Nach dem Ministerrat / ÖIAG wird "umgebaut" / Sicherheit

erstellt am
14. 01. 15
11.00 MEZ

 Faymann: Neuausrichtung der ÖIAG wichtiger Schritt
Terrorbekämpfung: Notwendige Ressourcen für Sicherheitsmaßnahmen bereitstellen
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 13.01. nach dem Ministerrat betont, dass die Neuausrichtung der ÖIAG und damit "das Ende der Selbsterneuerung" ein "wichtiger und richtiger Schritt" sei. Aus der bisherigen Aktiengesellschaft soll künftig eine "Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungsholding" (ÖBIB) werden, die politische Verantwortung liege bei der Regierung, sie müsse in der Lage sein, die notwendigen Entscheidungen zu treffen, sagte der Bundeskanzler. Zum Thema Terror-Bekämpfung unterstrich Faymann, dass Österreich "gut aufgestellt" sei. Es sei aber ein Anliegen der Regierung, die "Sicherheitskräfte zu unterstützen und die europäische Zusammenarbeit zu stärken", dazu müssten die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, sagte Faymann.

Die ÖIAG soll in eine GesmbH umgewandelt und diese zu einer "schlagkräftigen Gruppe" gemacht werden mit der Aufgabe, "die Aufsichtsräte, die in die Unternehmen entsendet werden, zu servicieren", erklärte Faymann. Die politische Verantwortung im Umgang mit den Beteiligungen liege bei der Regierung, sie werde die "Entscheidungen zu tragen und zu verantworten haben", und auch klar machen, "wohin die Reise gehen soll", stellte Faymann klar. Bereits im April soll bei der ersten Hauptversammlung der Startschuss zur Neuausrichtung fallen. Die ÖBIB soll keine "Privatisierungsagentur" sein, sondern vielmehr die vorhandenen Anteile halten und verwalten und gegebenenfalls auch zukaufen.

Faymann betonte, dass es für Mitglieder und Funktionäre in der Sozialpartnerschaft keine besondere "Cooling-Off"-Phase geben werde. Es gehe darum, die bisherigen Regelungen, wie sie im "Corporate Governance Kodex" festgehalten sind, einzuhalten. Ein Nominierungskomitee, dem die beiden Staatssekretäre Sonja Steßl und Harald Mahrer angehören, werde geeignete Personen als Aufsichtsräte ernennen.

Zu den Terroranschlägen in Paris stellte der Bundeskanzler klar: "Die Demokratie in Europa wird sich nicht unterkriegen lassen." In Paris, aber auch in Wien, haben die Menschen ihre Solidarität mit den Opfern der Anschläge bekundet, seien gegen Hass und für Presse- und Meinungsfreiheit eingetreten. Die Sicherheitskräfte in Österreich stünden angesichts der Terror-Bedrohung vor neuen Herausforderungen. Die Regierung ist sich einig, dass die Sicherheitskräfte mit allen notwendigen Ressourcen ausgestattet werden müssen. Dabei sollen auch Synergien mit dem Verteidigungsministerium genutzt werden. Die zuständige Innenministerin erarbeite gerade ein entsprechendes Sicherheitsmaßnahmenpaket, sagte der Bundeskanzler.

Zum Tabakgesetz betonte Faymann, dass über alles diskutiert werden müsse, dass dazu beitragen kann, dass "die Menschen in Österreich weniger rauchen und weniger Jugendliche mit dem Rauchen beginnen". Geeinigt habe sich die Regierung zunächst auf eine neue Aufklärungskampagne zum Thema Rauchen.

 Mitterlehner: Regierung bereitet Sicherheitsoffensive vor
Terror bekämpfen, Sicherheit stärken - Mit ÖBIB klare Regelung zur Zukunft der Staatsbeteiligungen beschlossen - Umfassende Kultur des Nichtrauchens in Österreich etablieren
Wien (övp-pd) - "Aufgrund der Pariser Anschläge müssen wir jetzt bei der Terrorbekämpfung und der Aufklärung die richtigen Schritte setzen", hält ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Anschluss an den Ministerrat fest. "Die Regierung prüft derzeit, welche Investitionen und Ausstattungen notwendig sind. Auch Synergien sollen möglichst gut genützt werden", sagt der Vizekanzler. Bezüglich des sensiblen Themas Vorratsdatenspeicherung verwies Mitterlehner auf die EU- Kommission, an deren Vorschlag man sich orientieren werde. Auch an Aufklärung und Dialog müsse weiter gearbeitet werden.

