Griss-Kommission legt Hypo-Bericht vor

erstellt am
03. 12. 14
10.00 MEZ

Den Hypo-Bericht der Griss-Kommission finden Sie hier im Wortlaut (pdf)

 Schieder: Hypo-Bericht belegt Verantwortung der FPÖ
"Ursache des Debakels bei unkontrollierter Expansion und exorbitanten Landeshaftungen"
Wien (sk) - Den am 02.12. veröffentlichten Hypo-Bericht der Griss-Kommission sieht SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder als neuerlichen Beleg, dass die Verantwortung dieses Bankendesasters eindeutig bei der Kärntner FPÖ liegt. "Ursache des ganzen Debakels war eine unkontrollierte Expansion, gestützt durch exorbitante Landeshaftungen von bis zu 23 Mrd. Euro, die die Kärntner FPÖ zu verantworten hat. Sie haben das Land Kärnten an den Rand einer Pleite und in der Folge die ganze Republik in eine dramatische Situation gebracht", erinnerte Schieder.

Ziel der Regierung sei in Folge gewesen, den Schaden für die Republik so gering wie möglich zu halten - dabei seien die Landeshaftungen immer wieder das zentrale Problem gewesen, auch im Vorfeld der Notverstaatlichung, wo die Insolvenz eines ganzen Bundeslandes im Raum stand - "mit all den unabsehbaren Folgen einer solchen Pleite für die Bevölkerung Kärntens und den Bankenplatz Österreich", so der SPÖ-Klubobmann. Man müsse nun den Bericht der Untersuchungskommission genau analysieren, auch um in Sachen Kontrolle die richtigen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen, betont der SPÖ-Klubobmann.

 Lopatka: Kärnten-Haftungen Grundlage für FPÖ-Hypo-Skandal
Bericht der Griss-Kommission ist Beitrag zu Transparenz und Aufklärung - Wird in U-Ausschuss einfließen - FPÖ für Landeshaftungen und verantwortungslose Expansion verantwortlich
Wien (övp-pk) - "Der Bericht der Griss-Kommission trägt, ebenso wie viele andere Untersuchungen zur Causa Hypo Alpe Adria, zu Transparenz und Aufklärung in dieser Causa bei", erklärt ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka zum Bericht. Transparenz und Aufklärung seien wichtig und wesentlich. Zu diesem Zweck wurde bereits in Kärnten, dem Ursprungsland des blauen Hypo-Skandals, ein U-Ausschuss abgehalten, für das kommende Jahr wird ein U-Ausschuss auf Bundesebene eingesetzt werden. Darüber hinaus laufen derzeit bei der Justiz eine Reihe von Verfahren, die ebenfalls zur Aufklärung beitragen werden.

Selbstverständlich gehe es jetzt auch darum, den Bericht der Griss-Kommission genau und ausführlich zu analysieren und die Lehren für die Zukunft daraus zu ziehen, so Lopatka. Eines sei jedoch klar: "Ursache und Grundlage für das FPÖ-Hypo-Debakel waren die exorbitanten, unbeschränkten Haftungen des Landes Kärnten, mit Hilfe derer eine völlig verantwortungslose Expansionspolitik in Osteuropa betrieben wurde".

Die Politik der damaligen FPÖ-/BZÖ-Spitzenleute habe nicht nur Kärnten in ärgste Bedrängnis gebracht, sondern ganz Österreich. Die österreichische Bundesregierung konnte in Folge nur noch versuchen, gemeinsam weiteren Schaden abzuwenden und Kärnten vor einem durchaus realistischen Insolvenz-Szenario zu bewahren, so Lopatka. Angesichts der drohenden Konsequenzen habe man zum letzten Mittel - der Notverstaatlichung - gegriffen, um weiteren Schaden für Kärnten und in der Folge auch für die Republik Österreich abzuwenden. Abgesehen von der Notwendigkeit der Aufarbeitung seien nun Gegenwart und Zukunft entscheidend. "Es wurden in den letzten Monaten entscheidende und sorgfältige Schritte gesetzt und klare Strategien entwickelt, die es nun zu verfolgen gilt", so der Klubobmann.

Strache: Rot-schwarze Verantwortlichkeit bei Hypo muss im U-Ausschuss genauestens durchleuchtet werden
Regierung hat völlig plan- und ziellos agiert
Wien (fpd) - "Der Bericht der Hypo-Untersuchungskommission bestätigt einmal mehr die Notwendigkeit und Richtigkeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in dieser Causa", meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Das Verhalten der Regierung und insbesondere des damaligen Finanzministers Josef Pröll bei der Verstaatlichung im Jahr 2009 müsse genauestens durchleuchtet werden, so Strache. SPÖ und ÖVP könnten ihre Verantwortung für das Desaster nicht einfach hinwegleugnen. Ein Hypo- Untersuchungsausschuss hätte bereits viel früher eingesetzt werden müssen, gescheitert sei dies in der Vergangenheit aber an der sturen Blockadehaltung von Rot und Schwarz.

