Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras in Wien

erstellt am
10. 02. 15
13.00 MEZ

 Faymann: Zusammenarbeit in der Eurozone auch in schwierigen Zeiten notwendig
Faymann: "Gleiche Kraftanstrengungen im Kampf gegen Steuerbetrug und Arbeitslosigkeit wie für Bankenrettung"
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 09.02. den griechischen Premierminister Alexis Tsipras im Bundeskanzleramt empfangen. Faymann unterstrich die lange Tradition der Beziehungen zwischen Österreich und Griechenland und die politisch gute Zusammenarbeit. Hauptthema des Arbeitsgesprächs war die finanzielle Situation Griechenlands. "Es kann nur ein Ziel geben, das lautet, in der Eurozone Lösungen für Griechenland zu finden", betonte der Bundeskanzler. In Richtung Gegner der neuen griechischen Regierung sagte Faymann, dass die Wahl der GriechInnen zu respektieren sei. "Jetzt die Vorstellungen Tsipras' in die einzuhaltenden bestehenden Verpflichtungen Griechenlands einzuarbeiten, ist eine harte Aufgabe, die zu einem positiven Abschluss zu bringen ist", sagte der Kanzler, für den der Zusammenhalt innerhalbe der Eurozone auch in schwierigen Zeiten gegeben zu sein hat.

Dass sich bisher keine Lösung, die zwischen den Vereinbarungen der Vergangenheit und Tsipras' Vorstellungen liegt, abzeichnet, verursache Besorgnis. "Hier ist ein Weg zu finden", so Faymann. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen dabei nicht zusätzlich belastet werden. Besonders zentrale Punkte seien dabei die Bekämpfung von Steuerbetrug, -vermeidung und Korruption, die Errichtung entsprechender Behörden, sowie die Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und Investorensicherheit. Auch Effizienzverbesserungen in der Verwaltung seien unabdingbar für das Einhalten von Budgets. "Die rechtsstaatliche Verlässlichkeit zu stärken ist Aufgabe von Griechenland und auch gemeinsame europäische Aufgabe", so Faymann.

"Der Kampf gegen Steuerbetrug und die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa sowie für mehr Beschäftigung und etwa die Ausbildungsgarantie, sprich, für die Menschen, muss mit demselben Schwung geführt werden, wie jener für die Rettung der Banken", betonte der Kanzler. Die Menschen würden sich hier die gleichen Kraftanstrengungen erwarten. Der europaweite Kampf gegen Steuerbetrug, etwa durch eine engere Zusammenarbeit der Behörden, habe "höchste Dringlichkeit" und sei "eine Frage der Anständigkeit".
Einigkeit bestehe darüber, dass Eurozonen-Mitglieder auch in der Eurozone verbleiben sollen: "Wer den Friedensnobelpreis abholt, wie es die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder getan haben, hat auch die Verpflichtung, für eine starke Basis aller Mitgliedsländer einzutreten."

Auch die Finanztransaktionssteuer und die Situation der Ukraine waren Themen des Arbeitsgesprächs. Kanzler Faymann betonte, dass er von der konstruktiven Zusammenarbeit mit der neuen griechischen Regierung überzeugt sei.

Tsipras bedankte sich für die Einladung und drückte sein Interesse an einer gemeinsamen europäischen Lösung aus, für die er alle Anstrengungen unternehmen wolle. Es sei ihm bei seinen Plänen wichtig, die BürgerInnen der EU nicht zusätzlich zu belasten, sondern wirtschaftlich machbare Lösungen zu finden, sagte der griechische Premier im Zusammenhang mit seinem Überbrückungsprogramm bis Juli.