Der Ministerrat hat zudem eine Punktation zur Neugestaltung der derzeitigen Staatsholding ÖIAG beschlossen. Künftig wird es stattdessen eine Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH(ÖBIB) geben. "Wir schaffen damit eine schlanke, ressourcenschonende Struktur, die auch Möglichkeiten in Richtung Beteiligungserwerb schafft. Wir wollen, dass der Staat seine Verantwortung als Eigentümer in Zukunft besser wahrnehmen kann", betont Mitterlehner. Es gehe dabei jedenfalls nicht um eine Re-Politisierung der Unternehmen oder des Managements. Zur Objektivierung bei der Einsetzung der Aufsichtsräte für ÖBIB-Beteiligungen wird ein Nominierungskomitee, bestehend aus zwei Regierungsmitgliedern und zwei unabhängigen Experten, eingesetzt. Für die Auswahl der jeweiligen Aufsichtsräte gelten insbesondere die höchsten Anforderungen des Österreichischen Corporate Governance-Codex als auch das Bundesgesetz für Transparenz und Unvereinbarkeit für oberste Organe.

Ebenfalls besprochen wurde das Thema Nichtraucherschutz. "Wir brauchen einen umfassenden Nichtraucherschutz in der Gastronomie, müssen darüber hinaus aber auch eine Kultur des Nichtrauchens in Österreich entwickeln", sagte Mitterlehner. "Wir brauchen daher auch mehr Prävention, das Thema Nichtrauchen darf nicht ausschließlich auf dem Rücken der Gastronomie ausgetragen werden", stellte Mitterlehner klar. Bezüglich des geplanten Rauchverbots in der Gastronomie werde die Bundesregierung gemeinsam und unter Einbeziehung der Betroffenen vorgehen. In diesem Zusammenhang werde auch die Frage der tatsächlichen Investitionen in Umbauten erörtert.

Strache: FPÖ warnt seit Jahren vor radikalem Islamismus
Österreich hat enormen Handlungsbedarf
Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache befasste sich in seiner Pressekonferenz am 13.01. mit den Anschlägen in Paris und den daraus zu ziehenden Konsequenzen. Er verwies darauf, dass die FPÖ seit Jahren vor den Gefahren des islamistischen Radikalismus warne und bereits letzte Woche die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats verlangt habe, um angesichts des islamistischen Terrors in Frankreich die Gefährdungslage in Österreich zu klären. Man müsse ehrlich und besonnen mit der Bedrohungslage umgehen und dürfe nichts verharmlosen. Strache betonte auch, dass unsere moslemischen Mitbürger nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürften.

Gerade Österreich habe enormen Handlungsbedarf, da aus unserem Land unverhältnismäßig viele selbsternannte "Gotteskrieger" zu den Schlachtfeldern des Nahen Ostens aufbrechen und sich den dortigen Terrormilizen wie etwa der berüchtigten IS anschließen würden, betonte Strache. Insgesamt sei viel zu lange tatenlos zugesehen und extremistische Umtriebe toleriert oder ignoriert worden. Den Personen, die sich den IS-Terrormilizen anschließen, müsse die Staatsbürgerschaft entzogen werden.

 Lichtenecker: Versagen bei der ÖIAG Reform
Großer Wurf scheitert an der Blockadehaltung der Regierung
Wien (grüne) - "Die grundlegende Reform der ÖIAG droht zu scheitern" kritisiert Ruperta Lichtenecker, Wirtschaftssprecherin der Grünen, die von der Regierung präsentierten Eckpunkten der ÖBIB -Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungsholding. "Selbst die Minimalerfordernis wie die Cool-Off-Phase für ehemalige Politiker, die in das sogenannte Nominierungskomitee entsendet werden, sind jetzt im Vorschlag in abgeschwächter Form mit zwei Jahren statt wie vorher diskutierten vier Jahren enthalten und für Funktionäre der Sozialpartnerschaft gibt es keinerlei Cool-Off-Phasen", kritisiert Lichtenecker und sieht das direkte Weisungsrecht des Finanzministers gegenüber der ÖBIB Geschäftsführung als großen Rückschritt. Ein wesentlicher Grundstein einer zukunftsorientierten Reform wäre hingegen, dass das Management in seinen operativen Entscheidungen unabhängig ist.