Der Bericht stelle eindeutig klar, dass die Verstaatlichung der Hypo nicht zwingend notwendig gewesen sei, und bestätige damit die FPÖ vollinhaltlich, so Strache weiter. Danach habe die Regierung völlig ziel- und planlos agiert und die Situation damit weiter verschlimmert, bis die Katastrophe perfekt gewesen sei. Rot und Schwarz hätten bei der Hypo geradezu vorsätzlich stets den schlechtesten Weg genommen. Im Untersuchungsausschuss müsse auch geklärt werden, ob dies aus Unfähigkeit oder aus Vorsatz geschehen sei. "Wir werden den Regierungsparteien jedenfalls ein paar sehr unangenehme Monate bereiten", kündigte Strache an.

Nachbaur: Hypo-Kommission beweist Unfähigkeit der Regierung
Lückenlose Aufklärung der politischen Verantwortung verlangt
Wien (str) - "Gerade bei Krisen ist rasches und richtiges Handeln wichtig. Im Falle der Hypo Alpe Adria hat die Regierung aber weder richtig noch rasch gehandelt - das beweist der Bericht der Hypo-Kommission. SPÖ und ÖVP haben in diesem Punkt ihre Unfähigkeit bewiesen", erklärt Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur. Sie verlangt auch "die lückenlose Aufklärung der politischen Verantwortung!" Gelegenheit dazu wird es bei der Aktuellen Stunde des Team Stronach in der nächsten Plenarsitzung geben.

"Durch die Verzögerung ist dem Steuerzahler ein gewaltiger Schaden entstanden, jeder normale Bürger würde wegen Insolvenzverschleppung an den Pranger gestellt werden", erinnert Nachbaur. Angesichts dieser Milliardenverluste sei es ein Gebot von Fairness und Transparenz, die Schuldigen auch politisch zur Verantwortung zu ziehen. "Jeder kleine Gewerbetreibende steht schon bei kleinsten Ungereimtheiten mit einem Fuß im Kriminal; die am Hypo-Skandal beteiligten Politiker - allen voran die unmittelbar beteiligten Finanzminister - müssen nun im Zuge der Aufarbeitung dieses Desasters zur politischen Verantwortung gezogen werden", verlangt Nachbaur.

Der Hypo-Kommissionsbericht ist für Nachbaur aber nur ein erster Schritt bei der Aufklärung, wie es zu den Problemen und in letzter Konsequenz zu den gigantischen Verlusten zu Lasten der Steuerzahler kommen konnte. "Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss müssen alle Verfehlungen, Fehlentscheide, Nachlässigkeiten und auch eine mögliche Freunderlwirtschaft restlos aufgeklärt werden! Das sind wir, die Abgeordneten, den Menschen schuldig", so Nachbaur.

Hable: Einblick in Hypo-Dokumente online
Griss-Kommission bestätigt NEOS-Schlussfolgerungen zur Verstaatlichung
Wien (neos) - Wir hatten keine Zeit. Wir hatten keine Informationen. Wir hatten keine Alternative. So begründete die Regierung seit 2009 regelmäßig, warum eine "Notverstaatlichung" der Hypo Alpe Adria unausweichlich war. "Wir haben diese Begründung schon vor Monaten anhand von damals unveröffentlichten Dokumenten widerlegt. Dass wir jetzt durch die Griss-Kommission bestätigt werden, freut uns zwar, zeigt aber vor allem sehr deutlich, dass nach wie vor dringender Aufklärungsbedarf besteht", betont NEOS Hypo-Aufdecker Rainer Hable. Vor allem müsse der Frage nachgegangen werden, warum damals die Hypo verstaatlicht wurde, obwohl es offensichtlich Alternativen gegeben hätte. Entweder agierten die beteiligten Akteure unprofessionell, oder sie waren befangen, oder es war eine Kombination aus beidem. "Im Endeffekt endete das Spiel 3:0 für die Bayern. Die österreichischen Beteiligten wollten plötzlich nicht mehr am Tisch gesessen sein. Offenbar haben die Bayern mit sich selbst verhandelt. Das kann es ja wohl nicht sein - wir müssen endlich zur politischen Aufarbeitung kommen. Ein Hypo Untersuchungsausschuss wird sich mit der Zeit rund um die sogenannte 'Notverstaatlichung' intensiv auseinander setzen müssen.", schließt Hable.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern (bis zur Aktualisierung um 10:00 Uhr) vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet
sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der
Personen. Die Redaktion

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

zurück

Kennen Sie schon unser kostenloses Monatsmagazin
"Österreich Journal" in vier pdf-Formaten? Die Auswahl
finden Sie unter http://www.oesterreichjournal.at