 Mitterlehner: Neue Kleider machen auch in Griechenland noch keine neue Politik
Nur durch Reformen kann dauerhaftes Wachstum erreicht werden - Österreich gegen neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland
Wien(övp-pd) - "Nach seiner Regierungserklärung am Sonntag hat der Besuch von Alexis Tsipras gestern in Wien einen anderen Beigeschmack als es vielleicht noch eine Woche zuvor der Fall gewesen wäre", betont ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem Ministerrat am 10.02. und weiter: "Denn bedauerlicherweise machen neue Kleider noch keine neue Politik." Es sei kein Ansatz für Reformen oder Neues zu erkennen gewesen, "stattdessen die Erhöhung von Pensionen und Mindestlohn sowie die neuerliche Aufstockung von Beamten". "Wenn schon das bestehende System schon schwer leistbar ist, muss man sich die Frage stellen, ob man nicht andere Maßnahmen treffen sollte", sagt der ÖVP-Bundesparteiobmann. "In der Slowakei bekommen die Arbeiter einen Mindestlohn von 400 Euro, in Griechenland soll er wieder auf 751 Euro angehoben werden. Der kann dort aber nicht erwirtschaftet werden." Die von Tsipras verfolgte Regierungspolitik würde in die gleiche Kerbe schlagen, wie die griechische Politik der vergangenen Jahrzehnte. Von Änderungen sei bisher noch nichts zu erkennen, so Mitterlehner. "Ich freue mich, wenn die gestern angesprochenen Themen Anti-Korruption, Betrugsbekämpfung und Steuereintreibung aufgegriffen werden und in echte Programme münden." Der Vizekanzler vertritt die Linie, die für den Schäuble-Merkel-Kurs stehen und zu der sich auch die Europäische Union bekennt. "Es ist nicht die Frage, ob es einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland geben wird. Es gab bereits einen Schuldenschnitt im Umfang von 107 Milliarden Euro und es gibt für Griechenland tilgungsfreie Zeiten über viele Jahre. Die Frage ist, was im März passiert, wenn der nächste Programmpunkt finanziert werden muss", betont Mitterlehner. Hier erwartet er sich eine "gewisse Konditionalität", also die Vorlage von Vorschlägen und konkreten Umsetzungspunkten. Bisher sei Griechenland diese schuldig geblieben.

Die Krisenländer Irland, Spanien und Portugal bestätigen, dass an echten Reformen kein Weg vorbei führt. Dort gibt es inzwischen wieder ein Wachstum. "Das gilt für das Budget, für den Bereich Pensionen, für den Arbeitsmarkt und die Verwaltungsstrukturen. Nur so kann wirtschaftlicher Erfolg und damit dauerhaftes Wachstum generiert werden", so Mitterlehner. Dies gelte genauso für Österreich. Dass unser Land trotz eines Beschäftigungsrekords beinahe eine halbe Million Arbeitslose zu verzeichnen hat, sei eine "bedrohliche Situation". "Für die Menschen in Österreich ist das das Thema Nummer eins. Sie wollen keinen weiteren Euro Steuergeld in andere Länder abfließen sehen, sondern wollen, dass wir die Probleme hier lösen", betont Mitterlehner. Hierbei stehen die Verbesserung der Arbeitsmarktpolitik und die Forcierung der Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt. In den kommenden Wochen werde die Regierung gemeinsam mit heimischen Leitbetrieben weitere Maßnahmen diskutieren. "Wir müssen unsere eigenen Aktivitäten stärken", stellt der Vizekanzler klar. In eine Steuerreform müssen die Bereiche Arbeitsmarkt- und Pensionsreform einbezogen werden. "Deshalb haben wir eine Steuerreform in zwei Phasen vorgeschlagen. Die zweite Phase erfordert Mut zu Reformen, damit in der Zukunft die Entlastung der Menschen in Österreich höher ausfallen kann", so Mitterlehner, der festhält: "Wir können nicht in der Komfortzone bleiben und abwarten. Es geht darum, die derzeitige Situation zu bewältigen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Unser Weg ist klar - für den Steuer-Euro der Österreicherinnen und Österreicher und für den Arbeitsmarkt."

Kickl: Faymann kann nicht im Alleingang Steuergeld nach Griechenland verschenken
Wien (fpd) - "Bundeskanzler Faymann steht es einfach nicht zu, im Alleingang auch nur einen Cent vom österreichischen Steuergeld nach Griechenland zu verschenken. Auch kann er bei den Griechen nicht die Hoffnung wecken, dass sie sich aus dem EU-Kuchen nur die Rosinen herauspicken können", stellte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zum vom Kanzler geplanten warmen und herzlichen Empfang-Stichwort Verringerung der Schuldenlast - für den griechischen Premier Tsipras fest.

"Wenn Griechenland über einen Schuldenschnitt reden möchte, dann muss das auch gleichzeitig bedeuten, dass Griechenland aus dem Euro austreten muss - sonst beginnt das Spiel in Kürze wieder von vorne. Auch Faymanns Akzeptanz einer Regierungsbeteiligung einer in der SPÖ-Diktion wohl extrem rechten Partei in Griechenland muss man nun als radikale Richtungsänderung der Sozialdemokratie betrachten. Immerhin waren es die Sozialisten, die im Jahre 2000 bei der Regierungsbeteiligung der FPÖ international sofort Sanktionen gegen Österreich angezettelt haben", erklärte Kickl.

