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Lob für Vorreiterrolle Österreichs in der europäischen Umweltpolitik und positive
Signale für Umdenken bei Bio-Verordnung
Brüssel/Wien (bmlfuw) - Am Rande des EU-Agrarministerrates in Brüssel traf Bundesminister Andrä
Rupprechter am 11.11. vier Mitglieder der neuen EU- Kommission zu bilateralen Gesprächen. Umweltkommissar
Karmenu Vella hob Österreichs Vorreiterrolle in der europäischen Umweltpolitik hervor, insbesondere die
hohe Recyclingrate beim Abfall. Rupprechter verwies auf die österreichische Initiative zur Vermeidung von
Umweltbelastungen durch Mikroplastik.
Bei seinem Treffen mit Klimakommissar Miguel Arias Canete sicherte Rupprechter seine volle Unterstützung für
eine ambitionierte Klimapolitik der EU zu. Canete lobte Österreichs Rolle bei der Forcierung von erneuerbarer
Energie.
Rupprechter: "Österreichs Engagement in der Umweltpolitik wird von den zuständigen Kommissaren sehr
positiv gesehen. Gerade in diesem Bereich ist es notwendig, auf europäischer Ebene Engagement zu zeigen."
Der für Lebensmittelsicherheit zuständige Kommissar Vytenis Andriukaitis sicherte dem Minister die Unterstützung
der Kommission für seine Initiative zur Bekämpfung des Maiswurzelbohrers zu. Rupprechter hatte beim Agrarministerrat
am Montag gefordert, die Forschung in diesem Bereich zu intensivieren. Da sich der Schädling europaweit stark
ausgebreitet hat und mittlerweile auch andere Kulturen betroffen sind, seien gemeinsame Maßnahmen auf EU-Ebene
unumgänglich. Dazu gehöre die verstärkte Forschung im Bereich alternativer Bekämpfungsmaßnahmen,
aber auch eine weitere Harmonisierung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Dieser Vorstoß fand bei den
Landwirtschaftsministern großen Anklang.
Bei dem Arbeitsgespräch mit Agrarkommissar Phil Hogan am Montag standen das österreichische Programm
für Ländlichen Entwicklung und die umstrittene Bio-Verordnung im Mittelpunkt. Das LE-Programm wurde von
Hogan positiv bewertet.
Bei der Bio-Verordnung zeigte sich der neue Kommissar gesprächsbereit. Der entsprechende Vorschlag der alten
EU-Kommission wurde beim gestrigen Agrarministerrat von der überwiegenden Mehrheit der Agrarminister als nicht
praktikabel abgelehnt.
Keine Zustimmung der Agrarminister fand auch der Kommissionsvorschlag, dass die EU-Hilfsmaßnahmen nach dem
Russland-Embargo aus der Agrarkrisenreserve finanziert werden soll. Damit würden die Direktzahlungen reduziert.
Rupprechter: "Es kann nicht sein, dass die Landwirtschaft die Folgen der außenpolitischen Entscheidungen
allein tragen und doppelt bezahlen muss. Fast alle Agrarminister der EU sind dieser Meinung."
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