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Plenartagung Pressemitteilung - Haushalt - 17-12-2014 - 13:03
Strassburg (europarl) - Die Abgeordneten haben am 17.12. den Entwurf für den EU-Haushalt 2015 sowie
die Berichtigungshaushalte für 2014 angenommen. Für Verpflichtungen sieht der Haushalt 145,32 Milliarden
Euro vor, für Zahlungen 141,21 Milliarden Euro. Zusätzlich stehen 4,25 Milliarden Euro zur Abwicklung
von Verpflichtungen aus den Vorjahren zur Verfügung.
"Es ist klar, dass die Summen, die wir hier akzeptieren, das Schuldenniveau Europas bestenfalls stabilisieren
werden. Ich bin jedoch zuversichtlich in Bezug auf den Zahlungsplan, mit dem die Summe der ausstehenden Rechnungen
verringert werden soll", sagte Jean Arthuis (ALDE, FR), Vorsitzender des Haushaltsausschusses während
der abschließenden Haushaltsdebatte am 16. Dezember. "Die Regierungen haben politische Verpflichtungen
verabschiedet, aber dann nicht genügend Mittel dafür bereitgestellt. Müssen wir denn immer wieder
daran erinnern, dass die Zahlungen nur eine rein technische Folge der Verpflichtungen sind?" fragte er.
Hauptziel des Parlaments war, sicherzustellen, dass die dringendsten ausstehenden Rechnungen von Auftragnehmern
der EU in den Mitgliedstaaten beglichen werden können. Des Weiteren war den Abgeordneten wichtig, eine Einigung
über einen detaillierten Zahlungsplan zu erzielen, um den Rückstand abzubauen. Weiterhin ging es darum,
Investitionsmittel für jene Bereiche zu gewährleisten, die die EU in ihren politischen Verpflichtungen
als Schwerpunkte gesetzt hat.
Zahlungen: 4,25 Milliarden Euro mehr für 2014, ein Kompromiss für 2015
Das Verhandlungsteam des Parlaments hat zusätzliche Mittel sicherstellen können, um Rechnungen von EU-Auftragnehmern
wie Gebietskörperschaften, Nichtregierungsorganisationen und kleinen Unternehmen begleichen zu können.
Der Kompromiss zum Haushalt 2015 garantiert die Zahlungen an Empfänger in jenen Bereichen, die am stärksten
von den Verspätungen betroffen sind.
Zahlungsplan
Auf Drängen des Parlaments wird die EU-Kommission einen Zahlungsplan vorlegen, um die ausstehenden Verpflichtungen
aus den Vorjahren abzuwickeln, die nach jüngsten Schätzungen der Kommission Ende 2013 bei 23,4 Milliarden
Euro lagen und Ende 2014 25 Milliarden Euro umfassen könnten. Der Plan wird ein nachhaltiges Schuldenniveau
festlegen, das die Summe der ausstehenden Rechnungen nicht überschreiten darf.
Offene Rechnungen aus zusätzlichen Einnahmen begleichen
Das Parlament wollte die 8,88 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen aus Geldbußen von Unternehmen,
die gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen haben, zur Verringerung des Zahlungsrückstands verwenden.
Die Mitgliedstaaten stellten davon für diesen Zweck 3,53 Milliarden Euro zur Verfügung und entschieden,
den Rest in ihre nationalen Haushalte einfließen zu lassen.
Etwas mehr Geld für Wachstum und Außenbeziehungen
Die vom Rat gewollten Kürzungen bei den Verpflichtungen von einer halben Milliarde Euro konnte das Parlament
rückgängig machen. Dies betrifft vor allem die Bereiche Wettbewerbsfähigkeit, Bürgerschaft
und externes Handeln. Die Abgeordneten konnten auch 45 Millionen Euro mehr für Forschung und Entwicklung sowie
zusätzliche 16 Millionen Euro für das Studentenaustauschprogramm Erasmus+ herausschlagen. Für den
Bereich Außenbeziehungen wurde das Budget für Zahlungen um 32 Millionen Euro erhöht. Auch Bankenaufsichtsstellen
und Frontex erhielten mehr Mittel.
Hintergrund
Der EU-Haushalt für 2015 liegt bei den Verpflichtungen um 2% über dem von 2014, um 1% bei den Zahlungen.
Von dieser Summe werden 88% in den, und durch die, Mitgliedstaaten ausgegeben. 6% fließt in den BereichAußenbeziehungen,
und weitere 6% sind Verwaltungskosten. Der gesamte EU-Haushalt umfasst etwas mehr als 1% des BNE der EU-28. Der
Haushaltsentwurf wird von der Kommission vorgeschlagen und von Rat und Parlament abgeändert.
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