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 Faymann:
Wenige Länder stehen in einer Zeit der Wirtschaftskrise so gut da wie Österreich
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann nutzte den Ministerrat am 16,12,, um die letzten 12 Monate zu bilanzieren:
"Rückblickend kann man sagen, dass wir uns in Österreich - im Unterschied zu sehr vielen anderen
europäischen Ländern - in einer ausgesprochen stabilen Situation befinden. Man soll sich immer an den
Besten orientieren", betonte der Kanzler und führte Deutschland an. "Es zeigt sich, dass Österreich
beim Beschäftigungswachstum stärker ist als Deutschland. Bei der Frage der Arbeitslosigkeit und der Jugendbeschäftigung
lösen sich Deutschland und Österreich in der Führungsrolle ab", sagte Faymann und verwies gleichzeitig
auf die positiven Kennzahlen bei Standortinvestitionen und bei der Entwicklung der Zinsen auf Staatsanleihen, das
"entscheidende Zeugnis für Stabilität". "In dieser harten Zeit der Wirtschaftskrise stehen
wenige Länder gut da -Österreich gehört neben Deutschland dazu", betonte Faymann.
"Das ist ein Verdienst der vielen Maßnahmen der letzten Jahre, ein Verdienst der Betriebe, der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer", sagte Faymann. Hervorzuheben seien etwa das Arbeitsmarktpaket, die Maßnahmen gegen
Lohn- und Sozialdumping, soziale gesundheitspolitische zusätzliche Maßnahmen wie die Gratiszahnspange
oder die höhere Familienbeihilfe, den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten, die Breitbandmilliarde und die
Finanzierung der Universitäten.
"Sie sehen an diesen Bereichen, dass wir trotz großer Auflagen überall zu sparen und effizienter
zu werden, doch noch lange nicht am Ziel sind", sagte der Bundeskanzler. In den letzten Jahren habe man trotz
Einsparungen, etwa was die Nachbesetzungen öffentlich Bediensteter betrifft, viel in den Bereichen Arbeitsmarkt,
Soziales und Gesundheit weitergebracht. "Wir haben gezeigt, dass wir unser Land mit ruhiger Hand und Stabilität
führen", resümierte der Kanzler.
Bezüglich TTIP betonte der Kanzler auf Journalistenanfrage, dass er der Entschließung des Nationalrats
nachkommen und dafür Sorge tragen werde, dass dies auch umgesetzt werde. Nach der ursprünglichen Position
"war es eine Beauftragung: Ein Freihandelsabkommen ist an sich gut und richtig". Allerdings habe die
darauffolgende Diskussion gezeigt, "alles, was in Richtung Sondergerichte und Konzernklagsrechte geht, hat
die Skepsis des Parlaments und auch von mir". Daher habe das Parlament ein Jahr später, im September
2014, erklärt, die Bundesregierung möge sich dafür einsetzen, dass die hohen Standards bei Lebensmitteln,
bei Rechten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Umweltstandards und die Sozialstandards in Österreich
erhalten bleiben. "Ich meine: Man sollte nicht erst das Ergebnis der Verhandlungen abwarten, sondern schon
die Verhandlungszeit nutzen, um unseren Standpunkt darzulegen", sagte Faymann, der heute auch einen entsprechenden
Ministerratsvortrag dazu einbrachte, der von der Bundesregierung beschlossen wurde.
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 Mitterlehner: Positive Regierungsbilanz trotz schwieriger Rahmenbedingungen
Zahlreiche Gesetze im Ministerrat beschlossen - Hochschul- und Forschungsfinanzierung gesichert
- Familienbeihilfe erhöht – Gut umgesetzte Freihandelsabkommen nützen beiden Partnern
Wien (övp-pd) - Vizekanzler und Bundesminister Reinhold Mitterlehner zog nach dem Ministerrat vom 16.12.
eine Bilanz über die Arbeit der Bundesregierung nach einem Jahr Amtszeit. "Die Vorzeichen haben sich
entgegen der wirtschaftlichen Prognosen verändert. Die Bundesregierung hat daher vor einem Krisenhintergrund
und nicht vor einer Schönwetterkulisse gearbeitet. Trotzdem haben wir nicht nur Krisenmanagement
betrieben, sondern auch wichtige Akzente gesetzt und damit Investitionen und Konsum stimuliert", sagt Mitterlehner.
"Zum Beispiel haben wir die Familienbeihilfe erhöht und auch die Kinderbetreuung weiter ausgebaut. Damit
haben wir trotz schwieriger budgetärer Rahmenbedingungen gehalten, was wir versprochen haben", so Mitterlehner.
Als aktuelles Reformbeispiel nannte Mitterlehner dabei den Ministerrats-Beschluss für mehr Bewegung und Qualität
in Ganztagsschulen.
Ausgesprochen wichtig für die Zukunft des Standorts seien zudem Wissenschaft und Forschung. "Daher unterstützen
wir die Wissensgesellschaft mit zusätzlichen Mitteln für Hochschulen und Spitzenforscher. Das bringt
auch mehr Transparenz und Planungssicherheit", so Mitterlehner. Insgesamt hat die Bundesregierung heuer 78
Bundesgesetze als Regierungsvorlagen im Ministerrat beschlossen. "Klar ist, dass hier nicht Quantität,
sondern Qualität im Vordergrund steht. Aber wir haben in dem einen Jahr viel Wichtiges auf den Weg gebracht",
so Mitterlehner. Obwohl es noch viel zu tun gebe und kein Anlass für tatenlose Selbstzufriedenheit bestehe,
sei die bisherige Bilanz positiv.
Ebenfalls diskutiert wurde das geplante Freihandelsabkommen
TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA. Mitterlehner berichtete in seinem Ministerrats-Vortrag vom
EU-Handelsminister-Rat am 21. November, in dem er die österreichische Position einbrachte und auf den Entschließungsantrag
des Nationalrats verwies. "Fairness, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie müssen in den Verhandlungen berücksichtigt
werden", stellt Mitterlehner klar. Bezüglich des in TTIP geplanten Investitionsschutzes sprach sich Mitterlehner
dafür aus, die Ergebnisse des laufenden Konsultationsprozesses durch die EU-Kommission abzuwarten, sich die
Ergebnisse danach genau anzusehen und zu bewerten. Österreich trete für Verbesserungen ein und gehe zudem
weiterhin davon aus, dass das Freihandelsabkommen auch im Nationalrat ratifiziert werden muss.
"Ein gut umgesetztes Freihandelsabkommen hat bisher immer
beiden Seiten genutzt. Österreich hat daher eine große Zahl an Freihandelsabkommen abgeschlossen. Es
ist kein Zufall, dass unsere Exportquote bei einem Wert von 60 Prozent liegt, was Wachstum und Arbeitsplätze
im Land sichert", so Mitterlehner.
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