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… auf schleppende Entwicklung von Konjunktur und Außenhandel – Angesichts neuerlicher
Rücknahme der BIP-Prognose durch OeNB und nur schwacher Export-Zuwächse sind jegliche Zusatzbelastungen
für Betriebe zu vermeiden
Wien (pwk) - "Angesicht der neuerlichen Rücknahme der Konjunkturprognose
durch die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) und eines nur kleinen Zuwachses bei den Exporten sind jegliche
Zusatzbelastungen für die heimischen Unternehmen und den Standort Österreich strikt zu vermeiden - egal,
ob sie jetzt im Gewand neuer oder höherer Eigentumssteuern oder zusätzlicher bürokratischer Verkomplizierungen
etwa im Arbeitnehmerrecht daher kommen", kommentiert Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl die
veröffentlichten Wirtschaftsdaten durch OeNB und Statistik Austria. "Wir brauchen genau das Gegenteil:
gezielte Investitionsanreize und eine umfassende Entlastungsoffensive für Unternehmen."
Gemäß OeNB kann Österreich heuer eine BIP-Zuwachsrate von nur 0,4 Prozent erwarten - weniger als
die Hälfte dessen, was die Nationalbank noch Ende August prognostiziert hatte (0,9 Prozent) -und muss auch
2015 einem höchst bescheidenen Plus von 0,7 Prozent entgegen sehen. Bescheiden fällt auch die bisherige
Entwicklung im Außenhandel aus: Die österreichische Wirtschaft hat bis Ende September Waren im Wert
von 94,55 Mrd. Euro exportiert, das ist ein Plus von 1,1 Prozent. Die Einfuhren gingen um 0,4 Prozent auf 96,83
Mrd. zurück. Über die mäßige Entwicklung im Außenhandel, dessen Zuwachsraten weit entfernt
von Zuwächsen von vor der Krise sind, können auch einzelne positive Ausreißer innerhalb Europas
wie Spanien (+9%), Ungarn (+8,1%), Polen (+7,2%) oder das Vereinigte das (+7,4%) sowie in Übersee wie die
USA (+8,3%), China (+10%), Saudi-Arabien (+10,8%) und Malaysia (+11,5%) nicht hinweg täuschen. Die österreichischen
Ausfuhren nach Russland und in die Ukraine sind um 9,4 bzw. 18,7% eingebrochen.
Leitl: "Ein zentraler Grund für die anhaltende Wachstumsschwäche ist die seit Jahren andauernde
Investitionsschwäche. Nach dem Handwerkerbonus, der auf Betreiben der Wirtschaftskammer im Juli dieses Jahres
eingeführt wurde und sich als ein voller Erfolg erwiesen hat, sind nun weitere gezielte Impulse notwendig."
Neben einer Wohnbauoffensive stellt die WKÖ hier insbesondere die Erhöhung der Grenze für die Abschreibung
geringwertiger Wirtschaftsgüter von 400 auf 1000 Euro, eine degressive Abschreibung, die die wirtschaftliche
Realität besser abbildet (dh. höhere Abschreibung zu Beginn einer Anschaffung) sowie die Einführung
einer Investitionszuwachsprämie für zusätzliche Investitionen der Betriebe zur Diskussion. Gefordert
sei auch eine weitere Lohnnebenkostensenkung und - um kleineren Unternehmen und Start-ups den Zugang zu Finanzierung
zu erleichtern - bessere Rahmenbedingungen für Crowdfunding oder ein Beteiligungsfreibetrag. Zur Unterstützung
des Außenhandels sollte die Internationalisierungsoffensive als Dauermaßnahme fortgeführt und
die Mittel dafür weiter aufgestockt werden.
Leitl abschließend: "Wir müssen jetzt alle Hebel in Bewegung setzen, damit die schlechten Konjunkturprognosen
nicht eintreten. In diesen schwierigen Zeiten geht es darum, die Betriebe zu motivieren anstatt sie durch immer
neue Gängelungen zu frustrieren."
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