Ministerrat: Wohnrechtsnovelle, Steuerreform, Russiand-Ukraine-Konflikt

 

erstellt am
12. 11. 14
10.00 MEZ

 Faymann: Leistbares Wohnen muss uns zentrales Anliegen sein
Weitere Themen im Ministerrat - Steuerreform und Russland-Ukraine-Konflikt
Wien (bpd) - "Die Regierung hat heute eine Reihe wichtiger Beschlüsse gefasst, darunter eine Novelle des Wohnrechts, also eines Bereichs, von dem viele Menschen betroffen sind. Hier stehen in Zukunft weitere, umfassende Änderungen an. Die heutige Einigung sehe ich daher als ein gutes Zeichen für Fortschritte bei weiteren Verhandlungen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 11.11. beim Pressefoyer nach dem Ministerrat im Bundeskanzleramt.

Zu den weiteren politischen Zielen in den Bereichen Mietrecht und Wohnbau sagte Faymann: "Leistbares Wohnen muss uns ein zentrales Anliegen sein und wir können hier auf zwei Ebenen ansetzen. Einerseits müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen stimmen, da kann bei den Mietobergrenzen und beim Konsumentenschutz angesetzt werden. Andererseits muss auch an der Angebotsseite weiter gearbeitet werden, in dem bewusst in den Wohnungsbau investiert wird." Man müsse dabei gerade auch junge Menschen im Auge haben, die sich ihren Wohnraum erst schaffen müssten und dabei häufig mit höheren Mieten konfrontiert seien.

Auch beim Thema Steuerreform sei es notwendig, mit "aller Ernsthaftigkeit an einem Ergebnis zu arbeiten". Die Umsetzung der Reform sei eine entscheidende Frage für die Koalition und auch zentraler und notwendiger Bestandteil einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik. "Wir werden die Zeit bis März intensiv für Verhandlungen nutzen. Klar ist, dass dabei eine Entlastung für die Steuerzahlenden von mindestens fünf Milliarden Euro herauskommen muss", bekräftigte der Bundeskanzler.

Die aktuelle Situation in der Ukraine bezeichnete der Bundeskanzler als "besorgniserregend", da nicht einmal die Waffenruhe eingehalten würde. "Der österreichische Standpunkt gilt weiterhin und wir setzen uns politisch aktiv dafür ein, dass die Verhandlungen verstärkt werden. Österreich sieht die Lösung nicht in einer Verschärfung der Sanktionen. Denn die bereits bestehenden Sanktionen haben nicht den erwarteten Erfolg gezeigt." Es sei daher die vordringliche Aufgabe Österreichs und der Europäischen Union, sich weiterhin gegen ein Eskalieren der Gewalt und für den Dialog einzusetzen.

 

  Mitterlehner: Wohnrechtsnovelle schafft Rechtssicherheit für Bürger
Ministerrat beschließt zahlreiche Gesetzesvorlagen - Änderungen im Wohnungseigentumsrecht und Mietrecht beseitigen rechtliche Graubereiche – Antiterrorpaket in Umsetzung – Steuerreform ist Frage der Glaubwürdigkeit
Wien (bmwfw) - Im Ministerrat am 11.11. hat die Bundesregierung zahlreiche Gesetzesvorlagen beschlossen. "Das dokumentiert, dass die Regierung inhaltlich mit Volldampf arbeitet und Novellen und Gesetze umsetzt, die den Bürgern spürbare Vorteile bringen", so Vizekanzler und Bundesminister Reinhold Mitterlehner nach der Ministerratssitzung. So wird im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ein rechtlicher Graubereich beseitigt. "Wir haben derzeit die Problematik, dass Zubehör zum Miethauptobjekt, wie Kellerabteile, Tiefgaragenplätze und Gartenanteile, die nicht im Grundbuch eingetragen waren, als allgemeiner Teil der Liegenschaft gelten. Das führt zu rechtlichen Problemen bei der Benutzung dieser Flächen, von der rund eine Million Wohnungseigentümer betroffen sind", legt der Vizekanzler die Problematik dar. Mit der neuen Regelung wird sichergestellt, dass künftig die Begründung von Zubehör-Wohnungseigentum keiner gesonderten Eintragung im sogenannten B-Blatt des Grundbuchs bedarf. Voraussetzung ist, dass die Zuordnung der Zubehörobjekte zur Wohnung sich aus den im Grundbuch einliegenden Urkunden, wie Wohnungseigentumsvertrag oder ein Nutzwertgutachten, eindeutig ergibt. Mitterlehner: "Mit dieser Novelle schaffen wir sowohl eine Verwaltungserleichterung als auch eindeutige Rechtssicherheit."