"Die Gestaltung der ÖBIB muss sicher stellen, dass das Management in seinen operativen Entscheidungen frei und unabhängig ist und die zukunftsorientierte Entwicklung des Unternehmens im Sinne des österreichischen Wirtschaftsstandortes und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährleistet wird."

Die Abschaffung der Selbsterneuerung des Aufsichtsrates war längst überfällig. Das jetzt als die Meisterleistung zu feiern, zeige die Genügsamkeit dieser Bundesregierung auf.

Die zentralen Kriterien für das Gelingen einer Reform der Verwaltung öffentlicher Beteiligungen sind: "Klare Definition der Aufgaben der Verwaltung, die Festlegung von Ziel, Zweck und Aufgaben von Unternehmensbeteiligungen des Bundes sowie die Sicherstellung der Berichtspflichten an das Parlament. Für die Auswahl der künftigen Aufsichtsräte braucht es eine klare Festlegung der Anforderungen und Qualifikationen und ein transparentes Verfahren", fordert Lichtenecker.

"Das Feilschen und Streiten der Regierungsparteien um künftige Posten und Jobs wird zum Stolperstein für eine große Reform der ÖIAG", so die Grüne.

Nachbaur: ÖBIB ist alter Wein in neuen Schläuchen
Ohne "Abkühlphase" entsteht Versorgungsstelle für Altpolitikern und Kammerfunktionären
Wien (str) - "Inhaltlich ändert sich durch die Umformung der ÖIAG zur ÖBIB leider gar nichts - es geht SPÖ und ÖVP nur um die Einflussnahme der Politik", kritisiert Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur. Sie bezeichnet die ÖBIB als "alter Wein in neuen Schläuchen!" Das Fehlen einer "Abkühlphase" mache sie zu einer "Versorgungsstelle von Altpolitikern und Kammerfunktionären".

"Bei dem Reformunwillen, den die Regierung täglich zeigt, muss man sich wirklich Sorgen machen, wenn der Staat in der Wirtschaft so viel zu sagen hat, wie bei der künftigen ÖBIB", erklärt Nachbaur und erinnert: "Der Staat muss für die Wirtschaft die Rahmenbedingungen schaffen! Er soll sich aber nicht als Wirtschaftskapitän versuchen -das gelingt nicht!"

Wichtiger wäre es laut Nachbaur, endlich einmal die strategische Richtung zu klären. Die Regierung müsse eindeutig die Frage klären:
"Wollen wir privatisieren - oder nicht?"

"Immer gib es andere Regeln in der Politik als für die normalen Leute", ärgert sich Nachbaur. Denn "Cooling Off" - eine Abkühlphase -sei in der Privatwirtschaft sehr wohl Usus. Doch "für die politische Kaste gelten immer Extrawürste - dadurch sind die Menschen schon so entkoppelt von der Politik", erklärt die Team Stronach Klubobfrau.

Schellhorn: Der Proporz ist wieder auf dem Vormarsch
Die Re-Politisierung ist das falsche Signal
Wien (neos) - Regierung will die ÖIAG in eine Österreichische Bundes-und Industriebeteiligungsholding (ÖBIB) umwandeln. Die Unternehmen mit österreichischer Staatsbeteiligung sollen damit wieder repolitisiert werden, der Geschäftsführer wird zu einem weisungsgebunden Generalsekretär. "Vereinfacht gesagt: Das meiste bleibt beim Alten, nur der rot/schwarze Parteienproporz feiert ein ungeniertes Comeback", kommentiert NEOS Wirtschaftsprecher Sepp Schellhorn den "Reform"-Vorschlag.

