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 Faymann:
260 bis 290 Mio. Euro zusätzlich für Terrorbekämpfung
Zu Abdullah-Zentrum: "Zur Stunde sehe ich nicht, warum der österreichische Staat
daran beteiligt sein soll"
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann erklärte am 20.01. im Pressefoyer nach dem Ministerrat, dass
die erhöhte Gefährdungslage aufgrund der Attentate in Paris und anderen Städten eine bessere Ausstattung
der Polizei, der Sondereinheiten und der Sicherheitskräfte erfordert. 260 bis 290 Mio. Euro zusätzlich
sollen in den kommenden vier Jahren dafür zur Verfügung gestellt werden. "Schon beim Beschluss des
Budgets habe ich gesagt: Die Sicherheitskräfte können sich darauf verlassen, dass wir die Rahmenbedingungen
schaffen, die notwendig sind, damit sie ihren Aufgaben nachkommen können", erklärte Faymann.
Weiters fordert Faymann, dass in einer offenen EU-weiten Diskussion auch über die Ursachen und die Möglichkeiten
geredet werden soll, wie Gewalt und Terror durch die Verbesserung der sozialen Lage und der Verhinderung von Ghettos
bekämpft werden kann. "Aber es ist eben auch ein wichtiger Baustein in der Terrorbekämpfung, diejenigen
auszurüsten, die direkt in der Terrorbekämpfung stehen", betonte Faymann.
Welche dieser notwendigen Anschaffungen von Polizei und Bundesheer gemeinsam genutzt und welche Synergieeffekte
erzielt werden können, ist noch nicht ganz geklärt. Es gebe "eine gewisse Bandbreite der Gespräche,
die sehr weit gediehen aber noch nicht abgeschlossen sind", sagte Faymann.
Zur Finanzierung des Mehrbedarfs aufgrund der Herausforderungen der Terrorbekämpfung betonte Faymann, dass
es drei Bereiche gebe, bei denen ein Mehraufwand erforderlich ist, neben der Polizei sei das das Bundesheer und
auch die Schule. Für alle drei Bereiche aber gelte:
"Es ist eine Teamaufgabe der Regierung, dass das Budget eingehalten wird und die Budgetziele erreicht werden."
Zur ÖBIB, der ehemaligen ÖIAG, erklärte Faymann, dass der Gesetzestext inklusive aller Begleittexte
erarbeitet worden sei. "Das zeigt, dass wir hier voll im Zeitplan sind", betonte Faymann. Mitte April
wolle man bei den Hauptversammlungen die geplanten Änderungen einbringen. Faymann werde "den langjährig
in der Wirtschaft tätigen Experten Günter Geyer", für das Nominierungskomitee vorschlagen.
Zum Abdullah-Zentrum stellte der Bundeskanzler fest, dass "die Gemeinsamkeit, die unter dem Titel interreligiöses
und interkulturelles Zentrum festgelegt wurde, nicht gegeben ist". Sonst könnte es nicht sein, dass wenn
Menschenrechtsaktivisten sich für die Gleichwertigkeit der Religionen einsetzen, das Dialogzentrum dazu schweige.
"Dann gibt es die Basis nicht, denn der Sinn und Zweck müsste eigentlich das Aufschreien sein",
betonte Faymann und forderte das möglichst rasche Vorlegen eines Berichts der Regierung ein, der darlegen
soll, was dieses Zentrum bisher im Sinne des interreligiösen Dialogs getan hat. Der Bundeskanzler betonte
aber: "Zur Stunde sehe ich nicht, warum der österreichische Staat daran beteiligt sein soll."
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 Mitterlehner: Sicherheitspaket trägt den Bedürfnissen der Menschen
Rechnung
Dialog und Integration für gesamtgesellschaftliche Lösung notwendig – Ministerratsvorlage
zu ÖBIB wurde rasch und konkret umgesetzt
Wien (övp-pd) - "Unser neues Sicherheitspaket ist eine der Konsequenzen aus den Pariser Anschlägen.
Bei der Bekämpfung von Terror und Extremismus ist ein gemeinsames Vorgehen besonders wichtig", betont
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem Ministerrat. "Wir haben daher mehrere legistische Maßnahmen
entwickelt, beispielsweise das Verbot des Werbens mit Terrorsymbolen, die Grenzkontrollverschärfungen und
die Nachschärfungen beim Staatsbürgerschaftsgesetz." Darüber hinaus sei Integration und Dialog
ein hoher Stellenwert einzuräumen, um die Herausforderung gesamtgesellschaftlich bewältigen zu können.
Zum beschlossenen Sicherheitspaket betont der Vizekanzler: "Wir haben den Bedürfnissen der Bevölkerung
Rechnung getragen, umgehend Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Daher stehen Mittel für Investitionen bereit.
260 bis 290 Millionen Eurosind in punkto Nachrüstung eine solide, international vergleichbare Größe."
