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Zweiter Nationalratspräsident auf Arbeitsbesuch in Ungarn
Budapest/Wien (pk) - Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf befindet sich derzeit auf einem
Arbeitsbesuch in Ungarn. Bei Gesprächsterminen heute, Mittwoch, unter anderem mit dem Vizepräsidenten
der Ungarischen Nationalversammlung Gergely Gulyás, dem Staatssekretär für Wirtschaftsdiplomatie
Levente Magyar, dem Präsidenten des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten Richárd Hörcsik,
sowie mit Zsolt Németh, dem Präsidenten des auswärtigen Ausschusses des Ungarischen Parlaments,
standen insbesondere wirtschafts- und europapolitische Themen im Mittelpunkt.
"Ungarn und Österreich verbindet eine lange gemeinsame Historie. Nicht nur war man jeweils Teil einer
Doppelmonarchie, auch die jüngere Geschichte, wie der Ungarn-Aufstand 1956 und schließlich der Fall
des Eisernen Vorhanges 1989 waren gemeinsam als Nachbarn unmittelbar erlebte Geschichte. Gerade deshalb muss auch
ein offenes Wort unter guten Freunden und Nachbarn möglich sein", erklärte Kopf.
So wurden bei den Gesprächen in Budapest auch die zur Zeit problematischen wirtschaftspolitischen Themen wie
das Ungarische Bodengesetz behandelt. Die langen und sehr intensiven Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich
und Ungarn sieht Kopf im Allgemeinen durch manche "unvorhersehbare wirtschaftspolitische Entscheidungen Ungarns"
beeinträchtigt. Vor allem österreichische Banken erlitten aufgrund ungarischer Sondersteuern besonders
hohe Verluste und aktuell droht dem Lebensmittelhandel eine existenzbedrohende Sondersteuer.
Österreich als viertgrößter Investor, siebtgrößter Exportmarkt und achtgrößter
Lieferant Ungarns, sowie Österreichische Unternehmen wären nach wie vor an einem starken Engagement in
Ungarn interessiert, stellte Kopf klar. Jedoch würde es "mehr Rechtssicherheit" brauchen, statt
so mancher rückwirkender Maßnahmen, die ein besonderes Problem für die Marktteilnehmer darstellen
und die Geschäfts- und Investitionstätigkeit negativ beeinträchtigen.
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