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 Faymann:
Österreichs Finanzen sind stabil
Ministerrat beschließt vollen Inflationsausgleich für alle PensionistInnen
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 28.10. nach dem Ministerrat betont, dass "Österreichs
Finanzen stabil sind". Im Zusammenhang mit dem Ersuchen der EU-Kommission um eine Erklärung über
das strukturelle Defizit Österreichs wies der Kanzler darauf hin, dass Österreich seinen Plan, in Richtung
Null-Defizit zu gehen, genau einhalte. Da in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit - und um eine weitere Krise
zu verhindern - Stabilität und Wachstum im Zentrum stünden, habe man "als Bundesregierung bewusst
starke Schwerpunkte im investiven Bereich vorgesehen", sagte der Kanzler und nannte hier Investitionen in
Infrastruktur, Breitband und Forschung in den kommenden Jahren.
Der Ministerrat hat außerdem den vollen Inflationsausgleich für alle Pensionistinnen und Pensionisten
beschlossen. Die Anpassung beträgt 1,7 Prozent, das sind bei einer Pension von 1.000 Euro rund 238 Euro pro
Jahr mehr. "Das ist zu erwähnen, denn das ist keine Selbstverständlichkeit in einer wirtschaftlich
schwierigen Zeit. Wir haben das hart erarbeitet", betonte Kanzler Faymann.
Zu den Wahlkampfkostenobergrenzen befragt sagte der Bundeskanzler, dass der Ablauf der Prüfung dieser Ausgaben
genau festgelegt sei. Zwei Wirtschaftsprüfer bewerten die Ausgaben für den Rechnungshof, der wiederum
eine Stellungnahme dazu abgeben wird. Mit etwaigen Vorschlägen zum weiteren Vorgehen werde man sich auseinandersetzen,
so der Kanzler.
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 Mitterlehner: Gespräche mit EU über Budgetkurs starten
Finanzminister wird den Budgetkurs mit der EU-Kommission nächste Woche besprechen –
China: Enormes Potential für Export von Umwelttechnologien
Wien (övp-pd) - Die österreichische Bundesregierung wird mit der EU-Kommission bezüglich
des Budgetkurses in Gespräche eintreten, stellt Vizekanzler und Bundesminister Reinhold Mitterlehner am 28.10.
nach dem Ministerrat klar. "Was den Haushalt 2015 angeht, haben wir gerade einen Erklärungs- und Verhandlungsprozess
mit der EU-Kommission gestartet. Heute wird ein Brief an die Kommission geschickt, dann werden wir auf Ebene des
Finanzministers in konkrete Gespräche eintreten", skizziert Mitterlehner den Weg. Finanzminister Hans
Jörg Schelling wird der EU-Kommission den Budgetvollzug entsprechend darlegen: "Wir werden darstellen,
dass wir im Plan liegen. Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende dieser Darstellungsphase kein Defizitverfahren
seitens der Kommission zu befürchten haben werden." Mitterlehner betont aber auch, dass sich Österreich
auf wesentlich besserer Ausgangsbasis als andere Staaten befinde. "Wir halten uns an die Spielregeln und werden
die Abweichungen vom Plan genau erklären." Diese hingen vor allem mit der Wirtschaftssituation, vor allem
mit den automatischen Stabilisatoren, zusammen, so der Vizekanzler.
Reinhold Mitterlehner verweist darüber hinaus auf seine Reise nach China in der vergangenen Woche, die er
gemeinsam mit Außenminister Sebastian Kurz und Agrarminister Andrä Rupprechter und einer Wirtschafts-
und Wissenschaftsdelegation, bestehend aus rund 150 Unternehmen und 25 Wissenschaftlern, unternommen hat.
"Ziel der Reise war es, unsere Kontakte mit der Volksrepublik China auf allen Ebenen zu verdichten."
Dabei stand eine Stärkung der qualitativen Wirtschaftsbeziehungen im Bereich green jobs, Erneuerbare Energien
und Energieeffizienz im Zentrum. Auch im Wissenschaftsbereich konnte die Zusammenarbeit ausgebaut werden. So konnten
zehn Wissenschaftsabkommen abgeschlossen werden. "Auch bei Studienprogrammen funktioniert der Austausch hervorragend.
Exzellente Doktoranden kommen zum Studieren und Forschen
nach Österreich. Das stellt eine Win-Win-Situation für beide Länder dar", betont der Wissenschaftsminister.
Bereits seit drei Jahren intensiviert Österreich seine Beziehungen mit China. "Unsere Strategie der Diversifikation
macht uns unabhängiger, wenn die europäische Wirtschaft schwächelt. Wir setzen auf die Erschließung
neuer Märkte und versuchen, mit neuen Produkten erfolgreich zu sein."
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