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Arbeitsgespräch zu aktuellen Finanzthemen
Innsbruck (lk)´- Die anstehende Steuerreform, ein aufgabenorientierter Finanzausgleich und eine stärkere
Steuerautonomie der Länder waren die Hauptthemen eines Arbeitsgesprächs von Finanzminister Hans Jörg
Schelling und LH Günther Platter am 30.01. in Innsbruck.
„Die Steuerreform kommt“, sagt BM Schelling. Dabei sei es wichtig, dass Länder und Gemeinden darauf vorbereitet
sind und in die Verhandlungen eingebunden werden. „Wir können die Probleme dieses Landes gemeinsam lösen“,
ist der Minister überzeugt.
Mit einer Steuerabgabenquote von 43 Prozent liegt Österreich über dem EU-Schnitt. „Die Steuerbelastung
muss für die Bevölkerung insgesamt gesenkt werden, ohne einzelne über Gebühr zu belasten“,
sieht LH Platter einen Weg, um den Konsum zu steigern und die Wirtschaft anzukurbeln. Es sei klar, dass die Länder
und Gemeinden ihren Beitrag zur Steuerreform leisten müssen, bekräftigt Platter. Tirol hat seine Finanzen
gut im Griff und in Punkto Pro-Kopf-Verschuldung im Bundesländervergleich die Nase vorn. Tirol trage dadurch
bereits wesentlich zur Konsolidierung des Gesamthaushaltes bei.
Positiv bewertet der Landeshauptmann die Verlängerung des Finanzausgleichs, sprich die Aufteilung von Steuermitteln
zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, bis Ende 2016. „Das gibt uns Zeit für seriöse Neuverhandlungen.“
LH Platter und BM Schelling sprechen sich für einen aufgabenorientierten Finanzausgleich aus: Zuständigkeiten
und die finanzielle Verantwortung sollen in einer Hand liegen.
Erfreut ist LH Platter über die offene und sachliche Diskussion zum Thema Steuerautonomie der Länder.
„Tirol ist bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen“, sagt Platter.
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