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Beschluss Ende 2016 – Einsatzspektrum bei Friedensmissionen erweitern – Gemeinsamer Schutz
europäischer Infrastruktur
Riga/Wien (blvs) - Im Vorfeld des informellen EU-Verteidigungsministertreffens in Riga haben sich erstmals
die sozialdemokratischen Verteidigungsminister zu Beratungen getroffen. "Das Gelingen einer neuen europäischen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist uns ein gemeinsames Anliegen. Darum wollen wir die Gelegenheit nutzen,
um uns inhaltlich auszutauschen und unseren Vorstellungen so mehr Gewicht zu verleihen", so Verteidigungsminister
Gerald Klug, auf dessen Initiative das Treffen stattfand.
Neben Klug nahmen die Minister aus Schweden, Kroatien, Luxemburg, Litauen, Malta, Rumänien und Slowenien an
dem Treffen teil. Auch Vertreter der Sozialdemokratischen Partei Europas und die hohe Außenbeauftragte der
EU, Federica Mogherini, waren anwesend. Thema des Treffens war die Notwendigkeit einer neuen europäischen
Sicherheitsstrategie. "Alle Beteiligten waren sich einig, dass wir die jetzt vorhandene Dynamik nutzen müssen,
um eine neue Sicherheitsstrategie für Europa auf die Beine zu stellen", so Klug.
Österreich unterstützt die Initiative der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini für eine
neue europäische Sicherheitsstrategie. Das sagte Verteidigungsminister Gerald Klug am 18.02. beim informellen
Treffen der EU-Verteidigungsminister in Riga. "Die alte Strategie aus dem Jahr 2003 hat sich überlebt.
Die Ukraine-Krise, der islamistische Terror und die Umstürze in Afrika zeigen mehr als deutlich: Die Zeit
ist reif für eine neue EU- Sicherheitsstrategie. Die EU muss auch in Sicherheitsfragen ein Faktor werden",
betonte der Minister.
Österreich hat in den angelaufenen Vorbereitungen zur Sicherheits-und Verteidigungsstrategie bereits erste
Vorstellungen eingebracht:
Die EU soll in Zukunft Militärmissionen verstärkt durch Maßnahmen zum Aufbau staatlicher Strukturen
begleiten. Beratungs- und Ausbildungsmissionen in den Bereichen Militär, Polizei und Justiz sollen deutlich
öfter stattfinden. Auch die EU-Battlegroups könnten um dieses Einsatzspektrum erweitert werden. "Wir
müssen unsere Friedenseinsätze umfassender denken. Nur so können unsere Anstrengungen nachhaltig
wirken und Krisenregionen ein gewisses Maß an Stabilität zurückgeben", so Klug.
Die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU soll künftig auch die innere Sicherheit unterstützen.
Das Aufgabenspektrum könnten künftig auch grenzüberschreitende Katastrophenhilfe im Falle von Naturkatastrophen
oder technischen Katastrophen (etwa Reaktorunfälle) sowie den gemeinsamen Schutz europäischer Infrastruktur
umfassen. "Europa ist von Lebensadern abhängig. Ein Beispiel ist der Hafen von Rotterdam, der für
unsere Versorgung unersetzlich ist. Diese Lebensadern müssen wir im Ernstfall schützen können",
sagte Klug.
Kooperationen in den Bereichen Ausbildung und Beschaffungen sollen gestärkt werden, um die vorhandenen Mittel
effizienter nutzen zu können. Was die Fähigkeitsentwicklung der einzelnen Armeen betrifft braucht es
mehr Abstimmung. Die EU-Staaten geben 186 Milliarden Euro im Jahr für Verteidigung aus. "Wir sind nach
den USA (474 Mrd.) und vor China (130 Mrd.) auf Platz zwei bei den Rüstungsausgaben. Aber man nimmt die EU
bei der Sicherheit noch nicht als großen Player wahr", so Klug. Österreich könnte etwa Kapazitäten
in den Bereichen Gebirgsausbildung, ABC-Abwehr, Spezialeinsatzkräfte oder Offiziersausbildung für andere
Staaten zur Verfügung stellen.
Der Prozess für eine neue europäische Sicherheitsstrategie ist in zwei Phasen aufgeteilt. Bis Mitte 2015
wird eine umfassende Analyse des europäischen Umfeldes, globaler Trends und der neuen Bedrohungslage erstellt.
Daraus sollen dann konkrete Maßnahmen für die EU abgeleitet werden. Ein Beschluss der neuen Strategie
ist für Ende 2016 geplant. Neben den Mitgliedsstaaten sind auch europäische Institutionen und Think-Tanks
in den Prozess eingebunden. Die neue europäische Sicherheitsstrategie soll das alte Dokument aus 2003 ersetzen
und etwa zehn Jahre gültig sein.
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