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Landeshauptmann Pühringer in Budgetrede vor Oö. Landtag
Linz (lk) - „Zur Vollbeschäftigung zurückzukehren ist erstes und wichtigstes Ziel der oberösterreichischen
Landespolitik“, erklärte Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer am 02.12. im Rahmen der dreitägigen
Budgetdebatte im Oö. Landtag. Oberösterreich stehe derzeit dem Phänomen gegenüber, dass zwar
einerseits mit 624.000 unselbständig Beschäftigten ein Rekordhoch bei den Arbeitsplätzen verzeichnet
wurde.
„Gleichzeitig müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass die Zahl der Arbeitslosen weiter ansteigt. Oberösterreich
liegt bei der Arbeitslosenquote im Bundesländervergleich auf Platz 1 und deutlich unter dem Österreichschnitt:
Es bleibt aber dabei: Die derzeitigen Arbeitslosenzahlen sind zu hoch. Unser Ziel muss sein, mittelfristig wieder
zu jenen Werten zurückzukehren, die wir vor der Krise hatten und die Vollbeschäftigung bedeutet haben“,
so Pühringer.
Eine im Bundesländervergleich niedrige Verschuldung und durchgeführte Reformen bringen Oberösterreich
finanziellen Spielraum für Schwerpunktsetzungen, etwa für den Arbeitsmarkt.
Hier soll zum einen die überdurchschnittliche Investquote (17,1%) notwendige Konjunkturimpulse setzen. Zum
zweiten werden die Ausgaben für den Bereich aktive Arbeitsmarktpolitik nicht nur auf hohem Niveau gehalten,
sondern weiter erhöht.
Schwerpunkt Kinderbetreuung als Signal an die oö. Familien
Bei der Kinderbetreuung setzt Oberösterreich auf ein flächendeckendes und flexibles Betreuungsangebot,
das am Bedarf der Kinder und Eltern orientiert ist, und so eine optimale Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht.
Nach der Einführung des beitragsfreien Kindergartens wird derzeit intensiv am Ausbau des Betreuungsangebotes
für die unter 3-Jährigen und am Ausbau schulischer Ganztagesangebote gearbeitet. Im Landesbudget 2015
sind zusätzliche 25 Millionen Euro dafür vorgesehen. Mit dieser Erhöhung können im Jahr 2015
24 zusätzliche Kindergartengruppen, 38 neue Krabbelstuben und 13 neue Hortgruppen geschaffen werden.
Aus Sicht des Landesfinanzreferenten „ein deutliches Signal an die oberösterreichischen Familien“.
Ein weiterer Schwerpunkt sind Bildung und Forschung. Oberösterreich strebt bis 2020 eine F&E-Quote von
4% an. Schon 2015 steigen die Ausgaben auf 83 Millionen Euro, obwohl es sich in diesem Bereich eigentlich um eine
Bundesaufgabe handelt.
Prognoseunsicherheit erfordert „Flexi-Klausel“
Insgesamt habe sich die Landesfinanzpolitik bei der Erstellung des Budgets 2015 auf die derzeit herrschende Prognoseunsicherheit
eingestellt. Das Budget enthält eine Besonderheit, die sogenannte „Flexi-Klausel“. „Damit stellen wir uns
auf zwei mögliche Entwicklungen im kommenden Jahr ein: Fällt das Wirtschaftswachstum ausreichend aus,
kommen wir ohne Neuverschuldung aus. Bleibt die Konjunktur, wie in den letzten Jahren hinter den Erwartungen zurück,
werden wir bis zu 55 Millionen Euro an Drittmitteln aufnehmen, um das Wirtschaftswachstum zu stützen und dem
Arbeitsmarkt wichtige Impulse zu geben.
Möglich wird das durch die 15%-Sperre bei den Ermessensausgaben, die zum Teil oder zur Gänze zur Ankurbelung
der Wirtschaft aufgehoben werden kann, wenn sich die Konjunktur nicht bessert. Zieht die Konjunktur dagegen an,
bleibt die Sperre aufrecht und das Budget 2015 hat unter dem Strich eine schwarze Null.
Bei beiden Szenarien bleibt Oberösterreich auf Stabilitätskurs. Das reale Defizit sinkt von 120 Millionen
im Jahr 2013 auf maximal 55 Millionen Euro 2015. Möglich wurde das unter anderem durch die Effekte der großen
Reformprojekte Verwaltungs- und Spitalsreform. Allein das Spitalswesen würde im kommenden Jahr um 190 Millionen
Euro mehr Mittel erfordern, wären nicht die Kostendämpfungen durch die Spitalsreform eingetreten“, betonte
Pühringer.
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