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Aussprache zwischen Europarat-Expertengruppe gegen Menschenhandel und österreichischen
Abgeordneten im Parlament
Wien (pk) - Zu einer Aussprache rund um die Bemühungen Österreichs zur Bekämpfung des Menschenhandels
traf am 12.12. eine internationale Delegation der Expertenkommission gegen Menschenhandel (GRETA) mit Abgeordneten
des Nationalrats zusammen. Als erster EU-Mitgliedstaat hat Österreich 2006 das Übereinkommen des Europarats
zur Bekämpfung von Menschenhandel ratifiziert und sich damit zu den Zielen dieser Konvention, nämlich
Menschenhandel zu verhindern, Opfer zu schützen und Menschenhändler zu verfolgen, verpflichtet. Die Expertengruppe
GRETA wurde eingerichtet, um die Umsetzung der Konvention durch die einzelnen Länder zu bewerten. Österreich
soll auch weiterhin verstärkt gegen alle Formen des Menschenhandels vorgehen und entsprechende Maßnahmen
setzen, so das vorläufige Urteil der Expertengruppe. Der Endbericht wird im Juni/Juli 2015 vorliegen.
Geprüft wurde die adäquate Umsetzung der Europaratskonvention durch GRETA erstmals 2010. Die Expertengruppe
befindet sich damit bereits zum zweiten Mal auf Evaluierungsmission in Österreich. Generell soll Österreich
weitere Maßnahmen setzen und seine Bemühungen proaktiv vorantreiben, geht es nach GRETA. Etwa, um das
Problembewusstsein für Menschenhandel in all seinen Ausformungen, im Besonderen aber im Bereich des Kinderhandelns
und der Ausbeutung von Arbeitskräften zu heben. Handlungsbedarf sieht GRETA außerdem im Migrationsbereich,
Entscheidungen über Aufenthaltsbewilligungen würden in Österreich zu lange dauern, so die Expertengruppe.
Außerdem gibt es laut GRETA einen Mangel an AnwältInnen und RichterInnen, die auf Menschenhandel spezialisiert
sind.
Von Seiten Österreichs nahmen an der Aussprache Petra Bayr (S), Elisabeth Pfurtscheller (V), Thomas Schellenbacher
(F) sowie Christoph Hagen vom Team Stronach teil.
Viertägiger Evaluierungsbesuch in Österreich
Die unabhängige Expertengruppe befindet sich seit Dienstag auf Evaluierungsbesuch in Österreich. Neben
Gesprächen etwa mit der Task Force Menschenhandel im Außenministerium gab es auch Gespräche im
Innen-, Sozial-, Justiz- und Gesundheitsressort. Außerdem traf die internationale Delegation auf VertreterInnen
des Menschenrechtsbeirats der Volksanwaltschaft sowie der Landesregierung in Kärnten. Dort machten sich die
ExpertInnen auch ein Bild vom Polizeianhaltezentrum Klagenfurt. Außerdem trafen sie mit VertreterInnen der
Zivilgesellschaft zusammen.
GRETA
Alle Länder, die die Europaratskonvention unterzeichnet haben, werden regelmäßig von der Expertengruppe
zur Bekämpfung des Menschenhandels überprüft. GRETA dient damit dem Monitoring und soll sicherstellen,
dass die Bestimmungen der Konvention umgesetzt und die Rechte der Opfer respektiert werden. Zusammengesetzt ist
die Kommission aus 15 unabhängigen ExpertInnen der Unterzeichnerstaaten.
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