Unterstützung aus Österreich für
 Europäische Staatsanwaltschaft

erstellt am
13. 02. 15
11.00 MEZ

Arbeitsgespräch zwischen Justizminister Brandstetter und EU-Justizkommissarin Jourova in Wien
Wien (bmj) - "Österreich unterstützt den Vorstoß der EU-Kommission eine Europäische Staatsanwaltschaft einzurichten", bekräftigte Justizminister Brandstetter am 12.02. bei einem ersten Arbeitsgespräch mit der neuen Justizkommissarin Vera Jourova in Wien. "Zur Verfolgung von Fördergelder-Missbrauch braucht die EU eine schlagkräftige und zentrale Einheit. Davon sind schließlich auch österreichische Steuergelder betroffen", so Brandstetter weiter.

Die Kommission sieht vor, eine europäische Strafverfolgungsbehörde einzurichten und mit der Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU zu beauftragen. Österreich befürwortet die Errichtung einer europäischen Staatsanwaltschaftund wird sich in den Verhandlungen für die Effizienz dieser neuen Behörde und die Verfahrensrechte von Betroffenen einsetzen. Unter den Mitgliedsstaaten gibt es unterschiedliche Positionen zur Europäischen Staatsanwaltschaft. Wann die Verhandlungen zu einem Abschluss kommen werden, ist derzeit noch offen.

Brandstetter und Jourova berieten unter anderem über Vorschläge für eine Richtlinie zur Änderung der Aktionärsrechte-Richtlinie, über eine Änderung der EU-Bagatellverordnung und der EU-Mahnverordnung.

Vera Jourova ist als Kommissionsmitglied unter Präsident Jean-Claude Juncker seit 1. November 2014 für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung zuständig. Zuletzt war Jourova als Ministerin für Regionalentwicklung der Tschechischen Republik tätig.

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