechtliche Schritte einleiten."
Grundsätzlich sei Dobrindt aber auf einige Kritikpunkte aus Österreich eingegangen, so Stöger: So
soll die Maut in Deutschland künftig nur auf Autobahnen eingehoben werden, was eine deutliche Entlastung unserer
Grenzregionen bringt. Außerdem wird es in Deutschland - wie in Österreich - eine Jahres-, eine Zwei-Monats-
und eine Zehn-Tages-Vignette geben.
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