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Wahlrecht für Auslands-Oberösterrreicher
Linz (lk) - Einstimmung wurde das Wahlrechtsänderungsgesetz 2015 in der 50. Landtagssitzung dieser
Legislaturperiode beschlossen. „Wir müssen es den Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern so
einfach wie möglich machen, dass sie von ihrem Wahlrecht – dem Recht zur Mitbestimmung – Gebrauch machen.
Deshalb sind diese Anpassungen sinnvoll“, betont Landtagspräsident Sigl. So werden mit dem Beschluss des Oö.
Wahlrechtsänderungsgesetzes vom 29.01. die Regelungen an die Nationalratswahlordnung angepasst, sowie die
Abstimmung mittels Wahlkarte bürgerfreundlicher gestaltet. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die
eingeschriebene Übersendung der Wahlkarte – unter Einhaltung des Datenschutzes - sowie die briefwählerfreundliche
Gestaltung der Öffnungszeiten der Abgabestelle.
Weiterhin nicht stimmberechtigt sind Auslands-Oberösterreicher. „Leider hat es im Unterausschuss diesbezüglich
noch keine Einigung gegeben“, so Sigl. Dabei verweist Landtagspräsident Sigl auf die Tatsache, dass Oberösterreich
Exportbundesland Nummer eins ist und Auslands-Oberösterreicher maßgeblich dazu beitragen. „Deshalb soll
auch ihnen ein Recht auf Mitbestimmung zuteilwerden, wie etwa in den Bundesländern Niederösterreich,
Vorarlberg und Tirol“, hofft Landtagspräsident Sigl auf eine baldige Einigung.
Aber nicht nur das Wahlrechtsänderungsgesetz soll Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher zum
Mitbestimmen bewegen. „Jede Politikerin und jeder Politiker muss Begeisterung zum aktiven Mitgestalten von Demokratie
unter der Bevölkerung schaffen - das ist unsere Pflicht“, so Sigl.
Der Oö. Landtag möchte vor allem bei Jugendlichen zur politischen Bildung und Demokratievermittlung beitragen.
Aus diesem Grund findet von 9. bis 12. Februar zum zweiten Mal die „Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich“
statt. Dabei wird zehn- bis fünfzehnjährigen vermittelt, wie Politik und Demokratie funktionieren und
wie sie diese aktiv mitgestalten können. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf den Aufgaben des Oö.
Landtags. „Wir möchten Schülerinnen und Schüler zum politischen Denken anregen und zum aktiven Mitwirken
motivieren sowie ihnen das Thema Demokratie mit all seinen Vor- und Nachteilen, Pflichten und Chancen nahelegen
und vor allem die Distanz zur Politik abbauen“, erklärt Landtagspräsident Sigl.
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