"Ebenso interessant ist der unterschiedliche Umgang der EU mit einzelnen Mitgliedstaaten: Wenn nämlich ein Nettozahler wie Österreich eine beim EU-Establishment unliebsame Regierung hat, dann gibt es Sanktionen. Wenn aber ein Mega-Schuldner antanzt, dann gibt es überall offene Türen", kritisierte der FPÖ-Generalsekretär.

 Kogler: Griechenland bei echten Reformen und Investitionen unterstützen
Peinliches rot-schwarzes Geplänkel zu Schuldenumstrukturierungsplänen entbehrlich
Wien (grüne) - "Es hat keinen Sinn, Griechenland weiterhin zum Gegenstand innenpolitischer Auseinandersetzungen zu machen", betont der Europasprecher der Grünen, Werner Kogler, anlässlich des Besuchs des neuen griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras bei Bundeskanzler Werner Faymann. "An erster Stelle muss die Bekämpfung von Steuerbetrug und -hinterziehung stehen, die Tsipras angekündigt hat. Hier braucht es auch entschiedenes Vorgehen auf europäischer Ebene", kommentiert Kogler.

"In diesem Zusammenhang fordere ich Bundeskanzler Faymann auf, sein Versprechen, sich auf europäischer Ebene für effektive Maßnahmen gegen Steuerflucht einzusetzen, beim kommenden Treffen der europäischen Staats- und RegierungschefInnen einzulösen. Auch Österreich muss seine bisher bremsende und schädliche Rolle endlich aufgeben. Es braucht jetzt konkrete Taten auf europäischer Ebene und nicht nur Lippenbekenntnisse", fordert Kogler.

"Griechenland braucht eine tragfähige Lösung für die Schuldenlast. Jeder in die griechische Wirtschaft investierte Euro bringt Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und damit für ganz Europa Vorteile. Deshalb ist der phantasielose, strikte Kürzungskurs für gescheitert zu betrachten", kritisiert der Grüne Vize-Klubchef.

"Investitionen aus den Mitteln des europäischen Investitionspaktes werden aber nur dann in die Wirtschaft Griechenlands fließen, wenn gegenseitiges Verständnis und Vertrauen aufgebaut wird. So muss auch Europa Verständnis für die Notlage großer Teile der griechischen Bevölkerung entwickeln. Ein gemeinsamer Reformpfad, der diesen Namen auch verdient, soll und kann gefunden werden. So kann etwa das Steuersystem Griechenlands zu einem autonom funktionierenden System gemacht werden, das Korruption und Steuerflucht in Griechenland bekämpft. Hier sind sehr große Sanierungsbeiträge zu erwarten, da mehreren Quellen zufolge im letzten Jahrzehnt ca. 250 Mrd. Euro außer Landes verfrachtet wurden," erläutert Kogler.

Dietrich: Griechenland mit vernünftigem Schuldenschnitt aus Eurozone entlassen
Österreichische Steuerzahler sollen nicht für Faymanns Valentinstagsgeschenk bezahlen müssen
Wien (str) - "Kanzler Faymann geht auf Kuschelkurs mit den Griechen -und die österreichischen Steuerzahler dürfen für sein Milliarden teures Valentinstags-Geschenk wieder einmal bezahlen", kritisiert Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich das Zugeständnis Faymanns für ein Entgegenkommen Europas im Schuldenstreit mit Griechenland. "Eine Gemeinschaft bedeutet eben nicht nur Rechte sondern auch Pflichten - und diese sind auch von der Syriza-Regierung einzuhalten. Und wenn nicht, dann müssen wir beginnen, das Gesamtkonstrukt Eurozone in Frage zu stellen", so Dietrich.

Für das Team Stronach ist es unverantwortlich, Griechenland weiterhin im Euro zu behalten: "Es darf ganz einfach nicht sein, dass wir scheinbar unverbesserlichen Pleitestaaten unser Geld hinterherwerfen, während in Österreich gleichzeitig das Budgetloch und die Rekordarbeitslosigkeit wächst und wächst", so Dietrich. "Auch zum Vorteil der Griechen verlangen wir daher einen vernünftigen Schuldenschnitt und einen nachhaltigen Plan für die notleidende Bevölkerung. Nur so kann es eine Rettung für Griechenland geben!"

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