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Graz (stadt) - Im Baumkirchner-Zimmer im Rathaus wurde am 01.12. der Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2013
vorgestellt. Zu diesem Anlass luden Integrationsreferent Kurt Hohensinner, der Menschenrechtsbeirat unter der Führung
der Vorsitzenden Elke Lujansky-Lammer und Gemeinderat Thomas Rajakovics zu einer Pressekonferenz ein.
Bevor der Menschenrechtsbericht vorgestellt wurde, zollten die Anwesenden der kürzlich verstorbenen Integrationsreferentin
Brigitte Köksal mit einer Schweigeminute ihren Respekt. Anschließend ergriff Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner
das Wort. Er lobte die Arbeit des Menschenrechtsbeirats: „Für mich ist dieser Beirat ein ideales Instrument,
um auf dem Gebiet der Integration etwas voranzutreiben. Wir müssen dafür sorgen, dass allen Menschen
in Graz ein friedliches Miteinander ermöglicht wird." Einige Maßnahmen dafür liegen laut Hohensinner
vor, andere greifen bereits. Den Schlüssel sieht Hohensinner in der Bildung, bei der die Hebel möglichst
früh anzusetzen wären.
Die Menschenrechtbeirats-Vorsitzende Elke Lujansky-Lammer freute sich über die Veröffentlichung des siebten
Jahresberichts der Menschenrechte. Laut Lujansky-Lammer wurde diesmal ein Schwerpunkt auf die Bereitstellung von
leistbarem Wohnraum gesetzt. Weiters ist ein wichtiger Punkt des Berichts, bessere Chancen auf bezahlte Arbeit
zu ermöglichen.
Noch Luft nach oben
Lujansky-Lammer sprach jedoch ein konkretes Problem an: Bei der Diskriminierung von Menschen aufgrund von Hautfarbe
oder Glauben, geht die Tendenz immer mehr dazu, dass die Opfer die Vorfälle erst gar nicht bei der zuständigen
Stelle melden würden. Dies unterstrich auch die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle Daniela Grabovac.
Sie meint, dass „80 Prozent der Fälle gar nicht gemeldet werden." Zwar sei es oft schwierig, eine Handhabe
bei Diskriminierungsfällen zu finden, doch zu schweigen sei auch keine Lösung.
Klaus Starl, Geschäftsführer des ETC Graz, monierte, mit dem Status quo nicht zufrieden zu sein. Derzeit
gäbe es laut Starl nämlich keine Rechtsgrundlage, dass sich die Polizei bei Diskriminierungsfällen
zuständig fühle. Dadurch würden einige Vergehen im Sand verlaufen.
Zum Abschluss sorgte Elke Lujansky-Lammer trotz der oben thematisierten Probleme für ein positives Resümee,
denn sie meint: „Man kann schon sagen, dass Graz auf dem Gebiet der Menschenrechte in den letzten Jahren besser
geworden ist."
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