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LH Kaiser begrüßt Landesamtsdirektoren im Vorfeld der LH-Konferenz – Behördenchefs
befassen sich in Villach u.a. mit Bildung, Kinderbetreuung, Flüchtlingen, Bundesheer, TTIP, Steuerreform,
Medizinausbildung
Klagenfurt (lpd) - „Starke Länder für ein soziales Österreich in einem gemeinsamen Europa“
lautet das Motto, unter dem in dieser Jahreshälfte Kärntens Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz
steht. In Vorbereitung der am 18.11. in Klagenfurt stattfindenden Konferenz der Landeshauptleute tagen am 30.10.
die Landesamtsdirektoren der Bundesländer in Villach. Sie bereiten die einzelnen Tagesordnungspunkte der LH-Konferenz
vor und bereiten die Themen zur Beschlussfassung auf. Auf der Agenda stehen unter anderem Bildung, Kinderbetreuung,
Bundesheer, die Medizinausbildung und Ärztebezüge, das EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP und das Thema
der Flüchtlingsunterbringung. Bei ihrer Ankunft wird die österreichische Beamtenspitze heute, Mittwoch,
von Landeshauptmann Peter Kaiser, der aktuell auch den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz innehat, und Kärntens
Landesamtsdirektor Dieter Platzer begrüßt.
Kaiser streicht die Bedeutung einer abgestimmten Vorgehensweise der Bundesländer in für die Bevölkerung
entscheidenden und wichtigen Angelegenheiten hervor. Er bedankt sich bei den Landesamtsdirektoren und der Beamtenschaft
für ihre wertvolle, die Politik unterstützende Arbeit. „Wir nehmen unsere Verantwortung für die
Menschen ernst und wollen gemeinsam die Regionen, Österreich und Europa Stück für Stück einander
näher und nach vorne bringen. Miteinander statt gegeneinander, respektvoll und hilfsbereit“, betont Kaiser.
Der Landeshauptmann appelliert für einen zukunftsorientierten Föderalismus und fordert entschieden ein,
dass die Länder vom Bund überall entsprechend eingebunden werden, wo sie betroffen sind. „Wir Landeshauptleute
sind aus logischen Gründen näher bei den Menschen, haben damit ein noch sensibleres Sensorium für
ihre Anliegen, Sorgen und Ängste und wissen, wie politische Entscheidungen in der Bevölkerung ankommen
und wirken. Daher tun die Vertreter der Bundesregierung gut daran, die Länder in sie betreffende Entscheidungen
frühzeitig einzubinden“, macht Kaiser deutlich. So sei beispielsweise eine Vorgehensweise wie bei der vom
Innenministerium verordneten Schließungswelle von Polizeidienststellen und in der aktuellen Frage der Flüchtlingsunterbringung
weder akzeptabel noch einer friedlichen Lösung zuträglich. Dies habe auch das Beispiel Spittal am Semmering
gezeigt, wo das Innenministerium eigenmächtig und ohne Vorinformation ein Asylheim aufgemacht habe.
„Die Länder stehen zu ihrer Zusage, bis Jänner die Quoten zur Unterbringen der vor Krieg und Verfolgung
fliehenden Menschen zu erfüllen. Jetzt gilt es, das Bewusstsein in den Gemeinden und bei der einheimischen
Bevölkerung zu schaffen, dass im Sinne einer für alle verträglichen, menschlichen Lösung, jene
Frauen, Kinder, Männer und Familien, die ihre Heimat aus Angst vor Folter und Mord verlassen mussten und bei
uns Schutz suchen, in kleinen Einheiten auf viele Gemeinden und nicht in Großquartieren oder Kasernen in
wenigen Gemeinden verteilt werden sollten“, so Kaiser. Der Kärntner Landeshauptmann verwehrt sich in dem Zusammenhang
erneut gegen jedweden Versuch politischer Mitbewerber, durch das Schüren von Ängsten, Neid und Zwietracht
politisches Kleingeld zu sammeln: „Jene, die bewusst mit Falsch- oder Fehlinformationen die Instinkte der heimischen
Bevölkerung für ihre politischen Zwecke missbrauchen, greifen damit die solidarische Gemeinschaft Österreichs
an“, findet Kaiser klare Worte.
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