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Wien (wifo) - Mit einem umfassenden und in der Öffentlichkeit höchst umstrittenen Handels und Investitionsabkommen
(TTIP) wollen die EU und die USA die größte Freihandelszone der Welt errichten und damit Wachstum und
Beschäftigung stimulieren. Zwar prognostizieren alle bisherigen TTIP-Studien positive Handels, Wohlfahrts-
und Beschäftigungseffekte für beide Vertragsparteien (allerdings in ungleichem Ausmaß), doch treten
diese nicht sofort ein, sondern erst sehr langfristig. Die TTIP ist daher zur Überwindung der gegenwärtigen
Krise nicht geeignet. Die geschätzten Liberalisierungseffekte divergieren erheblich je nach Methode: Während
allgemeine Gleichgewichtsmodelle (CGE-Modelle) sehr geringe Wohlfahrtseffekte ermitteln (½% bis 1% des BIP),
versprechen Schätzungen mit Gravitationsmodellen außerordentlich hohe Gewinne (Steigerung der Realeinkommen
in der EU um 5% und in den USA um 13,4%). Allerdings dürfte es zu starken (und politisch brisanten) Verlusten
an Handel und Wohlfahrt in Drittstaaten (Handelsumlenkungen) kommen. Für Österreich wird eine langfristig
realisierbare BIP- bzw. Wohlfahrtszunahme um 1,7% (CGE-Modell) bis 2,7% bzw. 2,9% (Gravitationsmodell) geschätzt.
Das Inkrafttreten eines TTIP-Abkommens dürfte sich wegen vieler parlamentarischer Hürden (es handelt
sich um ein gemischtes Abkommen) verzögern.
Die zahlreichen Studien zu den möglichen Auswirkungen von TTIP ergeben unterschiedliche Ergebnisse, je nach
angewandter Methodik. Die Mehrzahl der Studien kommt zu positiven Ergebnissen für beide Partner des TTIP.
Im Wesentlichen werden die Liberalisierungseffekte von TTIP mit zwei Modelltypen geschätzt: zum einen mit
numerischen allgemeinen Gleichgewichtsmodellen (CGE-Modelle) und zum anderen mit Gravitationsmodellen. Wenn ein
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA nur mit einem Zollabbau endet, sind die ökonomischen Effekte
sehr bescheiden. Nur ein umfassendes TTIP-Abkommen (Zollabbau, Abbau aller noch bestehenden nicht-tarifären
Handelshemmnisse NTBs) würde den bilateralen Handel deutlich stimulieren und hätte für beide Volkswirtschaften
allerdings erst mittel- bis langfristig (weil der Abbau aller Handels-hemmnisse nur allmählich erfolgt) positive
Impulse für das reale BIP und die Beschäftigung.
Während CGE-Modelle einen langfristigen Anstieg des realen BIP von ½% bis 1% voraussagen, kommen Gravitationsmodelle
(je nach Spezifikation) zu wesentlich höheren Werten.
Weitere Unterschiede der zahlreichen Studien gibt es in folgenden Bereichen:
- Studien im Auftrag der Europäischen Kommission sehen die EU eher als Gewinner;
sonstige Studien wie z. B. jene des ifo und der Bertelsmann-Stiftung sehen die USA als Gewinner.
- Laut Studien im Auftrag der Europäischen Kommission hat ein umfassendes
TTIP-Abkommen sowohl positive Effekte auf die EU und die USA, aber auch auf alle Drittstaaten, weil angenommen
wird, dass TTIP auch andere Staaten zu ähnlichen Liberalisierungsschritten animieren wird.
Sonstige Studien (ifo, Bertelsmann-Stiftung) sehen hingegen sowohl Gewinner (EU und USA) als auch Verlierer (Drittstaaten)
sowohl im Handel, im Realeinkommen und in der Beschäftigung. Es gibt sogar Anzeichen, dass die Binnenmarktintegration
durch TTIP abgeschwächt werden könnte, wenn durch TTIP der Intra-EU-Handel teilweise zurückgeht.
Wenn diese Ergebnisse richtig wären, würden sich sicherlich potente Drittstaaten (China, Japan, Indien
aber auch Kanada) bei der WTO gegen TTIP klagen.
Österreich dürfte nach allen vorliegenden Studien von einem umfassenden TTIP-Abkommen profitieren, nicht
so sehr direkt im Handel mit den USA, sondern vor allem indirekt über Zulieferungen an Deutschland. Allerding
schwanken je nach Studie die langfristigen BIP-Effekte für Österreich zwischen 0,10% bis 2,9%.
Eine große Hürde für den Abschluss eines TTIP-Abkommens ist die Unentschiedenheit der EU-Mitgliedstaaten
bezüglich des vorgesehenen Investorenschutzes. Während die USA und 14 EU-Mitglieder einen solchen befürworten,
sind andere EU-Mitglieder (z. B. Deutschland) unentschlossen bzw. dagegen.
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