Ein neuer EU-Kommunikationsplan für 2015-2019

 

erstellt am
05. 12. 14
10.00 MEZ

Vor Ort investieren, den Haushalt dezentralisieren, die Bürger mitnehmen
Brüssel (cor.europa.eu) - Zu Beginn der neuen Legislaturperiode der EU und nicht mal ein Jahr nach der Europawahl, die erneut ein Beleg für das schwindende Vertrauen in die EU war, betont der Ausschuss der Regionen (AdR), dass es Sache der EU-Institutionen sei, neue Wege der Kommunikation zu beschreiten, um "die EU den Bürgern wieder näherzubringen". Auf Anregung seines Berichterstatters Christophe Rouillon, Bürgermeister von Coulaines (Frankreich), fordert der AdR für die nächste Europawahl 2019 einen gemeinsam von allen Institutionen getragenen Kommunikationsplan mit messbaren Zielen, in dem die Städte und Regionen in einem wirklich dezentralen Ansatz eine Hauptrolle spielen.

Auf seiner gestrigen Plenartagung hat der Ausschuss der Regionen einstimmig eine Initiativstellungnahme verabschiedet, in der er die EU-Institutionen aufruft, sich gemeinsam für den "Kommunikationsplan 2015-2019: Europa seinen Bürgern wieder näherbringen" ins Zeug zu legen. Der Plan sieht eine Reihe von Kommunikationsmaßnahmen vor, die die Institutionen partnerschaftlich und zusammen mit den Mitgliedstaaten umsetzen sollen, um eine partizipative, flächendeckende und kreative Kommunikation über die EU zu fördern.

Der Berichterstatter der Stellungnahme, Christophe Rouillon (FR/SPE), mit Europafragen beauftragter Vizepräsident des Verbandes der Bürgermeister Frankreichs, mahnte: "Nach dem Schock und dem Misserfolg der letzten Europawahl stehen die EU-Institutionen in der Pflicht, sich gemeinsam für eine wirksame und langfristig angelegte Kommunikation einzusetzen. Diese neue gemeinsame Strategie muss für eine wirkliche Dezentralisierung der Kommunikation sorgen, gestützt auf lokale Medien und Entscheidungsträger als Multiplikatoren. Wir müssen zu den Bürgern gehen, ihnen zuhören und mit ihnen in ihrer Sprache reden, um vor Ort eine Debatte anzustoßen, in der sie ihre Erwartungen an Europa vorbringen können."

Ziel
Der AdR ruft die EU-Institutionen auf, bezifferbare und messbare Ziele für die Mobilisierung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit über das Projekt Europa festzulegen. Bis zur Europawahl 2019 muss es gelingen, dass eine Mehrheit der in den Umfragen von Eurobarometer befragten Bürger angibt, dass "ihre Stimme in Europa zählt", dass sie "die wichtigsten Entscheidungsprozesse und die zentralen politischen Maßnahmen der EU verstehen", dass sie "über europäische Fragen gut informiert sind" und dass sie "ein positives Bild der EU" haben.

Mittel
Der AdR schlägt vor, mindestens 20% der für Kommunikation vorgesehenen EU-Mittel auf die nationale und lokale Ebene zu übertragen, insbesondere an die Info-Zentren Europe Direct - Europahäuser und an die lokalen und nationalen Medien. Er regt an, neue, mit Finanzmitteln ausgestattete Partnerschaften zwischen den Vertretungen der Kommission, denen des EP und den Mitgliedstaaten zu schließen und daran auch die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zu beteiligen. Außerdem schlägt er vor, Partnerschaftsvereinbarungen zwischen den EU-Institutionen und örtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten einzugehen, um diejenigen, die Europa Tag für Tag erleben und mit aufbauen, zu Wort kommen zu lassen.

Aktivitäten
Der Kommunikationsplan sieht vor, dass die EU-Institutionen in den nächsten fünf Jahren 500 "Bürgerdialoge" flächendeckend in der ganzen EU durchführen, zusammen mit den Büros des Europäischen Parlaments und der Kommission in den Mitgliedstaaten. Die politischen Entscheidungsträger auf regionaler und lokaler Ebene, insbesondere die Mitglieder des AdR und die Parlamentsabgeordneten sollen diese Dialoge dann moderieren und nachbereiten. Weitere Ideen: Jede Region Europas soll mindestens einmal jährlich von einem EU-Kommissar besucht werden, und mindestens 5000 Gemeinden, Städte und Regionen sollen sich in einem Kreis der "Freunde Europas" zusammenfinden, um die Kommunikationsbeauftragten in den Mitgliedstaaten zu mobilisieren. Der AdR fordert die Europäische Kommission zudem auf, die Zuteilung von Beihilfen aus den EU-Fonds an die Gebietskörperschaften in Europa stärker an Kommunikationsauflagen zu koppeln.

Inhalt
Mit dem Plan soll eine "Erzählung von Europa" gefördert werden, in der die Werte und die (historischen, kulturellen, philosophischen und anderen) Grundlagen der EU vermittelt und auf den jeweiligen Kulturraum und das aktuelle Geschehen in dem Land abgestimmt werden können. Gleichzeitig sollen in der Kommunikation die konkreten Ergebnisse der EU-Politik für das Leben der Bürger stärker zur Geltung gebracht werden.

Der Berichterstatter und die Vertreter der zuständigen Dienststellen des AdR trafen bei der Erarbeitung dieses Kommunikationsplans mehrfach mit ihren Amtskollegen aus anderen EU-Institutionen zusammen, um die Hauptpunkte zu erörtern. Diese wurden auch den einzelstaatlichen Versammlungen von Städten und Regionen in mehreren Mitgliedstaaten präsentiert. Die Empfehlungen der Stellungnahme werden Teil der kommunikations- politischen Prioritäten für die neue Mandatsperiode des AdR ab Februar 2015 sein.

 

 

 

Allgemeine Informationen:
http://www.cor.europa.eu

 

 

 

 

 

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