Eine aus NEOS Sicht vertretbare Veränderung im neuen Konzept war leider zwei Tage später wieder Geschichte. Es ging dabei um die vierjährige Abkühl-Phase für Politiker_innen, bevor sie für Aufsichtsratsamandate kandidieren dürfen. " Ofenbar konnte sich die Regierung hier gegenüber den Sozialpartnern nicht durchsetzen. Das altbekannte Spiel "da ein Roter dort ein Schwarzer" ist wieder modern", bedauert Schellhorn.

NEOS hat ein eigenes Konzept zur ÖIAG-Reform bereits vor Weihnachten vorgestellt. "Wir wollen die ÖIAG in eine Österreich Holding umwandeln. Ziel muss es sein, dass bestehende Beteiligungen professionell geführt werden und sukzessive weitere Bundesbeteiligungen in die Holding überführt werden. Der politische Einfluss muss minimiert werden", so Schellhorn. Die Österreich-Holding würde sich in die zwei Bereiche untergliedern -in eine Betriebs- und eine Besitzgesellschaft. In die Betriebsgesellschaft fällt in erster Linie Erdfeste Infrastruktur, die jedenfalls in Staatsbesitz bleiben soll.

"Insgesamt soll es neun Aufsichtsräte und die zwei Vorstände geben, die über Ausschreibungen und Hearings im Wirtschaftsausschuss des Nationalrats besetzt werden sollen", konkretisiert Schellhorn. Und weiter: "In verschärften und sich rasant wandelnden Marktbedingungen sind die großen staatsnahen österreichischen Konzerne darauf angewiesen flexibler, professioneller und wettbewerbsfähiger zu agieren. Die Re-Parteipolitisierung ihrer Gremien und Entscheidungsstrukturen ist zu jeder Zeit falsch, in der momentanen Lage aber besonders bedrohlich."

 Foglar: Einigung der Regierung schafft Klarheit
Regierung kann wieder die Eigentümerrechte an wichtigen Beteiligungsgesellschaften wahrnehmen
Wien (ögb) - Seit 13.01. steht fest - die ÖIAG wird es nicht mehr geben. An Stelle der bisherigen Aktiengesellschaft, tritt eine GmbH: die Österreichische Bundes-und Industriebeteiligungs-Holding, kurz ÖBIB. "Eine strategische Neuausrichtung der Österreichischen Industrieholding AG war dringend notwendig und entspricht den geänderten Rahmenbedingungen. Die Neuregelungen sollen einen verantwortungsvollen Umgang mit den Beteiligungen des Bundes an Post, Telekom und OMV gewährleisten. Außerdem wurde Handlungsfähigkeit für wichtige personelle Entscheidungen in den Beteiligungsgesellschaften geschaffen ", fasst ÖGB-Präsident Erich Foglar die Neupositionierung der Staatsholding zusammen.

Kein selbsterneuernder Aufsichtsrat
An der Spitze der neuen Holding soll ein Geschäftsführer stehen, der auf Vorschlag des Finanzministers und mit Zustimmung der Bundesregierung bestellt wird. "Dass es keinen sich selbst erneuernden Aufsichtsrat gibt, der über seine eigene Nachfolge bestimmt, ist grundsätzlich zu begrüßen. Sinnvoll ist auch, dass es im neuen Gesetz die Möglichkeit geben wird, Beteiligungen zu kaufen und Kapitalerhöhungen zu erzielen", so Foglar. Er gibt außerdem zu bedenken, dass die Privatisierungen der Vergangenheit in vielen Fällen der falsche Weg gewesen wären und fügt hinzu:
"Privatisierungen zur Gegenfinanzierung der Steuerreform lehnen wir ganz entschieden ab".

Eine endgültige Beurteilung der ÖBIB seitens des ÖGB könne laut Foglar erst nach Fertigstellung des Gesetzesentwurfs erfolgen.

Kaske: ÖBIB ist gute Lösung für Österreichs Industrie
Eigentümer übernimmt Verantwortung, aktive Industriepolitik wieder möglich
Wien (ak) - "Nach den Problemen bei Telekom und OMV gibt es jetzt mit dem geplanten Gesetz eine gute Lösung für Österreichs Industrie", so AK Präsident Rudi Kaske. "Zentral für die AK ist, dass mit dem neuen Gesetz alle industriepolitischen Möglichkeiten wieder gegeben sind. Die Regierung kann die ÖBIB künftig beauftragen, aktiv Beteiligungen an Unternehmen zu erwerben, damit der österreichische Einfluss bei unerwünschten Übernahmeversuchen auch zukünftig gesichert werden kann. Privatisierungen sind ausdrücklich nur im Auftrag der Regierung möglich."

