|
Die Themen u. a. beim Rom-Besuch des Bundespräsidenten: die Flüchtlingsströme
in Richtung Europa und das neue Südtiroler Finanzabkommen
Rom/Wien (APA/PrK) - Bundespräsident Heinz Fischer hat am 11.11. bei seinem Besuch bei Italiens Regierungschef
Matteo Renzi in Rom außenpolitische Fragen angesprochen und die innenpolitische Situation in Italien erörtert.
Dabei wurde auch die Südtiroler Frage angeschnitten, berichtete Heinz Fischer bei einer Pressekonferenz mit
österreichischen Journalisten.
Renzi schilderte im Gespräch mit dem Bundespräsidenten einige Schwerpunkte des neuen Südtiroler
Finanzabkommens über die in Rom zurzeit verhandelt wird. "Die Vereinbarungen müssen noch in die
Budgetgesetze eingebaut werden. Wenn das Ergebnis unterschriftsreif ist, soll es dann durch einen Briefwechsel
zwischen Premier Renzi und Bundeskanzler Werner Faymann als Unterpfand für die Akzeptanz auf beiden Seiten
besiegelt werden", berichtete Heinz Fischer.
"Ich glaube, dass die Vereinbarungen für Südtirol vernünftig und fair sind. Wenn alles unter
Dach und Fach ist, wird man in Südtirol froh sein, dass man Pflöcke einschlagen hat, an denen man sich
halten kann", kommentierte der Bundespräsident. "Die Südtiroler sind gute Verhandler, das haben
sie in den letzten 60 Jahren bewiesen. Ich glaube die Südtiroler haben gut verhandelt und das herausgeholt,
was herauszuholen war. Italien befindet sich außerdem nicht in der einfachsten Situation. Das Land muss den
Staatshaushalt sanieren und stabilisieren", betonte Heinz Fischer.
Auch Präsident Giorgio Napolitano, den er am Dienstagvormittag bei einem Besuch im Quirinal getroffen hatte,
zeige ein "sehr tiefes und positives Verständnis für Südtirol". Präsident Napolitano
verfolge mit großem Interesse die Aktivität von Landeshauptmann Arno Kompatscher. Heinz Fischer sprach
in Rom auch die Frage einer Begnadigung der Südtiroler Terroristen an. " In den nächsten Monaten
ist in dieser Sache keine Bewegung zu erwarten", meinte der Präsident
Mit Matteo Renzi thematisierte Heinz Fischer unter anderem die Flüchtlingsproblematik. "Italien und Österreich
wünschen sich europaweite Lösungen. In punkto Asylrecht muss es aufgrund unleugbarer Gegebenheiten zu
einer neuen Zusammenarbeit kommen", erklärte Heinz Fischer. Bis Jahresende könnte die Zahl der in
Österreich eingereichten Asylantrage um 70 bzw. 80 Prozent gegenüber 2013 wachsen. In Italien dürfte
die Zuwachsrate ähnlich aussehen. Handlungen seien daher dringend notwendig.
Bundespräsident Heinz Fischer berichtete den Journalisten ebenso, dass sich Österreich mit einigen Experten
an der EU-Mission Triton zur Rettung von Flüchtlingen beteiligen wird, die Anfang November unter Aufsicht
der EU-Grenzschutzagentur Frontex begonnen hat. Regierungschef Renzi macht sich laut Heinz Fischer Sorgen um die
schwierigen und chaotischen Verhältnissen in Libyen, die sich noch weiter verschlechtern könnten. "Dies
könnte weitere Flüchtlingsströme auslösen", kommentierte der Bundespräsident.
Regierungschef Renzi berichtete im Gespräch mit Heinz Fischer auch über seine Reformpläne. In Europa
suche der italienische Premier nach Bündnispartnern, damit Themen wie der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und
mehr Investitionen für Wachstum und Beschäftigung in Brüssel stärker in den Vordergrund rücken
können. Matteo Renzi werde Ende November Bundeskanzler Werner Faymann in Wien besuchen, berichtete der Bundespräsident.
Über Italiens Präsident Napolitanos angebliche Rücktrittsplänen wollte sich Heinz Fischer nicht
äußern. "Es steht außer Zweifel, dass es seine Kompetenz ist, zu entscheiden, welche Schritte
er setzen will und wann", betonte der Bundespräsident.
|
