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Paris/Wien (bmi) - Innenministerin Mag.a. Johanna Mikl-Leitner nahm am 11.01.am internationalen Treffen im Kampf
gegen den Terrorismus in Paris teil, zu dem der französische Innenminister Bernard Cazeneuve nach dem blutigen
Anschlag auf die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" geladen hatte. "Der schreckliche Anschlag in
Paris war ein Anschlag auf das Wertegefüge unserer europäischen Demokratien. Ein Anschlag auf unsere
Toleranz, die Pluralität unserer Gesellschaft, unsere Rechtsstaatlichkeit und unsere Grundfreiheiten",
sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, bei ihrem Arbeitsbesuch in Paris. "Die freie Welt trifft sich
dort, wo sie es für richtig hält und lässt sich nicht von Mördern einschüchtern. Wir brauchen
Entschlossenheit und Geschlossenheit aller Staaten, denen Freiheit und Toleranz wichtig ist."
Die Innenministerin setzte sich in Paris für eine europaweite Kommunikationsstrategie ein. "Damit werden
wir unsere Werte und Grundrechte, die uns verbinden, egal welcher Religion wir angehören, noch besser und
proaktiv kommunizieren."
Die EU- und US-Innen- und Justizminister haben bei ihrem Besuch in Paris außerdem festgehalten, dass Radikalisierung
auch über das Internet bekämpft werden müsse. "Wir müssen das Internet als wichtiges Forum
der freien Meinungsäußerung schützen, zugleich aber sicherstellen, dass es nicht als Motor für
Hass und Hetze missbraucht wird", betonte Mikl-Leitner.
Auch der Schengener Grenzkodex und das Schengener Informationssystem (SIS) sollen bestmöglich genützt
werden, um Foreign Fighters zu erkennen. "Dabei ist wichtig, dass alle Schengen-Staaten die Passkontrollen
bei der Einreise in die EU voll und ganz ausschöpfen, um die Aus- und Wiedereinreise von radikalen Islamisten
zu verhindern", sagte Mikl-Leitner. Aus polizeilicher Sicht stellt auch die Vorratsdatenspeicherung einen
Mehrwert für eine effiziente Ermittlungsarbeit bei der Terrorismusbekämpfung dar, wobei datenschutzrechtliche
Bedingungen voll berücksichtigt werden.
Auf nationaler Ebene sollen die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt werden. "Der schreckliche Terroranschlag
hat uns einmal mehr vor Augen geführt, dass derzeit nirgendwo auf der Welt Anschläge mit Sicherheit ausgeschlossen
werden können. Wir haben auch auf nationaler Ebene unsere Sicherheitsmaßnahmen überprüft,
verbessert und verstärkt", sagte Mikl-Leitner. "Wir haben außerdem Kontakt mit den Chefredakteuren
der österreichischen Medienlandschaft aufgenommen, um sie gezielt zu sensibilisieren und die Medienunternehmen
bei Bedarf zu bewachen." Wichtig sei außerdem die Überarbeitung der rechtlichen Grundlagen für
den Staatsschutz: "Ein mutmaßlicher Foreign Fighter kann bisher maximal für die Dauer von neun
Monaten beobachtet werden. Wenn sich in diesem Zeitraum die Gefährdungslage nicht konkret verdichtet, müssen
alle ermittelten Daten gelöscht werden. Niemand hätte Verständnis, wenn eine solche Person dann
etwa nach zehn Monaten einen Anschlag verübt", sagte Mikl-Leitner. "In diesen fordernden Zeiten
schätze ich die volle Unterstützung der Bundesregierung und das klare Bekenntnis für eine Stärkung
des Sicherheitsbereichs. Wir werden bis kommende Woche ausarbeiten, was konkret für eine Sicherheits-Offensive
für Österreich notwendig ist."
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