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BürgerInnen wollen bei demokratischen Entscheidungen intensiver mitwirken – Diskussion bei Enquete-Kommission im Nationalrat
über den Stellenwert direktdemokratischer Instrumente
Wien (pk) - Mit einem Expertenhearing zum Thema direkte Demokratie startete am 18.12. die parlamentarische
Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie in Österreich ihre Arbeit. Wie können BürgerInnen
motiviert werden, sich stärker am politischen Prozess zu beteiligen? Sind die in Österreich bestehenden
Elemente der direkten Demokratie wie Volksbegehren und Volksabstimmungen ausreichend? Ist es sinnvoll, parallel
zur Gesetzgebung durch das Parlament eine Volksgesetzgebung einzuführen? Und sollen die BürgerInnen über
jedes Thema abstimmen dürfen? Mit diesen und ähnlichen Fragestellungen setzten sich insgesamt sechs VerfassungsexpertInnen
auseinander und kamen zu durchaus unterschiedlichen Schlüssen.
Während etwa der Leiter des Verfassungsdienstes des Bundeskanzlersamtes Gerhard Hesse davor warnte, die repräsentative
Demokratie zu schwächen, plädierte Johannes Pichler, Professor am Institut für Österreichische
Rechtsgeschichte und Europäische Rechtsentwicklung der Universität Graz, für mehr Mut bei der Übertragung
von Entscheidungsbefugnissen an die Bevölkerung. Man müsse die BürgerInnen viel stärker in
den politischen Prozess einbinden und solle sich nicht vor Entscheidungen fürchten, bekräftigte er. Nach
Meinung von Franz Merli, stellvertretender Leiter des Instituts für Österreichisches, Europäisches
und Vergleichendes öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre an der Universität Graz,
ist allerdings nicht jedes Thema für eine Volksbefragung oder eine Volksabstimmung geeignet, er sprach sich
etwa dagegen aus, die Bevölkerung über die Verschlechterung der Rechtstellung von Minderheiten abstimmen
zu lassen.
Einig waren sich die ExpertInnen darin, dass die Entscheidung über die Stärkung direktdemokratischer
Elemente in der Verfassung letztendlich bei der Politik liegt, rechtlich spricht nichts dagegen.
Bures: Man muss die Demokratie in Bewegung halten
Vor dem Hearing war Nationalratspräsidentin Doris Bures einstimmig zur Vorsitzenden der Enquete-Kommission
gewählt worden. Sie rief zum Auftakt der Beratungen die BürgerInnen nochmals auf, sich an der Debatte
zu beteiligen. Man habe die Enquete-Kommission eingesetzt, um sich in einem intensiven und ernsthaften Prozess
mit der Frage zu beschäftigen, wie die Demokratie in Österreich gestärkt werden könne, betonte
sie. Es solle nicht darum gehen, Elemente der direkten Demokratie gegen die repräsentative Demokratie auszuspielen,
sondern darum, wie man beide Instrumente stärken und sinnvoll miteinander kombinieren könne. Um die Demokratie
stabil zu halten müsse man sie in Bewegung halten, so das Credo der Nationalratspräsidentin.
Diskussionsbasis für die heutige Sitzung bildete ein im Jahr 2013 geschnürtes Gesetzespaket, über
das es bereits eine Grundsatzeinigung zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen gegeben hat. Nach einer Reihe
kritischer Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren, etwa von Seiten des Verwaltungsgerichtshofs und des Verfassungsgerichtshofs,
haben sich die Koalitionsparteien allerdings entschlossen, vor den Nationalratswahlen im Herbst 2013 keinen Beschluss
mehr zu fassen, sondern die Debatte über die Weiterentwicklung der direkten Demokratie in der neuen Legislaturperiode
fortzusetzen.
Das Demokratiepaket 2013 sah unter anderem vor, über erfolgreiche Volksbegehren – Unterstützung durch
mindestens 10 % der Wahlberechtigten bzw. 15 % bei Verfassungsgesetzen – automatisch eine Volksbefragung abzuhalten,
wenn den Forderungen vom Parlament nicht Rechnung getragen wird (qualifiziert unterstütztes Volksbegehren).
Überdies war geplant, die Unterzeichnung von Volksbegehren durch ein Zentrales Wählerregister zu erleichtern
und die parlamentarische Behandlung von Volksbegehren zu intensivieren.
Fürst: Volk soll über alles entscheiden können, worüber der Nationalrat entscheidet
Rechtsanwältin Susanne Fürst meinte eingangs ihrer Stellungnahme, die Politik in Österreich sei
sich offenbar einig, dass man der zunehmenden Politikverdrossenheit und der sinkenden Wahlbeteiligung etwas entgegensetzen
müsse. Eine stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den politischen Prozess könne
ein Mittel sein. Derzeit seien die direktdemokratischen Elemente in der österreichischen Verfassung wie Volksbegehren,
Volksbefragungen und Volksabstimmungen eher schwach ausgeprägt, skizzierte Fürst, einzig die Volksabstimmung
sei verbindlich, werde aber kaum eingesetzt. Das Gesetzgebungsmonopol liege zur Gänze beim Nationalrat, ohne
Parlament sei kein Gesetzesbeschluss möglich.