Besonders wichtig seien Synergieeffekte in Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Bundesheer. "Bei den
Einsatzmöglichkeiten von Hubschraubern und gepanzerten Fahrzeugen wollen wir die gemeinsame Nutzung. Mit den
daraus erzielten Einspareffekten können Anschaffungen getätigt werden, etwa was den Schutz von Personen
und Einrichtungen, technische Vorkehrungen und personelle Notwendigkeiten betrifft, um mehr Sicherheit zu ermöglichen",
so Mitterlehner.
"Bei der ÖBIB haben wir die Zusage, rasch und konkret zu handeln, umgesetzt", stellt Mitterlehner
klar. "Wir haben heute eine Darstellung in aller Detaillierung im Ministerrat vorgelegt. Einer Zuführung
an das Parlament steht damit nichts entgegen." Zum Nominierungskomitee der künftigen Institution zur
staatlichen Beteiligungsverwaltung konkretisiert der Vizekanzler die Cooling-Off-Phase: "Die Vorlage sieht
vor, dass bei amtierenden Sozialpartnern bei einem Nahverhältnis zu den Institutionen dieser amtierende Sozialpartner
nicht nominiert werden kann. Er steht damit nicht zur Verfügung. Aber es steht keine ausschließlich
negative Formulierung in der Vorlage, sodass jemand, der nicht mehr aktiv ist, davon ausgeschlossen ist. Wir orientieren
uns in diesem Bereich an den bestehenden Governance-Regeln", stellt Mitterlehner klar.
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 Pilz: Hubschrauberstreit statt Terrorismusbekämpfung
Grüne stellen 18 Fragen an Ministerin
Wien (grüne) - "Gegen jede Vernunft und um jeden Preis will die Innenministerin eigene Hubschrauber
beschaffen", stellt der grüne Sicherheitssprecher, Peter Pilz, anlässlich der vorläufig gescheiterten
Verhandlungen zwischen Innenministerium und Verteidigungsministerium fest.
Pilz stellt daher 18 Fragen an die Ministerin:
- Mit welcher sachlichen Begründung fordern Sie für die Terrorismusbekämpfung
zwei beschusssichere Hubschrauber, die binnen 15 Minuten reaktions- und einsatzfähig sind?
- Stimmt es, dass es sich dabei um einen Osthubschrauber und einen Westhubschrauber
handelt?
- Ist Ihnen bekannt, dass wegen der notwendigen Aufklärung und Einsatzplanung
ein Einsatz frühestens nach einer Stunde seriös geflogen werden kann?
- Warum verzichten Sie auf Back-ups, d.h. auf je ein bis zwei zusätzliche
Hubschrauber für den Fall, dass ein Gerät nicht einsatzfähig ist?
- Wie können Sie sicherstellen, dass während der üblichen Wartungsarbeiten
kein terroristischer Anschlag stattfindet?
- Wie können Sie garantieren, dass der einzelne Ost- bzw. Westhubschrauber
beim Start nicht auf Grund technischer Gebrechen ausfällt?
- Wie wird der Einsatz durchgeführt, wenn der einzige Hubschrauber ausfällt?
- Wie können Sie ohne eigenes Air Control-System Nachteinsätze fliegen?
- Verfügt das Bundesheer über das Air Control-System, das für derartige
Einsätze benötigt wird?
- Wie hoch sind die Kosten für ein eigenes Air Control-System?
- Wie lange dauert der Aufbau eines derartigen Systems?
- Wer soll bis dahin die Hubschrauber-Einsätze zum Transport der Spezialeinheiten
der Polizei durchführen?
- Ist das ÖBH in der Lage, derartige Flüge durchzuführen?
- Stimmt es, dass Sie für Ihre Hubschrauberflotte bis 2018 300. Mio Euro vom
Finanzminister fordern?
- Wollen Sie damit sicherstellen, dass Sie die gesamte Investition noch vor der
nächsten Nationalratswahl erhalten?
- Ist Ihnen bekannt, dass das BMLV die zugesagte erste Tranche seiner Sonderfinanzierung
von 350 Mio Euro erst bis 2019 erhält?
- Können Sie ausschließen, dass das genützt wird, um bis 2018 Geld
vom BMLV zum BMI umzuleiten und die BMLV-Investition der nächsten Bundesregierung zu überlassen?
- Wie kann sich die Bundesregierung auf Ihren Vorschlag hin auf eine "dreistellige"
Investitionssumme für das BMI einigen, ohne dass klar ist, ob BMI-Hubschrauber - die den Großteil der
Investition ausmachen - beschafft werden?
"Ich hoffe, der ÖVP-Streit auf Kosten der öffentlichen Sicherheit wird schnell beendet und die sparsamste
und gleichzeitig beste Lösung mit Bundesheer-Hubschraubern wird gefunden", sagt Pilz.
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