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Bundesheer wird auf einsatzwahrscheinliche und gesamteuropäische Stabilitätsaufgaben
ausgerichtet
Wien (bmlvs) - SPÖ und ÖVP haben sich auf eine neue Verteidigungsstrategie geeinigt. Das sagten Verteidigungsminister
Gerald Klug und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am 28.10.. Mit der "Teilstrategie Verteidigungspolitik"
werden die Vorgaben aus der Österreichischen Sicherheitsstrategie für das Österreichische Bundesheer
konkretisiert.
"Mit der Einigung auf die neue Verteidigungsstrategie haben wir die Grundlage für die Anpassung des Bundesheeres
an zukünftige Herausforderungen und Aufgaben geschaffen. Wir setzen damit einen Auftrag aus dem Regierungsprogramm
um," so Mikl-Leitner und Klug.
Das 36 Seiten starke Dokument befasst sich in sechs Kapiteln detailliert mit den Themen militärische Sicherheits-
und Risikolage, verteidigungspolitische Zielsetzungen und Aufträge, nationale und internationale Strategie
des Bundesheeres, konkretes militärisches Leistungsprofil sowie der Entwicklung von Human Resources und Wehrpolitik.
"Das Bundesheer muss unser Land und seine kritischen Infrastruktur schützen und rasch bei Katastrophen
oder Notfällen helfen können. Die Leistungsfähigkeit im Inland ist dabei auch Grundlage für
seine internationale Handlungsfähigkeit", betonten Klug und Mikl-Leitner unisono.
"Wichtig sind uns Beiträge zur Stabilisierung unseres Umfeldes. Es gibt kein sicheres Österreich
ohne sichere EU und ohne eine stabile Nachbarschaft," ergänzte der Verteidigungsminister. Die neue Teilstrategie
folge daher konsequent dem Weg der Europäisierung und Kooperation, "natürlich unter Beachtung der
österreichischen Neutralität", so die beiden Minister.
Wichtige Voraussetzungen für das neue Verteidigungskonzept sind die Erhaltung des militärischen Alleinstellungsmerkmals
des Bundesheeres, die rasche Umsetzung der Wehrdienstreform, eine Stärkung der Miliz, den Erfordernissen angemessene
Ausrüstung und die Sicherstellung der Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Die neue Teilstrategie Verteidigungspolitik enthält fünf verteidigungspolitische Zielsetzungen:
- Gewährleistung der staatlichen Souveränität und Integrität,
- Beiträge zum Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen, kritischer
Infrastruktur und der Bevölkerung,
- Leistung eines militärischen Solidarbeitrages zum sicherheitspolitischen
Handeln der EU,
- Förderung von Frieden, Humanität und internationaler Sicherheit,
- Beitragsleistung zum gesamtstaatlichen Risikomanagement im Rahmen der Umfassenden
Sicherheitsvorsorge (USV).
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