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Empfang zur Vorsitzübernahme Niederösterreichs im Parlament
Wien (pk) – Die weitere Stärkung der EU-Kompetenzen für den Bundesrat, ein Rederecht für
EU-ParlamentarierInnen in der Länderkammer sowie die professionelle Vorbereitung der Jugendlichen auf die
Berufslaufbahn sind die geplanten Vorhaben der neuen Präsidentin des Bundesrats Sonja Zwazl für das kommende
Halbjahr. Der Bundesrat sei ein Sprachrohr für die Länder, die Klammer zwischen den Landtagen und dem
Parlament sowie ein Ort des Gestaltens, sagte Zwazl am 04.02. im Rahmen eines Empfangs zur Vorsitzübernahme
des Bundeslands Niederösterreich im Parlament. Das konkrete Arbeitsprogramm wird die neue Bundesratspräsidentin
morgen im Plenum der Länderkammer darlegen.
Auch der niederösterreichische Landtagspräsident Hans Penz unterstrich die Bedeutung der Länderkammer
in der österreichischen Gesetzgebung und erinnerte an die engagierte Mitwirkung des österreichischen
Bundesrats im europäischen Rechtsetzungsprozess. Was die Reform beziehungsweise Weiterentwicklung des Bundesrats
betrifft, appellierte Penz, sich mit dem vorgeschlagenen Konzept der Landeshauptleutekonferenz sowie der Landtagspräsidenten
auseinanderzusetzen und den Diskussionsprozess weiterzuführen.
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