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Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika
über ein transatlantisches Freihandelsabkommen werden transparenter.
Brüssel (ec) - Die EU-Kommission hat am 07.01. eine Reihe von Verhandlungstexten mit Vorschlägen
für rechtliche Bestimmungen in der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) veröffentlicht.
Mit diesem Schritt löst die Kommission das von ihr zugesagte Versprechen nach mehr Transparenz in den Verhandlungen
ein.
„Ich freue mich, dass wir gleich zu Beginn des neuen Jahres aktiv beweisen können, dass wir, wie vor etwas
über einem Monat zugesagt, für mehr Transparenz sorgen wollen“, erklärte die EU-Handelskommissarin
Cecila Malmström. „Die heutige Veröffentlichung unserer spezifischen Vorschläge für rechtliche
Bestimmungen im Rahmen der TTIP ist ein weiteres Novum in der Handelspolitik der EU.“
Die heute veröffentlichten Texte enthalten die konkreten Vorschläge für Gesetzestexte, die die EU
in den rechtlichen und regulatorischen Teil des Abkommens einführen möchte. Die acht Textvorschläge
decken die Bereiche Wettbewerb, Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzengesundheit, Zollfragen, technische
Handelshemmnisse, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und zwischenstaatliche Streitbeilegung (government-to-government
dispute settlement, GGDS) ab. Die GGDS dient der Beilegung von Streitigkeiten zwischen der Regierung eines EU-Mitgliedstaates
und der Regierung der Vereinigten Staaten, sie ist nicht zu verwechseln mit der ISDS (Investor-to-State Dispute
Settlement), der Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten.
Außerdem stellte die Kommission Positionspapiere der Öffentlichkeit zur Verfügung, in denen der
Ansatz der EU in den Bereichen technische Produkte, Fahrzeuge und nachhaltige Entwicklung erläutert werden.
Somit sind nun insgesamt 15 Positionspapiere zugänglich.
Um Laien den Zugang zu den Onlinedokumenten zu erleichtern, hat die Kommission einen „Leitfaden für den Leser“
(Reader's Guide) veröffentlicht. Dort sind die Texte noch einmal leichter verständlich aufbereitet. Ferner
gibt es eine Liste mit Fachbegriffen und Abkürzungen sowie weitere Faktenblätter zu den Zielen und Chancen
von TTIP.
Es ist bei Handelsgesprächen bislang üblich gewesen, die Verhandlungstexte vertraulich zu behandeln.
Dies ist das erste Mal, dass die Verhandlungstexte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Auch
auf Drängen der Kommission hin hatte der Europäische Rat erst am 9. Oktober letzten Jahres das Verhandlungsmandat
veröffentlicht.
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