Auch im Mietrechtsgesetz wurde eine Problematik gelöst, die die Zuständigkeit bei Erhaltungspflichten von Heizthermen betrifft. Die Judikatur des Obersten Gerichtshofs dazu ist bisher uneinheitlich: So hatte der OGH 2009 Mieterklagen auf Ersatz von Reparatur- oder Erneuerungskosten für schadhaft gewordene Thermen mit dem Argument abgewiesen, der Vermieter sei nicht erhaltungspflichtig für die Therme. Als Ausgleich, so der OGH, kann der Mieter aber immer eine Mietzinsminderung verlangen. Ein OGH-Urteil vom Dezember 2013 hingegen besagt: Wenn Mieter auf eigene Kosten die Therme reparieren lassen, ist die Mietzinsminderung weg und der Vermieter kann wieder die volle Miete verlangen. Mit der neuen Rechtslage ab 1. März 2015 schafft die Regierung hier Rechtssicherheit: "Künftig ist der Vermieter zur Erhaltung von Heizthermen verpflichtet. Für die jährlichen Wartungskosten kommt der Mieter auf. Die jahrelang bestehende Rechtsunsicherheit für Mieter wird damit beseitigt", so der Vizekanzler.

Zudem wurde im Ministerrat ein Gesetzespaket mit Antiterrorismusmaßnahmen beschlossen. "Gemeinsam mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Justizminister Wolfgang Brandstetter und Integrationsminister Sebastian Kurz haben wir diese Maßnahmen bereits angekündigt, mit Unterstützung des Koalitionspartners bringen wir das jetzt als Gesetzesvorschlag ein", stellt Mitterlehner klar. So soll das Grenzkontrollgesetz dahingehend geändert werden, dass die zuständigen Sicherheitsorgane die Ermächtigung erhalten, Minderjährige, die möglicherweise zu Kampfhandlungen im Ausland, etwa in Syrien, unterwegs sind, bei ihrer Ausreise zu kontrollieren. Im Bereich des Staatsbürgerschaftsgesetzes geht es um die Aberkennung der Staatsbürgerschaft: "Wenn jemand freiwillig außerhalb von Österreich aktiv an Kampfhandlungen einer bewaffneten organisierten Gruppe teilnimmt, kann ihm in Zukunft die österreichische Staatsbürgerschaft aberkannt werden", erläutert Mitterlehner. Als dritter Punkt wird im "Symbolegesetz 2014" die Verwendung von Symbolen und vergleichbarer Darstellungen der Terrorgruppe IS, etwa auf Fahnen, verboten. "Das alles betrachten wir als notwendig, weil im Irak und in Syrien eine Vielzahl von Verbrechen begangen wurde, die klar im Widerspruch zu den Werten einer demokratischen Gesellschaft stehen. Wir zeigen mit der Umsetzung dieses Gesetzespaketes, dass es uns nicht lediglich um die Ankündigung geht, sondern um die konkrete Umsetzung", so Mitterlehner.

