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OECD hob zudem weltweiten Einsatz für Rechtssaatlichkeit, Menschenrechte sowie Frieden
und Sicherheit positiv hervor
Wien (bmeia) - Der Entwicklungsausschuss der OECD überprüft regelmäßig die Entwicklungszusammenarbeit
ihrer Mitgliedsstaaten im Rahmen von sogenannten „Peer Reviews“. Diesmal wurde Österreich im Laufe des vergangenen
Jahres von Deutschland und der Schweiz, unterstützt vom OECD Sekretariat, geprüft.
„Der Bericht ist ausgewogen ausgefallen, die seit der letzten Überprüfung 2009 erzielten Fortschritte
werden klar anerkannt und zugleich werden die noch bestehenden Herausforderungen angesprochen. Besonders freut
es mich, dass die Prüfer bei Ihrem Besuch in Moldau zu dem Ergebnis gekommen sind, dass Österreich ein
pragmatischer und geschätzter Partner ist. Unsere Hilfe kommt bei den Menschen vor Ort an“, erklärte
Botschafter Peter Launsky-Tieffenthal, Leiter der Entwicklungszusammenarbeit im Außenministerium. „Der Vorsitzenden
des OECD-Entwicklungsausschusses Erik Solheim hat Recht damit, dass Entwicklungspolitik für beide Seiten,
Geber und Nehmer, klare Vorteile schafft.“
Positiv hervorgehoben wird weiters die intensivere Einbindung des Privatsektors. Diese erfolgt einserseits über
sogenannte Wirtschaftspartnerschaften der ADA sowie über teils erhebliche zusätzliche Mittel der Österreichischen
Entwicklungsbank (OeEB) für die Privatsektorentwicklung. „Es besteht mittlerweile international Konsens über
die Wichtigkeit einer komplementären Einbindung des Privatsektors, um nachhaltige Fortschritte im Bereich
der Entwicklungszusammenarbeit zu erzielen. Dies wird daher auch von der OECD entsprechend unterstützt. Wir
werden unser Engagement in diesem Bereich folglich noch weiter vertiefen,“ so Botschafter Launsky-Tieffenthal.
Positiv bewertet wird auch die Fokussierung der Entwicklungszusammenarbeit auf Kernbereiche wie Rechtsstaatlichkeit,
Menschenrechte oder Frieden und Sicherheit. Der Einsatz Österreichs im Rahmen von friedenserhaltenden Missionen
weltweit wird ebenso wie Österreichs Rolle als Brückenbauer ausdrücklich anerkannt.
Die zum Zeitpunkt der Prüfung drohenden Kürzungen im Budget der ADA von rd. 17 Mio. Euro konnten in der
Zwischenzeit erfolgreich abgewendet werden. „Ich bin froh, dass die ADA alle Programme und Projekte für die
Ärmsten der Welt weiterhin im geplanten Ausmaß durchführen kann“, so Launsky-Tieffenthal. Zugleich
betonte die OECD die Notwendigkeit einer noch stärkeren Abstimmung aller staatlichen Akteure.
Hintergrund zum OECD Peer Review
Das Prüfteam setzte sich aus 8 Prüfern zusammen, die im Juni 2014 Wien besuchten und rund 30 Gesprächstermine
führten. Darunter auch mit Außenminister Kurz, Parlamentarierinnen und Parlamentariern, Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA), des Bundesministeriums
für Finanzen (BMF), der Austrian Development Agency (ADA), der Oesterreichischen Entwicklungsbank (OeEB) und
der Zivilgesellschaft. In Moldau, einem Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA)
überprüfte das Team die Arbeit vor Ort.
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