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Auch Lohn- und Sozialdumping im Fokus
Wien (rk) - In der Nacht von 17. auf 18.01. wurden im Rahmen einer konzertierten Behörden-Aktion von
Magistrat und Polizei insgesamt acht Lokale in der Josefstadt und in Neubau überprüft. An den Überprüfungen
beteiligten sich auch das Magistratische Bezirksamt und die Wiener Gebietskrankenkasse. Koordiniert wurde die Aktion
von der Gruppe für Sofortmaßnahmen der Stadt Wien.
47 Anzeigen des Magistrats - etliche Beschlagnahmungen
Im Zentrum der Lokalüberprüfungen von Magistrat und Polizei standen, die Einhaltung der Gewerbeordnung
und auch Verstöße gegen das Lohn- und Sozialdumpinggesetz. Das Team der Wiener Gebietskrankenkasse musste
zwei Anzeigen aufgrund von Schwarzarbeit ausstellen. Die nicht angemeldeten Personen wurden noch an Ort und Stelle
angemeldet. Der Magistrat stellte insgesamt 12 Anzeigen aufgrund Nichteinhaltens der Gewerbeordnung aus. Dabei
handelte es sich unter anderem um zu laute Musikanlagen. In diesem Zusammenhang fanden auch Beschlagnahmungen statt.
So wurden unter anderem eine Nebelmaschine, Lautsprecher und Fernseher eingezogen. Es gab vier Anzeigen nach dem
Veranstaltungsgesetz. In einem Fall mussten zahlreiche Gäste einer Party von einer Veranstaltungslocation,
aufgrund von Überfüllung, verwiesen werden. Das hatte eine Verfahrensanordnung zur Folge. Zwei weitere
Musikanlagen wurden behördlich außer Betrieb genommen und versiegelt. Insgesamt gab es neun Anzeigen
nach dem Tabakgesetz. Drei Anzeigen wurden nach dem Lohn- Sozialdumpinggesetz ausgestellt.
Damit reagiert die Stadt Wien, wie bei den vorangegangenen Kontrollen in anderen Bezirken auf Beschwerden von AnrainerInnen
oder ging Hinweisen des Bezirks und der Polizei nach. Weitere Überprüfungen werden den Schwerpunktaktionen
folgen.
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