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LH Günther Platter: Erstes Doppelbudget in der Geschichte unseres Landes
Innsbruck (lk) - Finanzreferent LH Günther Platter hat am 04.11. die Regierungsvorlage für das erste
Doppelbudget in der Geschichte Tirols präsentiert. Wie bereits in den Jahren 2013 und 2014 wird Tirol auch
in den kommenden zwei Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben. „Nulldefizit ist kein Schlagwort, kein
Selbstzweck und keine heilige Kuh, sondern sichert uns die Spielräume für eine zukunftsträchtige
Entwicklung unseres Landes – gerade auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten“, kommentiert LH Platter das Doppelbudget.
Dieses sieht im Jahr 2015 Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 3,354 Milliarden Euro, im Jahr 2016 in der
Höhe von je 3,449 Milliarden Euro vor. Trotz großer Investitionen macht Tirol keine neuen Schulden,
der Schuldenstand wird sogar leicht gesenkt. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird von aktuell 380 auf 376 Euro im Jahr
2016 zurückgehen.
„Das Land Tirol ist finanziell gut aufgestellt, und das macht es möglich, in den wichtigsten Zukunftsbereichen
zu investieren. Denn die Attraktivität unseres Landes hängt auch davon ab, wie wir als Wissenschafts-
und Bildungsstandort dastehen, wie gut man umweltfreundlich von A nach B kommt und ob der soziale Friede gesichert
ist“, sagt LHStvin Ingrid Felipe.
Schwerpunktsetzung in Zukunftsbereichen
LH Günther Platter will mit den beiden Budgets Schwerpunkte in folgenden zehn Bereichen setzen:
- Arbeit und Wirtschaft
- Soziales und Jugendwohlfahrt
- Bildung
- Wissenschaft und Forschung
- Vereinbarkeit von Familie und Beruf
- Wohnbauförderung
- Konjunkturpaket
- Tiefbau
- Breitband
- Öffentlicher Nahverkehr
Dank strenger Budgetdisziplin und moderater Steigerungsraten bei den Pflichtausgaben sowie den Personal- und Pensionskosten,
ist wiederum eine Schwerpunktsetzung möglich. „Wir sparen nicht bei der Zukunft. In wichtigen Zukunftsbereichen
setzen wir sogar mehr Geld ein“, verweist Platter auf Impulse in Bildung und Kinderbetreuung, Forschung und Wissenschaft
sowie in der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit.
Seit dem Amtsantritt von LH Günther Platter im Jahr 2008 wurden die Budgetmittel für die Kinderbetreuung
und Familienförderung von 41 auf 103 Millionen Euro aufgestockt. Die Investitionen in Forschung und Wissenschaft
haben sich mit einem Volumen von 32 Millionen Euro fast verdoppelt. Für Bildung wird um ein Drittel mehr ausgegeben
als noch 2008.
Konjunkturpaket für Wirtschaft und Arbeit
Im Rahmen des Doppelbudgets wurde neuerlich ein Konjunkturpaket geschnürt. Die Beschäftigung, aber auch
die Arbeitslosigkeit steigt. Das Wachstum geht gegen Null. „Dem wollen wir mit ganz gezielten Investitionen, die
der Tiroler Wirtschaft und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Lande zugute kommen, entgegenwirken“,
erklärt LH Günther Platter. Rund 320 Millionen Euro werden in den kommenden beiden Jahren für Investitionen
und investitionsfördernde Maßnahmen bereitgestellt. Im Landeshoch- und im Straßenbau stehen jährlich
rund 60 Millionen Euro zur Verfügung. 114 Millionen Euro werden in Bauvorhaben der Landeskrankenhäuser
investiert. Fortgesetzt werden auch die einkommensunabhängige Sanierungsoffensive und die Breitbandinitiative.
Öffi-Ausbau geht weiter
Nach der zweistelligen Prozentsteigerung im öffentlichen Verkehr im Vorjahr steigt das Budget für Züge,
Busse und Straßenbahnen weiter: 16 Prozent mehr sind in den kommenden beiden Jahren für die Öffis
budgetiert. Aus diesen Mitteln werden neue Haltestellen gebaut, neue Buslinien geplant und umgesetzt und weitere
Schritte in der Tarifreform bestritten. „Unser Ziel ist, dass das Öffi-Jahresticket den Autoschlüssel
ersetzt. Dafür arbeiten wir sukzessive und mit viel Engagement und finanziellem Einsatz am Ausbau der Infrastruktur
und an den neuen Ticket-Angeboten“, sagt die für Mobilität zuständige LHStvin Ingrid Felipe.
Soziale Sicherheit groß geschrieben
Deutlich mehr Geld stellt das Land Tirol im Sozialbereich zur Verfügung, um den sozialen Frieden zu sichern
und in den sozialen Ausgleich zu investieren. 532 Millionen Euro nimmt das Land im Sozialbereich insgesamt in die
Hand. Mehr finanzielle Mittel gibt es für die Kinder- und Jugendhilfe, für Gewaltprävention und
für Frauenförderung. Neu installiert wird eine Delogierungsprävention, die Menschen Unterstützung
anbieten soll, die ihre Wohnungsrechnungen nicht mehr bezahlen können. Dafür sind 280.000 Euro pro Jahr
budgetiert.
Spielraum durch geordnete Budgetpolitik
„Das Doppelbudget 2015/2016 ist ein Zukunftsbudget. Es war ein schwieriger Balanceakt zwischen unserem Ziel, keine
neuen Schulden zu machen und dem erklärten Willen der Tiroler Landesregierung, gerade in den Zukunftsbereichen
Schwerpunkte zu setzen. Nur dank einer geordneten Budgetpolitik haben wir den Spielraum, um in diese wichtigen
Bereiche investieren zu können“, sagt LH Günther Platter abschließend.
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