Für die drei bisher von der ÖIAG gehaltenen Bundesbeteiligungen an Telekom, Post und OMV übernimmt der Eigentümer nun wieder selbst die Verantwortung. "Das Konzept eines sich selbst erneuernden Aufsichtsrats ist gescheitert. Die Politik hat die Lehren daraus gezogen", so Kaske. Die neu geschaffene Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB) ist eine Serviceeinrichtung für die Bundesregierung, die nur im Auftrag des Eigentümers tätig werden kann. Ein Aufsichtsrat ist somit nicht mehr nötig, das ermöglicht eine sparsame Struktur.

Die Aufsichtsräte der Beteiligungsgesellschaften werden künftig von einem Nominierungsausschuss mit Beteiligung der Bundesregierung nach fachlichen Qualifikationskriterien bestellt. Die Bestellung erfolgt nach objektiv nachvollziehbaren Kriterien. Damit ist ein professioneller Auswahlprozess gewährleistet. "Jetzt gilt es für die Regierung, die Möglichkeiten, die die politische Einigung bietet, auch tatsächlich im Gesetz umzusetzen", so Kaske. 

 Kapsch: ÖIAG-Reform darf keine Re-Politisierung bedeuten
Fehlende Cooling-Off-Phase sehr bedauerlich - Gefahr des Einflusses parteipolitischer Begehrlichkeiten
Wien (pdi) - "Eine sinnvolle Reform der ÖIAG darf nicht als Deckmantel für deren Re-Politisierung missbraucht werden. Wir müssen endlich aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, anstatt sie zu wiederholen", hielt Mag. Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung (IV) am 13.01. in Bezug auf die geplante Reform der Staatsholding fest. Die ÖIAG habe sich in der Vergangenheit als Schutzschild gegen parteipolitische Begehrlichkeiten und Einflussnahme von außen bewährt und das müsse auch in Zukunft so bleiben. "Die ÖIAG und die unter ihrem Dach stehenden kapitalmarktnotierten Unternehmen sind für den heimischen Standort und die an ihnen hängenden Arbeitsplätze zu wichtig, um sie der Parteipolitik zu überantworten", so Kapsch, der klarstellte: "Insbesondere die fehlende Cooling-Off-Phase für Aufsichtsräte ist daher sehr zu bedauern, da dies parteipolitischem und sozialpartnerschaftlichem Postenschacher Tür und Tor öffnet und einem ökonomisch-professionellen, unabhängigen Agieren der Staatsholding zweifellos abträglich ist."

Die ÖIAG sei nach wie vor als "Erfolgsgeschichte des Standortes Österreich zu bewerten", so Kapsch. Die Erfolge der ÖIAG seien aber eben maßgeblich der Parteiunabhängigkeit der Holding geschuldet gewesen. "Insofern ist es besonders problematisch, wenn künftig die Aufsichtsräte der Beteiligungsunternehmen explizit auch aus dem öffentlichen Sektor kommen können", so Kapsch zum heutigen Ministerratsbeschluss. Jedenfalls positiv zu bewerten sei hingegen die beabsichtigte schlanke Aufstellung der Bundesholding sowie die explizite Möglichkeit, weitere Privatisierungsaufträge umzusetzen, wobei die gesamthafte strategische Ausrichtung noch nicht erkennbar sei.

Es werde sich zeigen, welche Auswirkungen die Änderungen bei der Nominierung der Aufsichtsräte haben werden, so Kapsch, denn "die nun beschlossenen formalen Voraussetzungen sind für die Nominierung von parteipolitisch unabhängigen Aufsichtsräten jedenfalls unzureichend." Eine sinnvolle Reform müsse aber jedenfalls gewährleisten, dass die "Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH", und die unter ihrem Dach stehenden Unternehmen auch in Zukunft "ohne Zurufe von außen ihre Arbeit machen können und vor parteipolitischer Einflussnahme geschützt bleiben", so Kapsch.

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

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