Auch bei einer Umsetzung des Demokratiepakets 2013 würde man grundsätzlich am bisherigen System nicht
rütteln, hielt Fürst fest. Eine echte Volksgesetzgebung werde nicht zugelassen, da die Letztentscheidung
beim Nationalrat bleibe. Ihrer Meinung wäre es durchaus möglich, diesen Grundsatz über Bord zu
werfen, allerdings müsste man darüber eine Volksabstimmung abhalten, da der Verfassungsgerichtshof in
einem Erkenntnis zur Vorarlberger Wahlordnung im Jahr 2001 festgestellt habe, dass das Gesetzgebungsmonopol des
Parlaments zu den Eckpfeilern der bestehenden Verfassung gehöre.
Bedenken äußerte Fürst dahingehend, dass im Demokratiepaket viele Einschränkungen für
Volksbefragungen nach erfolgreichem Volksbegehren vorgesehen sind. Sie hinterfragte etwa den Umstand, dass über
Staatsverträge keine Volksbefragungen möglich sein sollen, und urgierte eine Gleichstellung von Volk
und Nationalrat. Die Bevölkerung solle über alles abstimmen dürfen, über das auch der Nationalrat
entscheiden dürfe. Unschlüssig ist Fürst, ob mit dem Demokratiepaket das erreicht werden kann, was
man wolle, nämlich weniger Politikverdrossenheit. Ihre kurze Antwort auf diese Frage: "vielleicht".
Gamper: Mehr direkte Demokratie liegt im internationalen Trend
Anna Gamper, Professorin am Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre der Universität
Innsbruck, wies darauf hin, dass die österreichische Verfassung von Anfang an der repräsentativen Demokratie
verpflichtet gewesen sei. Sie habe allerdings von Anfang an auch einzelne direktdemokratische Elemente enthalten,
die man im Laufe der letzten Jahrzehnte vorsichtig ausgebaut habe. Gamper erinnerte in diesem Zusammenhang etwa
an die Einführung der Volksbefragung, die Herabsetzung der Hürde für Volksbegehren und die Ermächtigung
für direktdemokratische Abstimmungen auf Gemeindeebene. Damit sei man dem internationalen Trend gefolgt, weltweit
gehe die Entwicklung hin zu mehr Referenden.
Wie Fürst hob Gamper hervor, dass ein radikaler Paradigmenwechsel, also etwa die Einführung einer Volksgesetzgebung
unter Umgehung des Parlaments, jedenfalls einer Volksabstimmung zu unterziehen wäre. Das Demokratiepaket 2013
sieht ihr zufolge aber keinen derartigen Paradigmenwechsel vor, eine Gesamtänderung der Bundesverfassung sei
damit nicht verbunden. Ob das Modell des qualifiziert unterstützten Volksbegehrens eingeführt wird, ist
für Gamper eine politische Entscheidung, sie urgierte allerdings in einzelnen Punkten legistische Nachschärfungen,
etwa was die vorgesehenen Anfechtungsmöglichkeiten beim Verfassungsgerichtshof oder die Festlegung unzulässiger
Themen betrifft. Die Befürchtung, dass der politische Druck auf das Parlament nach einer positiven Volksbefragung
so groß wird, dass dieses de facto keine Chance hat, anders zu entscheiden, teilt Gamper nicht.
Eine andere Möglichkeit, die direkte Demokratie zu stärken, wäre es nach Meinung von Gamper, das
Instrument der Volksabstimmung und das Instrument der Volksbefragung häufiger von sich aus einzusetzen. Zudem
könnte man die Hürden für Volksbegehren weiter herabsetzen, den Gegenstand von Volksbefragungen
ausweiten und Bürgerräte nach Vorarlberger Muster zum Meinungsaustausch mit den BürgerInnen einrichten.
Hesse: Demokratiepaket 2013 würde repräsentative Demokratie schwächen
Nach Meinung von Gerhard Hesse, Leiter des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes, geht es beim Demokratiepaket
2013 um die zentrale Frage, ob die Mehrheit der StimmbürgerInnen ein Gesetz erzwingen können solle, für
das es im Nationalrat oder in einem Landtag keine Mehrheit gibt. Zwar sei nach einem erfolgreichen Volksbegehren
keine verpflichtende Volksabstimmung, sondern lediglich eine verpflichtende Volksbefragung vorgesehen, materiell
macht das seiner Meinung nach aber wenig Unterschied. Der Nationalrat werde durch eine positive Volksbefragung
einem Druck ausgesetzt, der sehr nahe an eine formelle Anordnung komme, meinte er. Damit würde man ihm Handlungsspielraum
entziehen.