Was die Steuerreform anbelangt, hebt Mitterlehner die Bedeutung einer gemeinsamen Vorgangsweise und eines gemeinsamen Zieles der Bundesregierung hervor. "Ich habe beim Bundesparteitag vergangenes Wochenende von der Glaubwürdigkeit der Politik gesprochen. Die Bürger schätzen es nicht, wenn Versprechungen und Vereinbarungen getroffen und dann nicht eingehalten werden. Die Konsequenz daraus wären ernsthafte Glaubwürdigkeitsprobleme der Regierung", so Mitterlehner. Der 17. März, an dem die Präsentation der Reform auf Koalitionsebene im Ministerrat vorgesehen ist, sei jedoch kein Falltag. Es gehe um ernsthafte Verhandlungen, die bis dahin zum Abschluss kommen sollen, ein "paar Tage auf oder ab werden aber am Ergebnis nichts ändern". Entscheidend ist, das Brutto-Netto-Verhältnis zu verbessern. "Daran arbeiten wir. Auch wenn die Verhandlungen schwierig werden, müssen wir den Mut haben, das zu Ende zu führen. Das haben wir uns klar vorgenommen", betont Reinhold Mitterlehner abschließend.

 

 Hundstorfer: Thermenerhaltung wird Pflicht des Vermieters
Wien (bmask) - Sozialminister Rudolf Hundstorfer begrüßt die am 11.11. im Ministerrat beschlossenen Klarstellungen zur Erhaltungspflicht für Therme, Boiler und andere Wärmebereitungsgeräte. Diese sollen - und zwar sowohl im Voll- als auch im Teilanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes - in der Erhaltungspflicht des Vermieters liegen. Diese Bestimmungen sollen ab 1.3.2015 auch für bestehende Verträge gelten.

Damit wird die Patt-Situation beendet, dass gemäß oberstgerichtlicher Judikatur weder MieterIn noch VermieterIn zur Thermenerhaltung verpflichtet sind. In der Praxis bedeutet dies, dass MieterInnen - so sie nicht frieren wollten - keine andere Wahl hatten, als die Therme auf eigene Kosten auszutauschen und dann nicht einmal mehr einen Mietzinsminderungsanspruch hatten. Besonders zu begrüßen sei, dass die neue Regelung für den Teil- wie Vollanwendungsbereich gelte und auch laufende Verträge miteinbeziehe, so Hundstorfer.

Somit hat die aufgrund der Judikatur bestehende Unerfreulichkeit "Frieren zur Rechtsdurchsetzung" ein Ende. Denn MieterInnen konnten bislang nur entweder die Therme auf eigene Kosten reparieren bzw. austauschen oder, besonders in der kalten Jahreszeit eher nicht das Mittel der Wahl, das Recht auf Mietzinsminderung in Anspruch nehmen, da man ohne Heizung und Warmwasser dastand.

 

Fuchs: Steuerentlastung wird sich in Luft auflösen
Wien (fpd) - "Das Volumen der vollmundig angekündigten Steuerreform der Regierung schmilzt von Tag zu Tag - Monate, bevor auch nur eine einzige konkrete Maßnahme beschlossen wurde. Fix scheint aber, dass es Steuererhöhungen geben wird, womit sich die Entlastung völlig in Luft auflösen wird. Die Regierung ist nicht erst im März, sondern bereits jetzt rücktrittsreif", so FPÖ-Finanzsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs zu den Aussagen von Vizekanzler Mitterlehner in der ZIB2 vom 10.10.

Von den ursprünglich angekündigten fünf Milliarden Euro Entlastung allein für Arbeitnehmer gebe es nach derzeitigem Stand nur mehr 3,5 Milliarden Euro. "Bis zur Beschlussfassung im März werden davon nur mehr Spurenelemente vorhanden sein. Und wenn der Herr Vizekanzler Steuererhöhungen nicht ausschließt, heißt das auf Deutsch: Die Österreicher werden sicher zur Kasse gebeten", warnt Fuchs. Gleichzeitig lasse die Koalition - seit Jahren - Milliarden Euro an an Einsparungspotenzialen durch Strukturreformen brachliegen.

Steuerexperte Fuchs verweist erneut auf das freiheitliche Entlastungsmodell, welches unter www.steuernrunter.at abrufbar ist. "Unser Modell würde eine deutliche Entlastung für Arbeitnehmer, Unternehmen, Familien und Sparer bringen. Dieser Regierung hingegen fällt offenbar nichts Anderes ein, als das, was sie den einen gibt, den Anderen doppelt und dreifach wegzunehmen. Im Sinne der Fairness gegenüber den österreichischen Steuerzahlern sollte die Regierung zurücktreten - und zwar besser heute als morgen", so Fuchs.

