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Neujahrsansprache des Bundespräsidenten
Wien (hofburg) - Heinz Fischer appelliert an die Kräfte des Positiven und der Gemeinsamkeit zur Sicherung
der Zukunft. Dabei drängt er auch auf mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft durch eine entsprechende Steuerpolitik
Guten Abend, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wenn man am Beginn eines neuen Jahres einen kurzen Rückblick versucht und einen Ausblick auf das neue Jahr
hinzufügt, dann kann nicht übersehen werden, dass es derzeit in Österreich – und auch in den meisten
anderen Ländern Europas – bei vielen Menschen ein beträchtliches Maß an Sorge und Verdrossenheit
gibt. Dazu kommt vielfach auch das Gefühl mangelnder Perspektiven für die Zukunft, vor allem bei jungen
Leuten.
Das steht in einem gewissen Widerspruch zur Tatsache, dass Österreich auf vielen Gebieten im europäischen
Vergleich sehr gut abschneidet.
Wie ist das zu erklären?
Lassen Sie mich eine Antwort versuchen:
Das in Europa seit Ende des Zweiten Weltkrieges vorherrschende Gesellschaftsmodell ist die sogenannte Soziale Marktwirtschaft.
Es ist aber ein Faktum, dass jedes Gesellschaftsmodell neuen Entwicklungen angepasst werden muss und Veränderungsbedarf
hat.
Trägt man diesem Veränderungsbedarf nicht oder zu wenig Rechnung, dann entstehen Spannungen und Probleme,
die unsere Entwicklungsmöglichkeiten beeinträchtigen.
Auch die Stabilität der Demokratie kann dadurch beeinträchtigt werden. Das dürfen wir nicht zulassen.
Ich persönlich unterscheide in der Entwicklung unserer Zweiten Republik, die übrigens am 27. April 2015
ihren 70. Geburtstag feiern wird, drei Phasen:
Erstens die heroische Phase des Wiederaufbaues nach dem Zweiten Weltkrieg.
Zweitens die lange Phase positiver Entwicklungen und Reformen in Österreich und Europa, einschließlich
des Endes der kommunistischen Diktaturen bis zum Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise und
drittens die Phase seit Beginn dieser Krise, wo die soziale Marktwirtschaft unter verstärkten Druck geraten
ist und auch ihren Charakter verändert hat: Verluste aus der Finanzkrise wurden vielfach der Allgemeinheit,
also dem Steuerzahler aufgebürdet, während Gewinne aus Finanztransaktionen in ungleich geringerem Maße
der Allgemeinheit zu Gute kamen und kommen. Das spüren die Menschen auch in der Brieftasche. Wenn dann noch
ein Debakel wie jenes der Hypo Alpe Adria Bank dazukommt, sinkt die Stimmung in den Keller.
Liebe Österreicherinnen und Österreicher!
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat meines Erachtens ihren Tiefpunkt überschritten, aber sie ist noch keineswegs
zu Ende. Wir werden im Jahr 2015 nur ein sehr flaches Wirtschaftswachstum haben und auch in den nachfolgenden Jahren
nicht zu den früheren Wachstumsraten zurückkehren.
In einer solchen Situation müssen wir uns auf unsere Werte und auf unsere Stärken besinnen und offen
für neue Wege sein.
Zukunftstaugliche Investitionen, die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung, sowie die Ankurbelung
des Konsums sind dringend erforderlich.
Auch die Rolle von Kunst und Kultur ist für Österreich und für unser Selbstverständnis von
sehr großer Bedeutung.
Das heißt wir brauchen ein gemeinsames, umfassendes „Projekt Österreich“, an dessen Verwirklichung mit
vereinten Kräften gearbeitet wird. Ein Projekt, das positive Energien freisetzt und unser Zusammengehörigkeitsgefühl
stärkt.
Es wäre in diesem Zusammenhang auch überlegenswert, einen großzügig angelegten „Österreich
Fonds“ zu gründen, der wertvolle Beiträge zur Zukunftssicherung leisten könnte.
Um dies finanzieren zu können, ohne die europäischen Kriterien für die Staatsschuldenpolitik nachhaltig
zu vernachlässigen, muss unsere Budget- und Steuerpolitik auch Instrument einer gerechten Lastenverteilung
sein. Die Rücksichtnahme auf die konkrete Lebenssituation unserer Mitmenschen ist nun einmal eine zentrale
Aufgabe der Politik.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich teile die Auffassung, dass die Anerkennung und Förderung von Leistung und auch von Spitzenleistungen für
die Konkurrenzfähigkeit unseres Landes enorm wichtig ist, und ich halte das Leistungsprinzip mit dem Prinzip
der sozialen Gerechtigkeit für absolut vereinbar. Wir brauchen nämlich beides.
Daher sollten auch Einkommens- und Vermögenszuwächse, denen keine entsprechenden Leistungen gegenüberstehen,
in angemessener Weise zur Finanzierung zukunftssichernder Aufgaben unseres Landes herangezogen werden.
Auch ein entschiedener Kampf gegen jede Art von Korruption ist erforderlich. Österreich muss ein sauberes
Land sein. Rechtsstaat und Gerechtigkeit sind Säulen der Demokratie. Pauschale Vorverurteilungen sind jedoch
entschieden abzulehnen.
Und ein Letztes: Wenn jene, die in der Politik tätig sind über andere Politiker allzu häufig herabsetzend
und verletzend reden, sägen sie den Ast ab, auf dem sie selber sitzen und dürfen sich über Politikverdrossenheit
nicht wundern.
Liebe Österreicherinnen und Österreicher!
Unser Land hat genügend Kraft und genügend Talente, um die vor uns liegenden Probleme mit vereinten Anstrengungen
zu lösen.
Und das Beste, was jede und jeder Einzelne dazu beitragen kann ist, ihre bzw. seine Aufgaben mit Entschlossenheit
und Zuversicht in Angriff zu nehmen.
In diesem Sinn wünsche ich allen Österreicherinnen und Österreichern, auch jenen, die sich derzeit
im Ausland befinden sowie allen Menschen, die in unserem Land eine zweite Heimat gefunden haben, ein gutes und
friedliches Jahr 2015.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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