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Beschluss des Ausschusses für Europa, Integration und regionale Außenpolitik des
Salzburger Landtags
Salzburg (lk) - Der Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik des Salzburger
Landtags beschäftigte sich am 21.01. unter dem Vorsitz von LAbg. Dr. Josef Schöchl (ÖVP) mit einem
SPÖ-Antrag betreffend die Nutzung der EFRE-Fördermittel in Wachstum und Beschäftigung. Dieser Tagesordnungspunkt
wurde einstimmig mit Bericht zur Kenntnis behandelt.
Die Landesregierung wird mit dem Antrag beauftragt, bei den zuständigen Gremien der ÖROK (Österreichische
Raumordnungskonferenz) die Aufnahme der Themenbereiche Qualifizierung sowie Aus- und Weiterbildung in das operationelle
EFRE-Programm ("Investitionen in Wachstum und Beschäftigung, Österreich 2014 bis 2020") einzufordern.
Dies gilt insbesondere für den Programmteil Salzburg des IWB/EFRE-Programms 2014 bis 2020 (EFRE steht für
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, IWB steht für Investition in Wachstum und Beschäftigung).
Zweite Landtagspräsidentin LAbg. Gudrun Mosler-Törnström (SPÖ) verwies darauf, dass die Begriffe
Qualifizierung sowie Aus- und Weiterbildung im gesamten Programm sowohl im Teil für ganz Österreich als
auch im Salzburg-Teil nicht vorkommen. Obwohl der Titel des Programms auf Investitionen in Wachstum und Beschäftigung
Bezug nehme, werden die so wichtige und standortentscheidende Entwicklung der Beschäftigten sowie die Themen
Qualifizierung und Humanressourcen im Hinblick auf Förderungen aus diesem Programm komplett ausgeblendet.
LAbg. Ernst Rothenwänder (FPÖ) bezog sich auf die Forderung der Europäischen Kommission, dass sich
alle Strukturfondsprogramme, und damit auch der EFRE, in den Dienst der EU-2020-Strategie stellen müssen.
Daher müsse der EFRE dringend zumindest die Themen Qualifizierung sowie Aus- und Weiterbildung als Schwerpunkt
in sein Programm aufnehmen.
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