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Finanzminister Schelling verlangt einheitliches Vorgehen in Schreiben an Wirtschafts- und Währungskommissar
Pierre Moscovici
Brüssel/Wien (bmf) - Finanzminister Hans Jörg Schelling: „Steuerliche Grundlagen müssen auf
EU-Ebene vereinheitlicht und Schlupflöcher gestopft werden. Denn, auch wenn die genutzten steuerlichen Ausnahmen
in manchen Ländern legal sein mögen: die anderen Mitgliedsstaaten sehen die Einnahmen, die eigentlich
ihre wären, im falschen Kanal verlaufen.“
Der Finanzminister plädiert daher für die Etablierung von Mindeststandards. Einzelne Länder, die
derartige Ausnahmen im nationalen Recht haben, müssen dazu bewegt werden, diese zu verändern. Hier sind
allerdings sehr umfangreiche Regelungen notwendig, da die Steuerregelungen sehr unterschiedlich sind. Auch dort,
wo Nationalstaaten wie zum Beispiel Österreich einzelne Dinge tun, die dann von anderen Ländern wieder
unterlaufen werden, müssen auf europäischer Ebene Lösungen gesucht werden. Mehrwertsteuerbetrug
beispielsweise findet immer über mehrere Länder statt – ein Problem, das im Binnenmarkt mit zum Großteil
gemeinsamer Währung auch gemeinsam gelöst werden muss.
Nachdem Österreich als eines der ersten Länder den entsprechenden Aktionsplan der OECD akzeptiert hat,
geht es nun vor allem um die nationalstaatliche Umsetzung. „Es nützt uns nichts wenn wir darüber reden
und sagen, ja das ist alles toll und gut aber niemand setzt es in Nationalratsrecht um.“ bekräftigt der Finanzminister
sein Schreiben an Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici, indem er gemeinsame Strategien im Kampf
gegen Steuerbetrug fordert.
Dass nach der Etablierung gemeinsamer Maßnahmen und Regelungen noch unterschiedlicher Steuerwettbewerb besteht,
ist für Schelling in Ordnung. „Es darf allerdings nicht sein, dass all jene, sie sich korrekt verhalten, mehr
Steuern zahlen, weil Steuerflucht, Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug ein großes Volumen annehmen.“ so
der Finanzminister.
Eine logische Konsequenz sieht Schelling im Ausbau der Betrugsbekämpfung, die ein wesentlicher Bestandteil
der Gegenfinanzierung der Steuerreform sein wird.
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