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 Faymann:
Volle Unterstützung für EU-Investitionspaket
Ministerrat beschließt Additionalitätsprogramm für Burgenland – Unterstützung
für 300-Milliarden-Paket von Jean-Claude Juncker
Wien (bpd) - "Österreich unterstützt das 300-Milliarden-Investitionspaket, das Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker in diesen Tagen vorstellen wird. Prognosen zeigen, dass ansonsten das Wirtschaftswachstum in
der Europäischen Union weiterhin zu gering sein würde, um Beschäftigung, Bildung, Forschung und
Entwicklung ausreichend zu unterstützen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann beim Pressefoyer nach dem
Ministerrat. Daher sei es wichtig, das Wirtschaftswachstum, sowohl auf nationaler Ebene als auch auf EU-Ebene,
durch nachhaltige Investitionen zu stärken. Das sei auch beim Zusammentreffen mit Regierungschefs der Nachbarländer
gestern deutlich zum Ausdruck gekommen.
"Der Ausbau der Infrastruktur ist ein entscheidender Standortfaktor und Investitionen in diesen Schlüsselbereich
sind außerdem stark beschäftigungswirksam", so Faymann weiter. "Wenn wir es schaffen, dass
in ganz Europa die Kaufkraft und die Spielräume für Investitionen steigen, dann nutzt das Österreich
als Exportland ganz besonders."
Der Ministerrat habe heute zudem ein erneuertes Additionalitätsprogramm für das Burgenland im Umfang
von 100 Millionen Euro beschlossen: "Das Burgenland hat den Aufholprozess, der lange durch EU-Mittel unterstützt
wurde, bestens bewältigt. Damit diese positive Entwicklung fortgesetzt werden kann, ermöglichen wir mit
diesem Programm weitere Investitionen", berichtete der Bundeskanzler.
Auf Nachfrage zur Diskussion über die Pensionsautomatik sagte Faymann: "Wie die Mehrheit der Bevölkerung
will ich keine Automatik, denn hier muss die Politik entscheiden. Die beste Politik zur Anhebung des faktischen
Pensionsalters ist eine Beschäftigungspolitik, die jenen Menschen, die länger arbeiten wollen, auch einen
Arbeitsplatz sichert."
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 Mitterlehner: Initiativen für mehr Wachstum setzen
Erwerbsbeteiligung, Wachstum und Konsum stärken - Regierung unterstützt 300-Milliarden-Euro-Investitionspaket
der EU-Kommission - Additionalitätsprogramm für das Burgenland im Umfang von 100 Millionen Euro beschlossen
Wien (bmwfw) - "Die wirtschaftliche Entwicklung der nächsten drei Jahre wird für Österreich
und für Europa ein zentrales Thema darstellen", sagte Vizekanzler und Bundesminister Reinhold Mitterlehner
nach dem Ministerrat am 25.11. Auch Gesundheits-, Pensions- oder Arbeitsmarktsystem seien von dieser Entwicklung
abhängig. In Europa gebe es ein Wachstumsproblem, welches sich über mehrere Jahre erstrecken werde. Dementsprechend
habe Österreich Handlungsbedarf in den Bereichen Wirtschaft und Wachstum. Mitterlehner unterstreicht: "In
Österreich müssen wir über Initiativen wie das Exportförderungs- programm 'go international'
hinaus Aktivitäten zur Stimulierung des Wachstums setzen."
Der aktuelle "Economic Outlook" der OECD zeige mögliche Maßnahmen für eine bessere Wachstumsentwicklung
auf, wie eine Senkung der effektiven Grenzsteuersätze oder eine Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters.
"Beide Maßnahmen tragen zur Förderung von Erwerbsbeteiligung, des Wachstums sowie des Konsums bei
und leisten einen wichtigen Beitrag zu Bewältigung der stetig ansteigenden Kosten des Gesundheits- und Sozialsystems",
betonte der Vizekanzler, und weiter: "Im Rahmen der Steuerreform werden wir innerhalb der Bundesregierung
die Grenzsteuersätze evaluieren, um mehr Wachstum und Konsum in Österreich zu generieren."
Auf europäischer Ebene unterstütze die Bundesregierung die Pläne der EU, ein Investitionspaket im
Umfang von 300 Milliarden Euro zu schnüren. "EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker legt hier
besonderen Wert darauf, nicht von einem Konjunkturpaket zu sprechen, sondern den Nachhaltigkeitsaspekt hervorzuheben",
so Mitterlehner. Dies sei auch die Haltung der österreichischen Bundesregierung. Die Abwicklung des geplantenInvestitionspakets
werde von der Europäischen Investitionsbank übernommen, Österreich habe ein Volumen von 28 Milliarden
Euro angemeldet, so der Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftsminister. "Die Mittel, die Österreich
letztendlich erhält, werden wir in Projekte, wie im Bereich Infrastruktur, investieren", stellt Reinhold
Mitterlehner klar.
Im Rahmen des Ministerrates wurde außerdem das nationale Additionalitätsprogramm zu den EU-Strukturfondsprogrammen
für das Burgenland beschlossen, in Reaktion auf die Kürzung der EU-Mittel für die nunmehrige "Übergangsregion".
Finanzielle Mittel des Bundes in Höhe von 100 Millionen Euro sind dafür von 2014 bis 2020 für Projekte
des Burgenlandes abrufbar. Im Fokus, so Mitterlehner abschließend, stehen dabei "substanzielle Investitionen
in die Bereiche Wachstum, Beschäftigung und Infrastruktur".
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