 

 Rossmann: Vergisst Faymann bei Steuerreform auf 2,5 Millionen Erwerbstätige?
Fokus muss auf Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen liegen
Wien (grüne) - Irritiert zeigt sich Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen, über die Aussagen von Bundeskanzler Faymann, in denen er auf eine Entlastung der niedrigen Einkommensgruppen völlig vergisst: "Den Eingangssteuersatz zu senken ist längst überfällig -das steht außer Frage. Gleichzeitig ist es genauso zentral, jene Personengruppe, die nicht lohn- und einkommensteuerpflichtig ist, spürbar zu entlasten. In diese niedrige Einkommensgruppe fallen 2,5 Millionen Erwerbstätige - darunter besonders viele Frauen."

Wie heute bekannt wurde, weist der WIFO-Frühindikator auch im Oktober auf eine abwärtsgerichtete Entwicklung hin. "Insbesondere vor diesem Hintergrund muss etwas für die Konjunkturbelebung getan werden - und zwar rasch und nicht in Etappen. Eine Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen fördert das Wirtschaftswachstum, während eine Entlastung der oberen in den Sparstrumpf wandert. Es sollte also klar sein, dass der Fokus der Steuerentlastung auf den unteren und mittleren Einkommen liegen muss - auf 2,5 Millionen Erwerbstätige darf nicht vergessen werden", sagt Rossmann.

 

 Wohnrechtsnovelle: Reparatur des Wohnungseigentumsgesetzes ja, Thermensanierung nein
Immobilienwirtschaft lehnt Thermensanierung als einseitige Verpflichtung der Vermieter vehement ab
Wien (pwk) - "Die heute vom Ministerrat verabschiedete kleine Wohnrechtsnovelle wird von Immobilienexperten sehr ambivalent beurteilt", so Thomas Malloth, Obmann des Fachverbandes der Immobilien- und Vermögenstreuhänder in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). "Mit der schon lange erwarteten Reparatur des Wohnungseigentumsgesetzes wird zwar endgültig Rechtssicherheit in der Frage Zubehör/Wohnungseigentum geschaffen - diese Klarstellung wird von den verunsicherten Wohnungseigentümern und der Immobilienwirtschaft sehr begrüßt. Dass diese Reparaturregelung aber von der SPÖ mit der Frage der Thermensanierung verbunden wird, ist aus Sicht der Immobilienwirtschaft unsachlich und nicht nachvollziehbar", kritisiert Malloth die politische Verknüpfung dieser beiden Themenkomplexe.

"Die Immobilienwirtschaft hat in den Verhandlungen zur Mietrechtsnovelle Vorschläge für eine wirtschaftlich ausgewogene Regelung der Thermensanierung deponiert. Ich bedauere, dass unsere Vorschläge nicht in die Regierungsvorlage eingeflossen sind. Die Immobilienwirtschaft erwartet sich daher, dass in der parlamentarischen Behandlung unter Einbindung von Fachexperten noch eine fachlich und politisch konsentierte Lösung zur Ausgestaltung der Thermensanierung gefunden werden kann, die praxisorientiert ausgewogen ist , keine einseitige Verpflichtung des Vermieters dekretiert und nicht die Grundfesten des österreichischen Mietrechts in Frage stellt", kommentiert Malloth den heutigen Ministerratsbeschluss.

"Es kann nämlich nicht sein, dass die intendierte Erweiterung der Erhaltungspflicht keinerlei Rücksicht darauf nimmt, wer das Gerät wann eingebaut hat, welche Kosten eine Reparatur bzw. Erneuerung verursachen würde", fasst Malloth den Standpunkt der Immobilienwirtschaft zusammen.

 

 

 

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern (bis zur Aktualisierung um 10:00 Uhr) vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet
sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der
Personen. Die Redaktion

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

zurück

 

 

 

 

Kennen Sie schon unser kostenloses Monatsmagazin
"Österreich Journal" in vier pdf-Formaten? Die Auswahl
finden Sie unter http://www.oesterreichjournal.at