Da bei Volksbefragungen keine Mindestwahlbeteiligung vorgesehen sei, kann das laut Hesse dazu führen, dass
eine gemessen an der Gesamtbevölkerung kleine Gruppe, die sich auf ein bestimmtes Thema fokussiert, die Gesetzgebung
in Österreich bestimmen kann und das Parlament als allgemeiner Vertretungskörper der Bevölkerung
de facto ausgehebelt wird. Dieses Umstands sollte man sich bewusst sein, mahnte er. Jede Schwächung von repräsentativ-demokratischen
Institutionen bedeute auch eine Schwächung des demokratischen politischen Systems.
Schwierig ist für Hesse auch die Beurteilung, ob der Nationalrat nun das Anliegen eines Volksbegehrens umgesetzt
hat oder nicht. Die Frage sei nicht trivial und keine rechtliche, sondern eine politische Fragestellung, gab er
zu bedenken. Man mute dem Verfassungsgerichtshof zu, eine politische Entscheidung zu treffen. Auch der Ausnahmekatalog
ist für ihn unsystematisch. Zusammenfassend meinte Hesse, es sei möglich, im Rahmen der bestehenden Verfassungsordnung
das Demokratiepaket 2013 umzusetzen, man solle aber genau prüfen, was das für die parlamentarischen Institutionen
und die repräsentative Demokratie bedeute.
Merli: Man braucht Sicherungen gegen populistischen Missbrauch
Franz Merli, stellvertretender Leiter des Instituts für Österreichisches, Europäisches und Vergleichendes
öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre an der Universität Graz, stimmte seinen
VorrednerInnen zu, dass das Demokratiepaket 2013 ohne eine Gesamtänderung der Bundesverfassung eingeführt
werden könne. Seiner Ansicht nach wäre es aber notwendig, das neue Instrument einer qualifiziert unterstützten
Volksbefragung vor populistischem Missbrauch zu schützen. Bei derartigen Reformen gebe es immer die Gefahr,
dass diese von Leute genutzt würden, die bestimmte Zwecke verfolgen, mahnte er.
Das Argument der Volkssouveränität und der "Weisheit des Volkes" ist für Merli kein überzeugendes.
Das Volk, auf das sich Artikel 1 der Verfassung berufe, sei schließlich ein anderes Volk als das, das als
Betreiber eines Volksbegehrens fungiere. Volksbegehren würden oft von bestimmten Medien oder Parteien gepusht.
Es gebe im Übrigen auch andere Beschränkungen des Volkes, etwa das Verbot, nationalsozialistische Parteien
zu wählen, gab Merli zu bedenken.
Das Demokratiepaket 2013 sieht zwar, wie Merli einräumte, einige Schranken für Volksbefragungen vor,
diese sind seiner Ansicht nach aber verbesserungsbedürftig. Er würde etwa einzelne Themen zur Gänze
ausschließen, etwa Initiativen, die auf eine Verschlechterung der Rechtsstellung von Minderheiten abzielen.
Schließlich hätten Minderheiten wenig Chancen, sich in einem direkt demokratischen Prozess durchzusetzen.
Für überflüssig hält Merli hingegen, dass die BetreiberInnen eines Volksbegehrens finanzielle
Bedeckungsvorschläge machen müssten.
Öhlinger: Druck auf Parlament ja, Automatismus problematisch
Verfassungsexperte Theo Öhlinger hob hervor, dass das Demokratiepaket 2013 nicht zuletzt eine Reaktion darauf
war, dass klassische Volksbegehren in der Regel folgenlos bleiben. Für ihn ist der eigentlich Sinn des Modells,
Druck auf den Nationalrat auszuüben, damit die Politik nicht mehr so einfach wie bisher Anliegen der Bevölkerung
ignorieren kann. Wenn man das Modell sinnvoll einsetze, führe das zu einer Stärkung des Parlamentarismus,
ist er überzeugt.
Wesentlich sei ein intensiver Diskurs zwischen InitiatorInnen von Volksbegehren und der Politik. Öhlinger
sieht es dabei durchaus auch als Aufgabe der Abgeordneten, die BetreiberInnen eines Volksbegehrens im Rahmen der
parlamentarischen Beratungen auf Mängel der Initiative aufmerksam zu machen. Eine Grundschwäche des Modells
ist für ihn der Automatismus, es sei sehr unpräzise geregelt, wann ein Volksbegehren als durch den Nationalrat
umgesetzt gilt. Begleitend zu einer intensiveren Auseinandersetzung mit Volksbegehren für notwendig erachtet
Öhlinger einen Ausbau der Ressourcen des Parlaments, etwa durch einen leichteren Zugang der Nationalratsausschüsse
zur Expertise der Ministerien.
Pichler fordert mehr Bürgerdemokratie
Johannes Pichler, Professor am Institut für Österreichische Rechtsgeschichte und Europäische
Rechtsentwicklung der Universität Graz, bewertete das Demokratiepaket 2013 als viel zu wenig weitgehend und
forderte im Sinne einer "kühneren Gesamtarchitektur" einen klaren Schritt in Richtung mehr Bürgerdemokratie.
