Mattersburg: Gemeinderat beschließt Resolution
 gegen TIPP und Co.

erstellt am
04. 11. 14
10.00 MEZ

Mattersburg (stadt) - Auf Initiative von Stadträtin Rafaela Strauß wurde am 28.10. bei der Gemeinderatssitzung in Mattersburg eine Resolution gegen die Freihandelsprojekte TTIP, CETA und TISA eingebracht und einstimmig verabschiedet. Die erstellte Resoution fordert u.a die Offenlegung der Verhandlungsdokumente sowie das Klima- und Umweltschutz, KonsumenInnen- und Gesundheitsstandards, ArbeitnehmerInnen- und soziale Rechte sowie Datenschutzstandards etc. Vorrang vor Investitionsinteressen von Konzernen haben.

"Es ist höchste Zeit dafür, dass sich VolksvertreterInnen auf allen Ebenen für eine Offenlegung der Freihandelsdokumente einsetzen, um die BürgerInnen vor Einschnitten in Sozial- und Gesundheitsstandards bewahren zu können," meint Stadträtin Rafaela Strauß.

TTIP, CETA und TISA - Es sind dies drei Kürzel für gewaltige Freihandelsprojekte zwischen der EU, den vereinigten Staaten v. Amerika und Kanada, deren Inhalte alle unsere Lebensbereiche betreffen. Diese Abkommen beinhalten sehr fragwürdige Inhalte, welche die kommunalen Dienstleistungen in unserem Land durch Privatisierungsdruck gefährden(Wasser- und Abfallwirtschaft), oder Staaten in Zukunft wegen Umsatzeinbußen klagbar machen könnten. Zusätzlich werden die Vertragsinhalte, obwohl Nationalstaaten und deren Regionen direkt davon betroffen sind, auf völlig intransparente Art und Weise an allen nationalen und lokalen Parlamenten vorbei verhandelt.

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