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Jahrelange Moratorien auf Todesstrafe in beiden Staaten gebrochen
Wien (bmeia) - „Österreich und seine Partner in der EU setzen sich seit Jahren für die weltweite
Abschaffung der Todesstrafe ein. Wir lehnen diese Strafe als unmenschliche, grausame und irreversible Form der
Bestrafung ab“, so Bundesminister Sebastian Kurz.
„Erst vergangene Woche hat sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit einem Rekordergebnis von 117
Ja-Stimmen für ein internationales Moratorium der Vollstreckung der Todesstrafe ausgesprochen. Damit wurde
der internationale Trend zur Abschaffung der Todesstrafe eindrucksvoll bestätigt. Länder wie Madagaskar,
dessen Parlament am 10. Dezember für die Abschaffung der Todesstrafe entschieden hat, bestätigen diesen
Trend und können als Vorbild für all jene Länder dienen, die weiterhin an der Todesstrafe festhalten“,
hob Sebastian Kurz hervor.
“Umso mehr bedauere ich die Rückschritte, die in einzelnen Staaten jüngst gesetzt wurden. Die Vollstreckung
von elf Todesurteilen in Jordanien am 21. Dezember erfüllt mich mit großer Sorge, zumal Jordanien seit
acht Jahren den Vollzug der Todesstrafe ausgesetzt hatte. Auch für Pakistan wünsche ich mir nach dem
verheerenden Terroranschlag in Peshawar vom 16. Dezember, dass auch weiter politische Lösungsansätze
eine Chance erhalten und ernsthaft verfolgt werden“, so Kurz weiter.
„Leider hat auch Indonesien angekündigt, noch vor Ende dieses Monats fünf Todesurteile zu vollstrecken
und damit ein De-facto-Moratorium zu beenden. Aus unserer Sicht ist die Todesstrafe, die weder für echte Gerechtigkeit
sorgt, noch erkennbare abschreckende Wirkung entfaltet, im Kampf gegen Kriminalität und Terror kein geeignetes
Instrument. Ich appelliere daher an Indonesien, die Vollstreckung dieser Urteile auszusetzen und das bestehende
Moratorium beizubehalten. Alle Staaten, in denen die Todesstrafe noch verhängt wird, rufe ich dazu auf, innezuhalten,
Hinrichtungen zu stoppen und Schritte zu setzen, um die Todesstrafe auch gesetzlich abzuschaffen“, so Sebastian
Kurz abschließend.
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