Der Hausherr bzw. der Eigentümer im Land sei schließlich der Bürger und 80% der Bevölkerung
würden für mehr Volksabstimmungen, 70% für mehr Volksbegehren und 60% für mehr Volksbefragungen
eintreten, argumentierte er.
Pichler ist überzeugt, dass die BürgerInnen viel reifer sind, als ihnen zugestanden wird. Wenn man die
Bevölkerung redlich darüber aufkläre, dass sie sich zwar alles wünschen können, das aber
auch selbst bezahlen müssen, würden sie sorgfältige Entscheidungen treffen, glaubt er. Es gebe keinen
Anlass, "von einer Pöbelherrschaft zu zetern". Um Missbrauch direktdemokratischer Instrumente zu
verhindern, würde es ihm zufolge reichen, die jeweilige Kampagnenfinanzierung offenzulegen.
Nach Meinung von Pichler würde eine stärkere Bürgerbeteiligung nicht nur das Selbstvertrauen des
Volkes stärken und damit den Mut zum aufrechten Gang fördern, sondern die BürgerInnen wieder in
die Politik zurückholen. Er zitierte in diesem Zusammenhang eine Studie, der zufolge nur noch 19% aller BürgerInnen
und nur noch 10% aller jungen Leute sich für Politik interessieren. Dass die repräsentative Demokratie
damit überflüssig wird, glaubt Pichler nicht, schließlich hätten die BürgerInnen nicht
Zeit und Lust, jeden Tag Politik zu machen. Man brauche aber eine neue Kultur des politischen Miteinanders und
der politischen Teilhabe. Man müsse weg von "Quasselforen" zu gesellschaftsgestaltender Governance
kommen.
Pichler sprach sich in diesem Sinn für eine verpflichtende Volksabstimmung bei erfolgreichem Volksbegehren
aus, wobei seiner Ansicht nach eine Zustimmungshürde bei Initiativen mit einfachgesetzlichem Anliegen von
4% bis 6% und eine Zustimmungshürde von 6,5% bis 7,5% bei Verfassungsänderungen sinnvoll wäre. Pichler
plädierte zudem dafür, den Bürgerdialog durch Bürgerräte auf allen Ebenen zu fördern.
Demokratiereform: Positionen der Parlamentsfraktionen
Im Anschluss an die Expertenstatements kamen die Parlamentsfraktionen zu Wort. Geht es nach der SPÖ, sollen
bestehende direktdemokratische Instrumente attraktiviert werden, das etwa durch ein Rederecht für ErstunterzeichnerInnen
von Volksbegehren im Parlament oder eine verstärkte Wählermobilität. Die ÖVP sieht direktdemokratische
Instrumente als Ergänzung zum repräsentativen Modell und tritt zudem für eine intensivere Teilhabe
der Bevölkerung am politischen Diskurs ein. "Es gelte, die BürgerInnen mitzunehmen", sagte
hier VP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl.
Für die FPÖ steht fest, dass das Parlament nicht mehr Entscheidungskompetenzen als die Bevölkerung
haben soll und fordert eine "echte Gesetzesinitiative" für die Bevölkerung. Zudem soll es die
Möglichkeit geben, bereits beschlossene Gesetze durch eine Veto-Volksabstimmung zu Fall zu bringen.
Grüne und NEOS sprechen sich unisono für eine verpflichtende Volksabstimmung aus, wird ein Volksbegehren
von mehr als 10 Prozent der Wahlberechtigten unterstützt. Die NEOS fordern zudem, dass parlamentarische Ausschüsse
in Hinkunft öffentlich gemacht werden.
Das Recht auf Information für den Bürger als zentrale Forderung untermauerte auch Rouven Ertlschweiger
für das Team Stronach. Weitere Forderungen betreffen die Einführung von BürgervertreterInnen mit
Stimmrecht im Parlament neben den bestehenden Abgeordneten und die Reduzierung der Abgeordneten-Anzahl von 183
auf 150, davon 100 Abgeordnete und 50 BürgervertreterInnen.
SPÖ: Bestehende Instrumente attraktivieren
Von Seiten der SPÖ sah Klubobmann Andrea Schieder die zentrale Frage darin, wie bestehende Instrumente der
direkten Demokratie attraktiviert werden können. Beispiele dafür seien etwa eine verstärkte Wählermobilität,
ein Rederecht für ErstunterzeichnerInnen von Volksbegehren im Parlament oder, dass Volksbegehren und Bürgerinitiativen
elektronisch unterstützt werden können. Als notwendig erachtete er dabei aber auch die Abwägung
zwischen einzelnen Sachfragen und gesamtgesellschaftlichen Interessen. Teil dieser Abwägung sei mitunter die
Frage nach dem Wert und der Wertschätzung von Demokratie. "Wir müssen die Wertschätzung der
Beteiligung der BürgerInnen an der Demokratie erhalten", sagte er. Positiv beurteilte er die "neuen
Wege" hinsichtlich der Teilnahmemöglichkeiten von BürgerInnen bei der Enquete-Kommission.
