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SPÖ-EU-Abgeordneter begrüßt Vorstoß Mikl-Leitners für faire Verteilungsschlüssel
und solidarisches Asylsystem in Europa als "wichtigen Schritt gegen Blockade"
Brüssel/Wien (sk) - Im Nahen Osten und Nordafrika spitzt sich die Lage der Flüchtlinge weiter
zu, während einige EU-Mitgliedstaaten mit der großen Zahl an Asylwebern überfordert und allein
gelassen sind. Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner, die sich aufgrund der Ratssitzung der Justiz- und
InnenministerInnen zurzeit in Brüssel befindet, hat am Nachmittag des 04.12. die österreichische Initiative
"Save Lives" im Innenausschuss des Europaparlaments vorgestellt. "Es handelt sich um eine Initiative
für einen besseren Umgang mit Asylsuchenden. Vorgeschlagen werden Kooperation in den Krisenländern mit
UNHCR sowie sichere Einreisemöglichkeiten und faire Verteilungsschlüssel in den EU-Mitgliedstaaten",
erläutert SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer den österreichischen Vorstoß.
"Nach Jahren des Stillstands stellt die Initiative endlich einen Schritt zur Überwindung der Blockade
und hin zu einem solidarischen EU-Asylsystem dar", betont Weidenholzer, Mitglied im Innenausschuss im EU-Parlament.
"Ich finde es respektierlich, dass die Ministerin die Initiative direkt dem zuständigen Ausschuss im
Europaparlament präsentiert. Dieser Schritt zeigt, dass der Rat und das Europaparlament in dieser wichtigen
Angelegenheit an einem Strang ziehen können", sagt Weidenholzer. Er hofft nun, dass auch die anderen
EU-Mitgliedstaaten mitmachen. "Das EU-Parlament wird diese positive Vorstellung auf jeden Fall aufgreifen
und unterstützen", so der Abgeordnete am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Weidenholzer fordert schon lange sichere Einreisekorridore und eine faire Lastenverteilung im Sinne eines solidarischen
Flüchtlingssystems. Die Initiative sieht vor, das Aufnahmeprozedere zum Teil auch in die Herkunftsländer
zu verlagern. Damit könne bewirkt werden, dass niemand gezwungen wird, sich in die Hände von Schlepperbanden
zu begeben und den gefährlichen Seeweg über das Mittelmeer auf sich zu nehmen. "Schließlich
geht es darum, Leben zu retten und Stabilität in Krisenregionen herzustellen", sagt Weidenholzer.
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