ÖVP: Direktdemokratische Instrumente als Ergänzung für repräsentatives Modell
Die ÖVP bekenne sich zur repräsentativen Demokratie, stehe aber auch für eine Ergänzung durch
direktdemokratische Instrumente ein, sagte Wolfgang Gerstl. Es gelte, die BürgerInnen im Sinne des deliberativen
Demokratieverständnisses in der politischen Arbeit und im Gesetzgebungsprozess mitzunehmen und teilhaben zu
lassen. Die Kluft zwischen der Bevölkerung und der Politik müsse minimiert werden, sagte Gerstl und sah
Möglichkeiten dafür in der Stärkung der direkten Demokratie einerseits, andererseits auch in der
Einführung von Politischer Bildung als Pflichtschulfach oder einem Mehr an Transparenz etwa durch die Abschaffung
des Amtsgeheimnisses. Umgekehrt erwarte sich die Politik, dass der Wähler die Verantwortung nicht nur bei
der Politik, sondern auch bei sich selbst sieht, wie Gerstl geltend machte. "Wir tragen als Gesellschaft alle
Verantwortung", so sein Resümee.
FPÖ: Was das Parlament darf, muss auch für die Bevölkerung gelten
Die FPÖ will die Möglichkeit einer "echten Gesetzesinitiative" für die Bevölkerung,
denn direkte Demokratie finde zur Zeit nur von oben statt, machte Harald Stefan für seine Fraktion geltend.
Die zweite Forderung der Freiheitlichen zielt darauf ab, der Bevölkerung zudem die Möglichkeit einzuräumen,
bereits beschlossene Gesetze durch eine Veto-Volksabstimmung zu Fall zu bringen. Dadurch sei auch die repräsentative
Demokratie neu gefordert, sagte er, immerhin gehe es darum, den Staat weiterzuentwickeln. Die FPÖ wolle nicht
die repräsentative Demokratie abschaffen, sondern durch direktdemokratische Mittel ergänzen, so Stefan.
Das Argument der Gefahr eines verstärkten Populismus hinsichtlich der Stärkung von direkter Demokratie
wollte der FP-Mandatar nicht gelten lassen. Bereits jetzt gebe es Populismus und Kampagnisierung. "Was das
Parlament darf, muss auch ich die Bevölkerung können", so die FP-Forderung.
Grüne wollen Volksabstimmung bei hoch unterstützten Volksbegehren
Geht es nach den Grünen, sollen BürgerInnen die Möglichkeit eingeräumt bekommen, über
ihre eigenen Initiativen letztendlich auch entscheiden zu können. Volksbegehren sollten ihrer Meinung in der
Art aufgewertet werden, dass besonders hoch unterstützte Volksbegehren zu einer Volksabstimmung über
den Gesetzesentwurf führen. Das Grünen-Modell orientiert sich damit stark am deutschen Dreistufen-Modell
der Volksgesetzgebung, machte Daniela Musiol geltend. Die bereits in Diskussion stehende Volksbefragung nach einem
Volksbegehren sei ein Kompromiss, sagte sie. Grundsätzlich positiv wertete Musiol die verstärkte Möglichkeit
der Bürgerbeteiligung bei der Enquete-Kommission, für sie sei es aber eine Minimalvariante. Fehl am Platz
sei eine Diskussion über Politikverdrossenheit, meinte Musiol zudem, direkte Demokratie sei nämlich ein
Wert an sich.
Team Stronach für BürgerverterInnen mit Stimmrecht im Parlament
Für das Team Stronach brachte Rouven Ertlschweiger zentrale Forderungen vor. Diese betreffen die Einführung
von Bürgerrednern mit Stimmrecht im Parlament neben den bestehenden Abgeordneten und die Reduzierung der Abgeordneten-Anzahl
von 183 auf 150, davon 100 Abgeordnete und 50 BürgervertreterInnen. Zudem will das Team Stronach Hürden
bei den direktdemokratischen Instrumenten abbauen, ganz im Gegenteil sollten diese Motivation zur Beteiligung sein,
so Ertlschweiger. Eine weitere Forderung der Oppositionsfraktion ist die Einführung von Politischer Bildung
als Pflichtfach und das Recht des Bürgers auf Information über den Gesetzgebungsprozess. "Die Zeit
des hinter verschlossenen Türen Verhandelns ist vorbei", sagte Ertlschweiger und sprach sich dafür
aus, BürgerInnen bei wichtigen Entscheidungen vermehrt einzubinden.
NEOS wie Grüne für Volksabstimmung nach erfolgreichem Volksbegehren
Wie die Grünen fordern auch die NEOS eine verpflichtende Volksabstimmung, wird ein Volksbegehren von mehr
als 10 Prozent der Wahlberechtigten unterstützt. Die Politik selbst müsse direktdemokratische Instrumente
ernst nehmen und nicht wie im Fall des Bildungsvolksbegehrens mit einem Nebensatz im Nationalrat verkommen lassen,
sagte Nikolaus Scherak von den NEOS. Essentiell sei auch eine Erleichterung der Hürden, ein zentrales Wählerregister
sei längst überfällig. Ein wesentlicher Schritt sei zudem, das Parlament zu öffnen und die
Beteiligung von BürgerInnen zu ermöglichen. "Parlamentarismus muss lebendiger werden", sagte
Scherak und stand für mehr Transparenz ein. Zentrale Forderung der NEOS ist des Weiteren, parlamentarische
Ausschüsse öffentlich zu machen, auch etwa durch einen Live-Stream im Internet.
Die Mitglieder der Enquete-Kommission
Der Enquete-Kommission gehören folgende 18 Abgeordnete als stimmberechtigte Mitglieder an: Doris Bures, Josef
Cap, Andrea Kuntzl, Andreas Schieder, Peter Wittmann (alle SPÖ), Asdin El Habbassi, Wolfgang Gerstl, Beatrix
Karl, Karlheinz Kopf, Johannes Schmuckenschlager (alle ÖVP), Christian Hafenecker, Norbert Hofer, Harald Stefan,
Petra Steger (alle FPÖ), Daniela Musiol, Dieter Brosz (beide Grüne), Rouven Ertlschweiger (Team Stronach)
und Nikolaus Scherak (NEOS).
Dazu kommen neun weitere von den Parteien nominierte ständige Mitglieder ohne Stimmrecht: Bundesrat Christian
Füller und Bundesrat Reinhard Todt, nominiert von der SPÖ, der Politologe Klaus Poier und Bundesrat Gottfried
Kneifel, nominiert von der ÖVP, Rechtsanwältin Susanne Fürst und Bundesrat Hermann Brückl,
nominiert von der FPÖ, Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie Deutschland, nominiert
von den Grünen, der Politikwissenschaftler Paul Luif, nominiert vom Team Stronach, Verfassungsexperte Theo
Öhlinger, nominiert von den NEOS. Sie können wie die Abgeordneten durch Ersatzmitglieder vertreten werden.
Schließlich haben acht ausgeloste BürgerInnen ein Teilnahmerecht an allen öffentlichen Sitzungen
der Enquete-Kommission: Heinz Emhofer, Günther Liegl, Michelle Missbauer, Felix Ofner, Marlen Ondrejka Harald
Petz, Barbara Ruhsmann und Helga Schattauer.
Bis zum Sommer hat die Enquete-Kommission noch weitere sechs Sitzungen anberaumt. Neben der Weiterentwicklung der
direkten Demokratie wird es unter anderem auch um verbesserte Arbeitsbedingungen für Abgeordnete und mehr
Transparenz der parlamentarischen Arbeit gehen. Als stellvertretende Vorsitzende der Kommission wurden Zweiter
Nationalratspräsident Karlheinz Kopf und Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer gewählt.
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Bei der abschließenden Diskussion
kamen unter anderem jene acht Bürgerinnen und Bürger zu Wort, die mittels Losverfahren ermittelt
worden waren, um als Mitglieder aktiv an der Enquete teilzunehmen. Als "merkwürdig, hier 'nur' als Bürgerin
zu stehen", ohne dafür besondere Qualifikationen zu benötigen, beschrieb PR-Beraterin Barbara Ruhsmann
ihre Gefühle am Podium. Allerdings: "Wenn die Enquete-Kommission dazu beitragen kann, das Interesse an
Politik zu steigern, ist viel getan." Künftig müsse es Bürgerinnen und Bürgern erleichtert
werden, ein Volksbegehren zu starten, betonte sie. Derzeit seien dafür noch zu viele Hürden zu bewältigen,
nicht zuletzt finanzielle. Das zeige unter anderem die Tatsache, dass die letzten erfolgreichen Volksbegehren von
Parteien gestartet wurden. "Es braucht jedoch dringend Input von außen", so Ruhsmann. Unterschiedliche
Beweggründe hatten die Bürgerinnen und Bürger dazu veranlasst, sich als Mitglieder bei den öffentlichen
Sitzungen der Enquete-Kommission zu bewerben. Michelle Missbauer (derzeit in Ausbildung) etwa gab an, sie engagiere
sich für Tierrechte und für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Zwar sei hier schon viel getan
worden, doch über eine Volksabstimmung zur Frage, ob Homosexuelle heiraten dürfen oder nicht, würde
sie sich freuen.
Mehr Information, Ehrlichkeit und Aufklärung
Pensionist Heinz Emhofer erzählte, wie sich bei ihm 1955 die Sätze "Österreich ist frei"
und "Wir sind eine Demokratie" einbrannten. Auch das machte ihn zum "stolzen Österreicher und
Demokraten". Zur im Laufe der Debatte noch häufiger angesprochenen Politikverdrossenheit der Bevölkerung
stellte Emhofer folgende Frage in den Raum: "Warum ist denn das Interesse der Bevölkerung so niedrig?"
Seiner Meinung nach fehlte es in der Vergangenheit gerade bei Volksbefragungen an entsprechenden Informationen
für die Bevölkerung. Bei der Volksabstimmung über das Kraftwerk Zwentendorf etwa habe es diese weitgehend
nicht gegeben, an der Volksbefragung über die Abschaffung oder die Beibehaltung des Bundesheeres kritisierte
er mangelnde Ehrlichkeit und Aufklärung. Darüber hinaus gab Emhofer zu bedenken, die meisten Bürger
hätten gar nicht genug Zeit, sich so intensiv wie nötig mit politischen Fragen zu beschäftigen.
Nicht politikverdrossen, sondern unwissend
Der Student Felix Ofner empfand ebenfalls seine Rolle als Bürger (und eben nicht zum Beispiel als Vertreter)
"etwas seltsam". Immerhin war die aktive Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern an der Enquete
für alle Beteiligten eine Premiere. Dass gerade die Jungen häufig politikverdrossen seien, sah Ofner
nicht so. Vielmehr läge das oft an Unwissenheit. "Wie viele Junge beziehungsweise wie viele Österreicher
ganz allgemein können denn zwischen Volksbegehren, Volksbefragung und Volksabstimmung unterscheiden?",
fragte er. Um das zu ändern, müsse man die Politik stärken, den Leuten mehr Mitspracherecht geben,
aber eben auch das notwendige Wissen vermitteln. "Man lässt ja auch nicht 16-Jährige mit dem Auto
fahren, wenn sie noch keinen Führerschein haben", brachte er es plakativ auf den Punkt. Die Forderung
nach einem eigenen Schulfach "politische Bildung" kam auch in der live in den Plenarsaal übertragenen
Twitter-Diskussion immer wieder zur Sprache.
Volks- oder Bürgerbarometer statt Meinungsumfragen?
Mehr Möglichkeiten der aktiven Bürgerbeteiligung wünschte sich auch Marlen Ondreijka, kaufmännische
Angestellte. PolitikerInnen sollten nicht nur vor Wahlen auf die BürgerInnen zugehen, sondern auch in der
Zeit dazwischen. Jedoch sei es ein großer Fortschritt, sie jetzt miteinzubeziehen, betonte sie. Harald Petz,
Medizintechniker und ebenfalls einer der acht aktiven BürgerInnen, bezeichnete sich als "Verfechter davon,
Volksbegehren zu stärken". Auch eine Bürgerfraktion im Parlament – mit ständig wechselnden
Personen – könne er sich als Instrument für eine aktivere Teilnahme an demokratischen Prozessen vorstellen.
Als eine weitere Idee brachte Petz außerdem das politische Volks- oder Bürgerbarometer ein. Damit wäre
es Bürgerinnen und Bürgern möglich, einfach elektronisch mitzubestimmen – auch mit Vetorecht. "Dadurch
werden auch Wege verkürzt und es ist weniger kostenintensiv als aufwendige Meinungsumfragen", zeigte
sich Petz überzeugt.
Von Nachbarländern lernen
Neben den BürgerInnen kamen weitere ExpertInnen zu Wort. "Was können wir von anderen Ländern
lernen?", fragte Paul Luif für das Team Stronach. In der Schweiz etwa sei 1948 noch keine direkte Demokratie
vorgesehen gewesen, diese habe sich langsam entwickelt. Heute könne man das Nachbarland dagegen als eine "halbdirekte
Demokratie" bezeichnen. Natürlich müsse man sich überlegen, welche thematischen Einschränkungen
bei Volksabstimmungen gelten sollen. Vor dem Souverän in Österreich brauche jedoch niemand Angst zu haben,
beruhigte Luif.
Wir können es uns nicht leisten, die Bevölkerung nicht miteinzubeziehen
Einen Einblick in den Umgang Deutschlands mit direkter Demokratie gab Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin
von Mehr Demokratie Deutschland für die Grünen ab. Sie hob lobend hervor, dass es in sämtlichen
deutschen Bundesländern verpflichtende Volksabstimmungen gibt. Am Instrument der Volksbefragungen kritisierte
sie, dass Bürgerinnen und Bürger zwar wählen dürfen, letztlich aber doch das Parlament entscheide.
"Ist das nicht eine Schwächung?", fragte Nierth. Problematisch sei es auch, wenn eine Befragung
etwa 52 zu 48 ausgehe. Das habe ohnehin einen Zwang zur Parlamentsdebatte zur Folge. "Warum dann nicht gleich
eine Volksabstimmung?", so Nierths Einwand. "Wir können es uns gar nicht leisten, die Bevölkerung
nicht miteinzubeziehen!" Dass sich anfängliche Ängste nicht immer bestätigen, zeige das Beispiel
Bayern sehr gut. Es sei heute das deutsche Land mit der stärksten direkten Demokratie.
Auf Bundesebene müsse sich Deutschland allerdings ein Beispiel an Österreich nehmen, sagte Josef Cap
(SPÖ) in Nierths Richtung. Denn bundesweite Volksabstimmungen – so wie hierzulande - gibt es dort nicht. Bei
direkter Demokratie gehe es immer auch darum, Distanz abzubauen und die Kluft zu verkleinern, so Cap. Allerdings
werde das der Ausbau der direkten Demokratie alleine nicht lösen. Viele wünschen sich in einigen Bereichen
mehr Demokratie: etwa in den Medien oder in der Arbeitswelt. "Wir müssen die Gesellschaft mit mehr Demokratie
überfluten", verwies Cap auf Bruno Kreisky. Undemokratisch finde er im Übrigen, wenn etwa materielle
Voraussetzungen entscheiden, ob jemand an demokratischen Prozessen teilnehmen kann oder nicht.
Wer mitentscheiden soll, muss wissen, worum es geht
Die Bürgerinnen und Bürger müssen möglichst transparent informiert werden, ist Dieter Brosz
von den Grünen überzeugt. Gerade auf Gemeindeebene sei dies notwendig. Wer betroffen ist beziehungsweise
mitentscheidet, soll sich konkret etwas vorstellen können. Auch müsse man sich anschauen, wie direktdemokratische
Instrumente auf Europa-Ebene aussehen könnten. Hier seien die Expertinnen und Experten gefragt.
Der Grazer Universitätsprofessor Klaus Poier – von der ÖVP nominiert - gab zu bedenken, dass Volksbefragungen
häufig vor Wahlkämpfen eingesetzt werden, um zu mobilisieren. Direkte Demokratie könne natürlich
Entscheidungen auch gegen den Willen der Mehrheit erzwingen. Und sie sei letztlich ein Mittel, um neue Ideen einzubringen.
Bevor etwas beschlossen wird, müsse man sich aber genau überlegen: "Welche Funktionen wollen wir
damit stärken, was wollen wir erreichen?"
Beschlussfassung soll im Parlament bleiben
Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf sah in seinem Beitrag direktdemokratische Elemente als Ergänzung
zur parlamentarischen Demokratie. Das Demokratiepaket 2013 sei intensiv zu diskutieren, es seien Verbesserungsvorschläge
einzubringen, die Beschlussfassung sollte aber im Parlament bleiben, etwa um Minderheiten vor der Mehrheit zu schützen.
"Direkte Demokratie ist eine große Herausforderung für die demokratische Reife", betonte Kopf
abschließend.
Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass wir die Verantwortung abschieben
An die aktiven Bürgerinnen und Bürger gerichtet, sagte Andrea Kuntzl (SPÖ): "Wir sind ja alle
Bürger. Auch wir Abgeordneten, die gewählt wurden, sind Bürger." Abzuwägen gelte es bei
der Diskussion über direkte Demokratie jedoch stets, wo, auf welcher Ebene, bei welchen Themen usw. welches
Instrument am besten einzusetzen ist. "Dabei darf aber nicht der Eindruck entstehen, dass wir die Verantwortung
abschieben", warf Kuntzl ein. Und letztlich kann direkte Demokratie auch keine Frage des Geldes sein: "Wir
dürfen nicht Lobbyisten Instrumente in die Hand geben."
Kontakt mit den BürgerInnen suchen
"Oft vergessen wir, dass wir Bürgervertreter sind", leitete Asdin El Habbassi (ÖVP) seine Wortmeldung
ein. "Eine Stärkung des Parlaments ist immer auch eine Stärkung der Volksvertretung." Umso
wichtiger sei es, als Abgeordnete den Kontakt mit den BürgerInnen zu suchen. Einrichtungen wie etwa das Jugendparlament
bezeichnete er als wichtig für die Demokratie.
Die Möglichkeit, sich auch direkt via Tweet und Twitterwall im Nationalratssitzungssaal an der Diskussion
zur Stärkung der Demokratie zu beteiligen, wurde von der heimischen Twitter-Community intensiv genutzt. So
wurden bis kurz nach Ende der heutigen Enquete-Kommission 361 Tweets mit dem Hashtag #EKDemokratie verschickt.
Die Twitterwall rückte bei den TeilnehmerInnen der Enquete-Kommission immer wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit,
so hat etwa Nikolaus Scherak in seiner Stellungnahme eine Meldung aus dem Kurznachrichtendienst zitiert. Die Forderung
eines Twitter-Users, politische Bildung als Pflichtfach einzuführen, wurde von den Twitterati breit unterstützt.
(Schluss) kar/keg
HINWEIS: Die Anhörungen der Enquete-Kommission sind öffentlich und werden via Live-Stream auf http://www.parlament.gv.at übertragen. Über den Twitter-Hashtag #EKDemokratie können
BürgerInnen ihre Ideen direkt in die Diskussion einbringen. Auch Stellungnahmen per E-Mail zu den einzelnen
Diskussionsblöcken sind möglich, senden Sie diese bitte mit dem jeweiligen Betreff an: demokratie@parlament.gv.at.
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